Verhaftung Yamen A.: Erste Reaktionen der Landespolitik

Schwerin, 01.11.2017 (red/hk). Nach der Verhaftung eines 19-jährigen Syrers in Schwerin reagierten gestern die ersten Landespolitiker. Von Henning Kobs

Foto: Schwerin-Lokal | Dario Rochow

Nachdem Sondereinsatzkräfte der Budespolizei gestern den 19-jährigen Yamen A. wegen des Verdachts einen Terroranschlag vorbereitet zu haben, verhaftet haben, reagierten die ersten Landespolitiker.

 

Sicherheitsstruktur muss mit Dimensionen des Terrors Schritt halten

 

Landesinnenminister Lorenz  Caffier (CDU)  bedankte sich bei den Einsatzkräften. „Durch die koordinierte und konsequente Ermittlungsarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden konnte zielgerichtet eingegriffen und eine offensichtlich konkrete Gefahrenlage verhindert werden. Dafür bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften. Die Festnahme zeigt, dass wir Personen, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass von ihnen eine konkrete Gefahr ausgeht, fest im Visier haben.“

Weiter sagte Caffier, dass er immer betont habe, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Mecklenburg-Vorpommern als Rückzugsort für potenzielle Attentäter genutzt wird. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere Sicherheitsstruktur technisch und rechtlich mit den neuen Dimensionen des Terrors Schritt halten kann.“, so Caffier weiter.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern spiele dabei eine Schlüsselrolle, wie die Vorfeldaufklärung und die Festnahme zeigen. Sie seien auch ein weiteres Argument für die Stärkung der Sicherheitsbehörden.

 

Neue Konzepte für Terrorabwehr in MV

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer warnt vor „Beschwichtigungen aus Kreisen der Regierungsparteien.“ Von Innenminister Caffier erwartet der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine klares Antiterrorkonzept des Landes. „Wir fordern den Innenminister auf, mit interdisziplinärer Hilfe neue Konzepte zur Terrorismusabwehr für Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren und schnell umzusetzen. Wer in dieser Lage keine Konsequenzen zieht, handelt fahrlässig!“, so Kramer.

Der Einsatz im Schwerin zeige aber wieder einmal: Nur weil jemand aus einem Bürgerkriegsland zu uns gekommen ist heißt noch lange nicht, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. „Die unkontrollierte Masseneinwanderung der Jahre 2015 und 2016 haben uns ein Gefahrenpotential ins Land gebracht, dem man jetzt im Nachhinein nur mit größten Anstrengungen Herr werden kann.“, so der AfD-Politiker.

Für Nikolaus Kramer steht weiter fest, dass die Landesregierung schon jetzt mit dem Planungen beginnen muss, eine große Zahl Syrer in ihr Heimatland zurückzuführen. „Schließlich hat der Wiederaufbau in Aleppo begonnen, der sogenannte Islamische Staat verliert täglich mehr Gebiete und eine Befriedung der Region rückt in greifbare Nähe.“

 

Syrer erhalten verstärkt nur noch subsidären Schutzstatus

 

Die Bundesbehörden haben im vergangenen Jahr im Hinblick auf den Anerkennungsstatus Veränderungen vorgenommen. Wurden Geflohene aus dem Bürgerkriegsland Syrien in den vergangenen Jahren fast immer als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, vergibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit 2016 immer öfter nur noch den sogenannten subsidiären Schutzstatus.

Bei dem subsidiären Schutz handelt es sich um einen Status, der vergeben wird, wenn Personen weder Anspruch auf Asyl haben noch nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt werden. Er wird beispielsweise dann erteilt, wenn die Menschen allgemein Schutz vor Krieg in ihrer Heimat suchen. Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Im Rahmen des Asylpakets II ist Anfang 2016 zudem beschlossen worden, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre komplett auszusetzen.

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