Videoüberwachung auf Marienplatz nun offenbar datenschutzkonform

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat seinen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin am Montag zurückgezogen. Der Videoüberwachung am Marienplatz setzt er nun keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

Die Kameras am Marienplatz sorgten in den vergangenen Wochen für Streit zwischen dem Innenministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten Foto: Dario Rochow | Schwerin-Lokal.de

Wie der Landesdatenschutzbeauftragte 13gestern mitteilte, habe er am vergangenen Montag seinen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. 

Im Streit um die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz habe die Polizei nunmehr nachgegeben und neue Technik beschafft, heißt es aus dem Hause des Landesdatenschutzbeauftragten. „Die Polizei hat plausibel gemacht, dass die Aufnahmen neuerdings bei der Übertragung per Funk verschlüsselt werden“, sagt Heinz Müller. „Ich gehe daher davon aus, dass meine Kernforderung erfüllt ist.“ Aus diesem Grunde sehe er die Sache nun als erledigt an. 

 

Angemessene Sicherheit der Daten ist gewährleistet

In einer Schneepause waren zwei Mitarbeiter des Landesbeauftragten gestern auf die Dächer der Marienplatz Galerie und eines Hochhauses auf dem Großen Dreesch gestiegen und hatten sich von der Polizei die Antennenanlagen zeigen lassen. Außerdem hatten sie dazugehörige IT im Schweriner Polizeizentrum in Augenschein genommen. „Auch wenn der allerletzte Nachweis noch nicht erbracht ist: Meine Mitarbeiter haben den Eindruck, dass eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten nunmehr gewährleistet ist“, zeigte sich Heinz Müller zufrieden.

Obwohl der Landesbeauftragte die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verboten hatte, war diese unverändert fortgesetzt worden. Ihm war daher nur die gerichtliche Auseinandersetzung geblieben. „Dieses Verfahren hat mehr als deutlich gemacht“, so Heinz Müller, „dass der Landesbeauftragte im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich die Möglichkeit haben sollte, seine nach Europarecht verbindlichen Anordnungen auch durchzusetzen.“

 

Polizei habe immer betont die Anlage anpassen zu wollen 

Das Innenministerium zeigt sich erfreut über die Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten. Allerdings wehrt man sich gegen die Behauptung, dass die Polizei in der Sache nachgegeben habe. Die Landespolizei habe vielmehr lediglich das umgesetzt hat, was im Rahmen des vorläufigen Wirkbetriebes geplant gewesen wäre. Die Polizei hätte bereits mit dem Beginn des sogenannten „Vorläufigen Wirkbetriebs“ im Dezember immer betont, dass sie im Rahmen dieser Erprobung die Anlage so anpassen wird, dass diese dem Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik entspricht. In mehreren Gesprächen, so das Innenministerium, sei der Datenschutzbeauftragte über diese Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden und auch über die geplanten Maßnahmen informiert gewesen.

 

Nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch Datensicherheit wichtig

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Masch

In der Stadtpolitik gibt man sich erleichtert, dass das Hickhack zwischen Innenministerium und Datenschutzbeauftragten nun ein Ende gefunden hat. „Die Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen können. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit vor Kriminalität, sondern auch um Datensicherheit.  Auch deshalb hat sich die SPD Anfang 2017 nur für einen Testbetrieb mit anschließender Auswertung ausgesprochen. „, sagt Christian Masch, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Schweriner Stadtvertretung.  Das der Innenminister nun die Videoüberwachung rechtskonform umsetze, begrüßt Masch ausdrücklich.  „Vor allem danke ich dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, für seinen Einsatz für eine rechtskonforme Überwachung. Den Testbetrieb gilt es nun abzuwarten.“, so Masch. 

 

Videoüberwachung soll auch nach der Testphase bleiben

Stadtfraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers

CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers sieht die nun erfolgte Beilegung des Streits im Sinne des Bürgers. „Dass die Videoüberwachung wirkt, hat sich bereits in den letzten Wochen gezeigt. In knapp 20 Fällen konnte das Videomaterial schon bei der Verfolgung von Straftaten bzw. bei der Täter-Ermittlung helfen, darunter auch bei der Suche nach einem vermissten Kind.“, so der CDU-Politiker. In vielen Bürgergesprächen, gerade mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, bekomme er sehr positive Reaktionen auf die Videoüberwachung. Die CDU-Fraktion werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung auch nach der Testphase bleibt.

 

 

 

Stefan Rochow

Journalist, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Sie erreichen mich per E-Mail unter redaktion@schwerinlokal.de

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