Einfluss nehmen:
Wie Schwerins Ortsbeiräte die Stadtteile vertreten
Im September wählt Schwerin neue Ortsbeiräte, um die Interessen der Stadtteile zu vertreten. Bürger können sich noch engagieren. Wir haben dazu bei den Fraktionen angefragt.
Mit der Neuwahl der Schweriner Stadtvertretung werden sich im September auch die Ortsbeiräte neu zusammenfinden.
Insgesamt bilden sich dann 17 Ortsbeiräte in Schwerin. Die Mitglieder und Stellvertreter werden auf Vorschlag der Fraktionen in der Stadtvertretung von dieser gewählt. Aufgabe der Gremien ist es, die Interessen der Einwohner ihres Ortsteils gegenüber der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung zu vertreten. Sie sollen die Beziehung der Einwohner des Ortsteils zur Stadtvertretung und zum Oberbürgermeister pflegen und den Kontakt zu allen im Ortsteil ansässigen Vereinigungen halten.
Die Größe der Ortsbeiräte ist abhängig von der Einwohnerzahl in den jeweiligen Stadttteilen. Bis 5.000 Einwohner werden sechs Mitglieder in den Ortsbeirat berufen, bis 10.000 Einwohner bildet sich der Ortsbeirat aus sieben Mitgliedern. Wohnen in dem Ortsteil zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner, dann besteht der Ortsbeirat aus neun Mitgliedern. Bei über 20.000 Einwohner sind es dann fünfzehn Mitglieder.
Ein Parteibuch ist übrigens keine Voraussetzung, um als Ortsbeirat in seinem jeweiligen Stadtteil berufen zu werden. Ebenso unwichtig ist auch die Staatsbürgerschaft. Wer mitwirken möchte, kann sich noch bis Anfang September bei einer der Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften der Schweriner Stadtvertretung melden. Am 16. September wählt die Stadtvertretung die neuen Mitglieder der Ortsbeiräte, die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Wir haben einmal bei den Fraktionen nachgefragt, ob noch Mitglieder für die Ortsbeiräte gesucht werden.
“Wir suchen für den Ortsbeirat Wüstmark, Göhrener Tannen und Görries noch engagierte Bürgerinnen und Bürger und würden uns über jeden weiteren engagierten Bürger freuen”, heißt es aus der Linksfraktion auf Anfrage. Man sei auch für die anderen Ortsbeiräte offen und könnte sich vorstellen, hier Interessierte als Stellvertreter zu berufen. Wer sich für eine Mitarbeit interessiert, kann sich gerne an die Fraktionsgeschäftsführerin, Anja Schwichtenberg unter der Telefonnummer 0 385 545-2957 oder per E-Mail an stadtfraktion-die-linke@schwerin.de wenden.
Bei der SPD kann man im Moment noch nicht sagen, ob es Vakanzen bei der Besetzungen der Ortsbeiräte gibt. “Für die SPD-Plätze in Ortsbeiräten werden von der SPD-Fraktion die SPD-Ortsvereine zur Besetzung der Ortsbeiräte beteiligt”, schreibt Mandy Pfeifer, die für die SPD Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung ist.
Die AfD-Fraktion, die im Juni stärkste Fraktion in der Stadtvertretung geworden ist, wird nach dem jetzigen Stand in alle Ortsbeiräte zwei Stadtvertreter entsenden können. “Aktuell fragen wir deshalb unter unseren bisherigen OBR-Mitgliedern ab, ob sie weiterhin im Ortsbeirat mitarbeiten möchten. Die bisherigen Stellvertreter haben dementsprechend jetzt auch die Möglichkeit, als ordentliche Mitglieder in „ihrem“ Ortsbeirat mitzumachen. Bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 16.09. wollen wir neben unseren bewährten Mitgliedern auch neue Interessenten gewinnen”, schreibt die AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion formuliert aber auch Voraussetzungen an die Mitglieder, die sie in den Ortsbeiräten vertreten sollen. “Allerdings legen wir natürlich auch Wert darauf, dass die von uns in die Ortsbeiräte entsandten Mitglieder und deren Stellvertreter die Positionen unserer Fraktion vor Ort vertreten. Deshalb greifen wir auf die Mitglieder unseres AfD-Kreisverbandes zurück oder auf Leute, die wir schon länger kennen und denen wir vertrauen, auch wenn sie keine AfD-Mitglieder sind. Die Entsendung uns komplett unbekannter Einwohner in die Ortsbeiräte kommt für uns nicht in Betracht. Wichtig ist uns auch eine Rückmeldung der Ortsbeiratsmitglieder, um von Problemen oder Aktivitäten vor Ort in Kenntnis gesetzt zu werden”, macht die AfD-Fraktion deutlich.
Anfragen an die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI blieben leider unbeantwortet. Mit der Auflösung der FDP/UB-Fraktion können nach jetzigem Stand weder die FDP noch die Unabhängigen Bürger (UB) Ortbeiräte entsenden.
