Wirtschaftsverbände gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
Schwerin, 07.12.2017 (red/sr). In der Diskussion über die Erhöhung der Gewerbesteuer, haben nun auch die Wirtschaftsverbände Stellung bezogen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der Stadtvertretung, Stefan Schmidt hat darauf inzwischen
Schwerin, 07.12.2017 (red/sr). In der Diskussion über die Erhöhung der Gewerbesteuer, haben nun auch die Wirtschaftsverbände Stellung bezogen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der Stadtvertretung, Stefan Schmidt hat darauf inzwischen reagiert. Die CDU, die sich klar gegen eine Steuererhöhung positioniert, sieht er in der politischen Verantwortung für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung. Von Stefan Rochow
IHK, Handwerkskammer und die Unternehmerverbände sehen sich als die Interessenvertreter der heimischen Wirtschaft in der Region. Viel früher hätte sich mancher Gewerbetreibende daher eine Antwort der Verbände auf die Pläne der Stadtverwaltung gewünscht, die Gewerbesteuer anzuheben. Offenbar mahlen die Mühlen der Wirtschaftsverbände dann aber doch relativ langsam und so ist erst knapp vor Torschluss eine Stellungnahme zu den Plänen eingegangen.
Die drei Verbände warnen in einer Stellungnahme vor einer Anhebung des Steuersatzes von derzeit 420 auf 450 Prozent.
„Die Landeshauptstadt Schwerin ist mit einem Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 420 Prozentpunkten in der Metropolregion Hamburg bisher ein attraktiver Standort für Unternehmen.”
sagen die Wirtschaftsverbände. Die nun ins Auge gefasste Anhebung des Steuersatzes, würde den Wirtschaftsstandort Schwerin nach der Einführung der Bettensteuer im Jahr 2014 nun noch einmal schwächen. Neue Unternehmen würden sich künftig eher in den benachbarten Gemeinden ansiedeln, gegebenenfalls sogar in anderen Bundesländern. Der Gewerbesteuerhebesatz der umliegenden Gemeinden liegt im Durchschnitt deutlich unter dem der Landeshauptstadt Schwerin.
Ansiedlungsbemühungen in Schwerin werden erschwert
Auch sehen die Wirtschaftsverbände die Ansiedlungsbemühungen von Unternehmen durch die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer nachhaltig erschwert. Die durch die Anhebung erzeugten Mehreinnahmen, könnten nach Ansicht der Verbände nur vorübergehende Aspekte sein.
„Statt weiter an der „Steuerspirale“ zu drehen, halten wir es für zielführender, die positive Konjunktur für weitere Ansiedlungsanreize zu nutzen.”
heißt es in der Stellungnahme der Verbände weiter.
27,75 Millionen Euro Nettoeinnahmen, erhielt die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr aus der Gewerbesteuereinnahme. Im Vergleich zu 2008 sei das ein Anstieg um 50,53 Prozent. Damals betrugen die Nettoeinnahmen lediglich 18,23 Millionen Euro. Das bedeutet im Durchschnitt eine jährliche Steigerung in Höhe von 6,31 Prozent.
„Es erschließt sich auch nicht der Sinn, die Erhöhung der Gewerbesteuer an eine Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B von 630 auf 595 Prozentpunkte zu koppeln. Die Gewerbesteuer geht ausschließlich zu Lasten der Unternehmen und es ergibt sich bei den prognostizierten Zahlen saldiert nur eine Mehreinnahme von rund 1 Million Euro.”
so die Wirtschaftsverbände zu den Plänen im Gegenzug zur Anhebung der Gewerbesteuer, die Grundsteuerhebesätze abzusenken. Die Wirtschaft, so die Verbände in ihrer Stellungnahme unmissverständlich, sprechen sich daher klar gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer aus.
Ohne Steuererhöhung Haushaltsziele nicht zu erreichen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften in der Stadtvertretung, Stefan Schmidt (DIE LINKE.) reagierte auf die Stellungnahme der Wirtschaft umgehend und lud Vertreter der Wirtschaft zur heutigen Ausschusssitzung ein, um mit den Verbänden persönlich ins Gespräch zu kommen. Inhaltlich teilt der LINKEN-Politiker die Einschätzungen der Wirtschaft im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen einer Gewerbesteuererhöhung.
Allerdings verweißt er in einem Brief an die Wirtschaftsverbände darauf, dass der Stadt wenig Handlungsspielräume hat.
„Zusätzlich ist jedoch zu bedenken, dass die Stadt eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land getroffen hat, die für das kommende Haushaltsjahr bei Einhaltung des vereinbarten Konsolidierungsziels eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 6 Millionen Euro vorsieht, die natürlich ebenfalls bei den entsprechenden Entscheidungen zum Haushalt und den Steuereinnahmen zu beachten ist.”
Das diese Ziele sehr ambitioniert sind, waren laut Schmidt, damals allen Seiten bewusst.
„So sehen wir für das kommende Jahr ganz ohne eine Anhebung von Steuern nicht die Möglichkeit, das gesetzte Haushaltsziel zu erreichen. Mit der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes würde auch für die Kommunalaufsicht das letzte immer wiederkehrende Argument, dass die Landeshauptstadt ihre eigenen Einnahmepotentiale nicht nutzen würde, entfallen.”
so Stefan Schmidt weiter.
Die Fraktionen LINKE, SPD, Unabhängige Bürger (UB) und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag, der am kommenden Montag in der Stadtvertretung beraten wird, die Absenkung der sogenannten Grundsteuer B auf 595 Prozent als Ausgleich zur Erhöhung der Gewerbesteuer eingefordert. Somit werden am kommenden Montag vermutlich fast alle Fraktionen für eine Gewerbesteuererhöhung stimmen.
CDU einzige Fraktion gegen die Steuererhöhung
Lediglich die CDU hat bisher deutlich gemacht, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern im Kommunalwahlkampf Verzicht auf Steuererhöhungen versprochen habe. Dazu stehe man auch über drei Jahre danach. Daher sprach sich die CDU im Vorfeld klar gegen eine Gewerbesteuererhöhung aus. Einer Absenkung der Grundsteuer möchte sich die CDU allerdings nicht verschließen.
Stefan Schmidt ist über die Positionierung der CDU nach eigenen Aussagen verwundert. Die Fraktion versuche sich „als Retter der Wirtschaft und Unternehmer zu verkaufen”.
„Es ist doch insbesondere Ihr Minister, der in Form der Kommunalaufsicht die Stadt durch die Einzelbetrachtung der Hebesätze dazu drängt diesen Hebesatz an den Vergleichsdurchschnitt anzupassen und darüber hinaus die Stadt für den derzeitigen Hebesatz über geringere FAG-Zuweisungen in sechsstelliger Höhe bestraft. Auch die zusätzliche Belastung die seit Jahren insbesondere für Einzelunternehmer und Personengesellschaften entsteht, liegt hauptsächlich in der gesetzgebenden Verantwortung der CDU auf Bundesebene, wo dringend Veränderungen geboten wären.”
so Stefan Schmidt in Richtung CDU. Von den Christdemokraten erwartet er, dass diese offen mit der eigenen Verantwortung umgehen. Vielmehr solle man die „eigenen Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume zu nutzen”.
