Kommunalwahlen in Schwerin:
Wie Schwerin sich nach dem Wahlergebnis verändert
Schwerin hat gewählt: AfD wird nach den Wahlen in Schwerin mit 26 Prozent stärkste Kraft; andere Parteien müssen neue Mehrheiten suchen.
Der gestrige Wahlabend sorgte bei vielen Parteien und Wählervereinigungen für lange Gesichter. Schon kurz nachdem die Europawahl ausgezählt war, deutete sich an, dass sich in der Stadtvertretung in den kommenden fünf Jahren deutlich etwas verändern wird. Gefreut dürfte sich in diesem Moment nur die AfD haben: In Schwerin wurde die AfD mit 22,1 Prozent stärkste Kraft.
Blau dominiert die Stadt
Zur Kommunalwahl legte die Partei dann noch einmal eine Schippe drauf: Als am Montagmorgen das vorläufige Endergebnis festgestellt wurde, bekam die AfD 26 Prozent der Stimmen in der Stadt und ist somit die stärkste Partei in der Stadt. 12 Stadtvertreter werden zukünftig für die Partei in der Schweriner Stadtvertretung Platz nehmen. Die zweitstärkste Kraft in der Stadt ist die CDU geworden. 19,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben den Christdemokraten ihre Stimme. Zukünftig werden sie mit neun Sitzen in der Stadtvertretung vertreten sein, ein Sitz mehr als bisher.
CDU auf der Suche nach neuen Bündnispartnern
Richtig Freude über die Verbesserung des Wahlergebnisses 2019 wollte allerdings nicht bei der CDU aufkommen. Sehr schnell wurde deutlich, dass die Partei sich zukünftig neue Mehrheiten suchen muss, wenn es um die Durchsetzung von Beschlüssen geht. Bisher hatte man in den Unabhängigen Bürgern (UB) und den Linken immer Partner, mit denen man viele Sachen gemeinsam in der Stadtvertretung durchgebracht hat. Immer wieder machte das Wort “inoffizielle Koalition” die Runde. Damit ist nun aber aller Voraussicht nach Schluss. Die Linke kam auf 10,2 Prozent der Stimmen und stellt in der neuen Stadtvertretung nur noch fünf Stadtvertreter. Die UB kommen auf 7,2 Prozent der Stimmen und sind nur noch mit drei Stadtvertretern vertreten. Das reicht noch nicht einmal für einen Fraktionsstatus, da es dafür mindestens vier Stadtvertreter benötigen würde.
Die SPD erreichte 16,8 Prozent der Stimmen und wird in der neuen Stadtvertretung mit acht Stadtvertretern vertreten sein. Bisher hatte die Partei von Oberbürgermeister Rico Badenschier neun Sitze in der Stadtvertretung.
FDP fühlt sich in ihrem Kurs bestätigt
Die Grünen mit 6,8 Prozent der Stimmen und drei Stadtvertretern werden aus eigener Kraft keine Stadtfraktion gründen können. Die FDP erreichte 3,7 Prozent der Stimmen und wird in der neuen Stadtvertretung weiterhin mit zwei Stadtvertretern Platz nehmen. Paul Bressel, der nun erstmalig für seine Partei in die Stadtvertretung einziehen wird, hatte in letzter Zeit immer wieder für Kritik, auch aus den eigenen Reihen, gesorgt. Nach dem Ergebnis fühlt er sich in seinem Kurs bestätigt. „Ich freue mich über die Wahl und bedanke mich herzlich bei allen Unterstützern und Wählern”, sagt er auf Anfrage unserer Redaktion. “Obwohl wir unser Ziel einer eigenen Fraktion nicht erreichen konnten, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt. Das zeigt, dass unser bürgerlich-mitte-rechts Kurs in Schwerin aufgeht”, so Bressel.
Heiko Steinmüller überrascht als Einzelbewerber
Für eine Überraschung sorgte der Einzelbewerber Heiko Steinmüller, der vor fünf Jahren für die SPD in die Stadtvertretung, wenig später aus der SPD-Fraktion austrat und bisher fraktionslos in der Stadtvertretung saß. Nun erhielt er 2,4 Prozent der Stimmen und zieht so für die kommenden Jahre wieder in die Stadtvertretung ein.
Mit jeweils einem Sitz werden auch wieder die Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) und “Die Partei” vertreten sein. Für die ASK schaffte es Annita Gröger in das Stadtparlament.
Martin Molter, der für “Die Partei” 2019 in die Stadtvertretung einzog, wird nun seinen Platz für Lothar Gajek räumen müssen, der bisher auch schon in der Stadtvertretung saß. Gajek zog damals für die Grünen ein, trat aber im Laufe der Wahlperiode bei den Grünen aus und diesmal für “Die Partei” an.
Neue Kräfteverhältnisse machen Arbeit nicht leichter
Die kommenden Tage werden nun von den Parteien und Wählergemeinschaften genutzt werden, mögliche Schnittmengen zu finden und sich auf Zusammenarbeiten in der künftigen Stadtvertretung zu verständigen. Hauptaugenmerk dürfte hierbei die Wahl des Stadtpräsidenten und seiner zwei Stellvertreter sein. Der Stadtpräsident ist Vorsitzender der Stadtvertretung und repräsentiert diese gleichzeitig. Bisher übte dieses Amt Sebastian Ehlers von der CDU aus. Nun, wo die AfD die stärkste Kraft in der Stadtvertretung ist, dürfte auch sie Ambitionen auf das Amt haben. Das wiederum werden vermutlich versuchen, die anderen Parteien zu verhindern.
Sebastian Ehlers schaute schon gestern Abend mit etwas flauem Gefühl auf die zukünftige Sitzverteilung in der Stadtvertretung. Angesichts der Kräfteverhältnisse wird die “Arbeit in der Stadtvertretung sicherlich nicht leichter”, so seine Einschätzung.
Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD, gab sich gestern Abend gegenüber der SVZ sehr selbstbewusst. „Die Wähler haben ein klares Votum abgegeben: Sie wollen keine sinnlosen Brandmauern mehr, sondern bürgerlich-konservative Politik für ihre Stadt. Ich hoffe, die anderen gewählten Vertreter haben das auch erkannt. Wir jedenfalls werden genau diesem Auftrag nachkommen.“
Das sind Schwerins neue Stadtvertreter
CDU
Corinth, Heike
Ehlers, Sebastian
Klein, Ralf
Kleinfeld, Georg
Nimke, Stefan
Rabethge, Silvia
Reißig, Jan
Riedel, Georg-Christian
Rudolf, Gert
Die Linke
Böttger, Gerd
Foerster, Henning
Manow, Cordula
Schwichtenberg, Anja
Trepsdorf, Dr. Daniel
Unabhängige Bürger
Bank, Dr. Sabine
Steinmüller, Rolf
Strauß, Manfred
SPD
Alff, Daniel
Alsayjare, Asem
Fischer, Frank
Klemkow, Gret-Doris
Meslien, Daniel
Miosga, Susanne
Pfeifer, Mandy
Riethmüller, Marika
AfD
Beckmann, Steffen
Bolte, Julian
Bossow, Dr. Peter
Burgdorf, Justus
de Jesus Fernandes, Thomas
Federau, Petra
Flemming, Maik
Gerwens, Stephanie-Maria
Holm, Leif-Erik
Kähler, Volker
Lerche, Dirk
Thierfeld, Hannes
Grüne
Dorfmann, Regina
Müller, Arndt
Neuhaus, Martin
FDP
Bressel, Paul
Tackmann, Dietmar
Die Partei
Gajek, Lothar
ASK
Gröger, Anita
Einzelbewerber
Heiko Steinmüller
