Prognose für 2023:
Schwerins Finanzen verschlechtern sich massiv
Die Landeshauptstadt Schwerin steht vor einer finanziellen Herausforderung durch unerwartete Mehrbedarfe in diesem Jahr. Noch kann eine Haushaltssperre umgangen werden. Die Landeshauptstadt Schwerin wird voraussichtlich ihr Haushaltsziel für
Die Landeshauptstadt Schwerin steht vor einer finanziellen Herausforderung durch unerwartete Mehrbedarfe in diesem Jahr. Noch kann eine Haushaltssperre umgangen werden.
Die Landeshauptstadt Schwerin wird voraussichtlich ihr Haushaltsziel für das Jahr 2023 erreichen, obwohl es zu erheblichen Steigerungen bei den laufenden Ausgaben in verschiedenen Bereichen gekommen ist. Diese Prognose stammt von Silvio Horn, dem Finanzdezernenten der Stadt, der heute vor dem Hauptausschuss den Finanzbericht der Landeshauptstadt zum 31. August 2023 vorgelegt hat. Gegenwärtig besteht nach Horns Einschätzung noch keine Notwendigkeit für eine Haushaltssperre in diesem Jahr.
Unerwarteter Mehrbedarf in diesem Jahr
Der Finanzbericht zeigt, dass es im laufenden Jahr unerwarteten finanziellen Mehrbedarf gab, insbesondere in den Bereichen Zinsen, Personalausgaben und Jugendhilfe. Demgegenüber stehen zusätzliche Einnahmen aus Quellen wie der Gewerbesteuer und den nachlaufenden Erstattungen des Landes für die Unterbringung von Geflüchteten, die haushaltsentlastend wirken. Daniel Riemer, Leiter des Fachdienstes Kämmerei und Finanzsteuerung, betonte, dass zwar die aktuellen Planziele noch nicht erreicht seien, aber seit der letzten Hochrechnung vom 30. April 2023 eine deutliche Verbesserung sichtbar sei. Im Moment sei daher zu erwarten, dass Schwerin das Haushaltsziel erreichen werde. Dennoch werde die Haushaltsentwicklung weiterhin genau überwacht.
Oberbürgermeister Rico Badenschier wies darauf hin, dass die Landeshauptstadt seit 2017 ihren Dispokredit von über 170 Millionen Euro auf derzeit etwa 90 Millionen Euro reduziert habe. Das Ziel sei es, mindestens 3 Millionen Euro Überschuss pro Jahr zu erzielen, um die jährliche Entschuldungshilfe vom Land in Höhe von bis zu 9 Millionen Euro weiter zu erhalten und die Schulden abzubauen.
Lage des kommunalen Haushalt massiv verschlechtert
Die Rahmenbedingungen für den kommunalen Haushalt haben sich insbesondere nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine und infolge der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. In diesem Jahr hat die Stadt bereits über 3 Millionen Euro für Zinsen aufgebracht, bedingt durch die Anhebung der Leitzinsen aufgrund der hohen Inflation. Die Personalkosten sind aufgrund eines Tarifabschlusses deutlich stärker gestiegen als erwartet, was zusätzliche Ausgaben von 1,9 Millionen Euro bis Ende 2023 erfordert. Auch im Jugendbereich sind Mehrausgaben zu verzeichnen, die sich in den Entgelten niederschlagen und voraussichtlich zu einem Mehrbedarf von 6,6 Millionen Euro im Bereich Jugendhilfe führen werden.
Für die kommenden Jahre erwartet die Stadtverwaltung jedoch eine noch größere Herausforderung. „Die städtische Finanzverwaltung überarbeitet derzeit die mittelfristige Prognose, um im Anschluss geeignete Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zu entwickeln”, erklärte Horn abschließend. Schwerin bleibt also auf Kurs, doch die kommenden Jahre könnten ein striktes Haushaltsmanagement erfordern, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
