Schwesigs Parteiwerbung an städtischen Kitas:
Stadtfraktionen schweigen – OB Badenschier sieht Aktion unkritisch
Die Verteilung von Schokohasen mit SPD-Parteilogo an Schweriner Kitas hat kontroverse Debatten ausgelöst. Nicht das erste Mal, dass Manuela Schwesig Werbung an Kitas verteilt. Die Stadtfraktionen schweigen, was sagt Schwesig?
Kurz vor Ostern hatten Wahlkreismitarbeiter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an neun von 24 Kindertagesstätten der Kita GmbH Schoko-Osterhasen verteilen lassen.
Die Tüte, in dem sich der Schokohase befand, zierte ein Konterfei der Ministerpräsidentin und der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration beim Bundeskanzler, Reem Alabali-Radovan, ebenfalls von der SPD. „Herzliche Ostergrüße” konnte man weiter auf der Tüte lesen. Unter dem Logo der SPD prangte auf der Tüte der Spruch „Soziale Politik für Dich”. Diese Parteiwerbung ging nicht etwa an die Mitarbeiter der Kitas, sondern wurde direkt an die Kleinen verteilt.
Lothar Gajek: Wahlwerbung an Kitas ein „No Go”
Die Aktion hatte nach Bekanntwerden für erhebliche Diskussion gesorgt. Der Schweriner Stadtvertreter Lothar Gajek (Die Partei) verlangt deshalb die Aufklärung von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD). Wie die „Schweriner Volkszeitung” (SVZ) schreibt, bezeichnet Gajek Wahlwerbung in Kitas als „No-Go”. Das gehöre sich einfach nicht, schon gar nicht zwei Monate vor der Kommunalwahl.
Von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) will Gajek wissen, ob Parteien beim Verteilen von Geschenken in städtischen Einrichtungen keine Neutralitätspflicht haben.
Badenschier: Stadt wird nicht aktionistisch werden
Gegenüber dem NDR äußerte sich Badenschier inzwischen zu diesem Vorfall. Die Stadt werde jetzt nicht aktionistisch werden, sagte Badenschier. „Das Neutralitätsgebot ist kein Abstinenzgebot”, erklärte der OB weiter. Er meinte damit, Parteien sollten in Kitas schon auf sich aufmerksam machen dürfen.
Das sah die SPD in Mecklenburg-Vorpommern allerdings 2018 noch vollkommen anders. Wie die Onlineausgabe des Magazins „Vice” damals berichtete, hatte der damalige AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Strohschein in einer privaten Kita, wo er damals Vorsitzender des Trägervereins war, AfD-Süßigkeiten verteilen lassen. Diese hätten die Kinder unter anderem für gewonnene Wettbewerbe bekommen. Laut „Vice” nannte ein nicht weiter benannter SPD-Landespolitiker die Wahlwerbung seinerzeit als „moralisch bedenklich” und „geschmacklos”.
Parteipolitik hat an Kitas nichts zu suchen
Beim Landeselternrat sieht man die Aktion kritischer als der Oberbürgermeister. Heiner Rebschläger, der Vorsitzende des Kita-Landeselternrats, findet, die SPD habe übers Ziel hinausgeschossen: „Parteipolitik hat an Kitas nichts zu suchen”, meint er gegenüber dem NDR. Angesichts der Vielzahl der Kritiker glaubt Rebschläger, die SPD werde das jetzt wohl erkannt haben, „dass das nicht sein darf”. Man müsse sich nur mal vorstellen, wenn das jede Partei machen würde, so der Vorsitzende der Elternvertretung der Kitas.
Es ist aber nicht das erste Mal, dass Manuela Schwesig Osterhasen in Kindertagesstätten an die Kinder verteilt. Schon im letzten Jahr hat es so eine Aktion gegeben. Damals verzichtete die Ministerpräsidentin allerdings auf das Parteilogo. Der Aufkleber trug die Aufschrift “Frohe Ostern wünscht Manuela Schwesig”.
Manuela Schwesig weicht aus
In der Stadtpolitik schweigt man, bis auf den Stadtvertreter Lothar Gajek, zu den parteipolitisch “eingefärbten” Süßigkeiten. Das ist verwunderlich, da die Rechts- und Fachaufsicht bei Kitas, anders als bei Schulen, nicht beim Bildungsministerium sondern beim Träger oder der Landeshauptstadt liegt.
Gerne hätte die Redaktion von Manuela Schwesig erfahren, ob es in den vergangenen Jahren, über das vergangene Jahr hinaus, schon einmal Verteilaktionen an Kindertagesstätten gegeben hat. Einer schriftlichen Anfrage wich die Ministerpräsidentin aus. Sie ließ lediglich mitteilen: „Es ging um einen netten Ostergruß für die Kinder. Dabei hätte auf den Aufkleber verzichtet werden sollen. Das werden wir in Zukunft berücksichtigen.“
