Deutlicher Anstieg:
Unerlaubte Einreisen in Mecklenburg-Vorpommern stark gestiegen

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2023 in Mecklenburg-Vorpommern eine erhebliche Zunahme unerlaubter Einreisen verzeichnet. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur dpa  und beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr dieses Jahres eine erhebliche Zunahme an unerlaubt eingereisten Menschen verzeichnet, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Demnach stellte die Bundespolizei 748 Fälle von unerlaubter Einreise fest, was einer Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zum ersten halben Jahr 2022 entspricht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf  Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor gehen.

Anstieg um 50 Prozent

Im Jahr 2022 wurden im ersten Halbjahr 505 Fälle von unerlaubter Einreise verzeichnet, während es im gleichen Zeitraum des Jahres 2021 insgesamt 510 Fälle waren. Deutschlandweit meldete die Bundespolizei an den Außengrenzen sogar eine Steigerung von mehr als 50 Prozent bei unerlaubten Einreisen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr.

Unerlaubt eingereiste Personen sind solche, die nicht im Besitz der erforderlichen Visa, Aufenthaltstitel oder Ausweispapiere sind. In der Regel handelt es sich dabei um Flüchtlinge oder Migranten, die nach ihrer Ankunft in Deutschland Schutz suchen.

Zuletzt war über eine wachsende Zahl von Ankünften über die sogenannte Belarus-Route berichtet worden, die über Polen in den Osten Deutschlands führt. Russland und Belarus scheinen die Route neu zu beleben. 2021 hatte die Route schon einmal für Aufsehen gesorgt. Im damaligen zweiten Halbjahr hatte die Bundespolizei allein in MV 1760 unerlaubt eingereiste Menschen festgestellt.

Strikte Grenzkontrollen an der polnischen Grenze

Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter der AfD und Landessprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen. „Wir müssen die illegale Einwanderung endlich stoppen“, betonte er. Insbesondere im Hinblick auf die Belarus-Route forderte er strikte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Diese Forderung wurde jedoch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) abgelehnt. Holm plädiert zudem für strengere Abschreckungsmaßnahmen: „Wer unerlaubt einreist, verwirkt sein Asylrecht, wird inhaftiert und schnellstmöglich abgeschoben.“

Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern erklärte gegenüber der dpa, dass die unerlaubte Einreise für Asylsuchende oft der einzige Weg sei. „Asylbewerber können nicht einfach in eine ausländische Botschaft gehen und um Einreise nach Deutschland bitten, um einen Asylantrag zu stellen“, erklärte sie. In der Regel erfolge die unerlaubte Einreise, bevor der Asylantrag gestellt werde. Sobald der Asylantrag gestellt sei und dies erlaubt sei, würden die Anzeigen wegen unerlaubter Einreise in der Regel fallengelassen.

Gemäß der sogenannten Dublin-Verordnung sollten Asylbewerber in dem EU-Land registriert werden, das sie zuerst betreten haben. Dieses Land wäre dann für den Asylantrag zuständig. Jedoch scheitern entsprechende Rückführungen aus Deutschland laut Seemann-Katz häufig in der Praxis, da sich Menschen innerhalb der EU frei bewegen könnten oder einige Länder die Rücknahme von Migranten ablehnen. Nach einer bestimmten Frist sei Deutschland dann für den Asylantrag zuständig.