2G plus ab Stufe Gelb? „Das ist schlicht nicht akzeptabel!“
Die Ziele waren nachvollziehbar, die Maßnahmen umstritten. Eine zweifelsfrei nicht seltene Situation in den vergangenen zwei Jahren im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Immer wieder zogen Privatpersonen oder Unternehmen dabei auch
Die Ziele waren nachvollziehbar, die Maßnahmen umstritten. Eine zweifelsfrei nicht seltene Situation in den vergangenen zwei Jahren im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Immer wieder zogen Privatpersonen oder Unternehmen dabei auch vor Gericht, um die Rechtmäßigkeit der Regelungen überprüfen zu lassen. In den meisten Fällen entschieden die Richterinnen und Richter dabei gegen die Klagen. Aber es gab durchaus auch manch Entscheidung, die den Klägern teilweise oder ganz recht gab.
So haben in zwischen diverse Gerichte in mehreren Bundesländern die 2G-Zugangsbeschränkung für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr beanstandet. So sind in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland die 2G-Regelung im Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Mecklenburg-Vorpommern hält bislang an dieser im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Entscheidung fest. Damit drohen aus der Sicht der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Wettbewerbsverzerrungen und ein Einkaufstourismus in andere Bundesländer. „Wir appellieren daher an die Landesregierung, die 2G-Pflicht für den Einzelhandel in MV abzuschaffen. Die bestehende Maskenpflicht und die Begrenzung der Kundenzahl bieten weiterhin einen hohen Gesundheitsschutz“, so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.
2 G im Handel aufgeben! Verschärfung bei Gastronomie inakzeptabel
Auf Unverständnis stoße bei den Unternehmen zudem die Ankündigung einer Ausweitung der 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie. Wie Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag ankündigte, soll diese künftig bereits ab Ampelstufe gelb gelten. „Das ist schlicht nicht akzeptabel!“, stellt IHK-Präsident Belke klar. „Die wirtschaftliche Situation der Betriebe ist bereits so belastet, das zusätzliche Verschärfungen sprichwörtlich das Fass zum Überlaufen bringen.“ Klaus-Peter Regler, Centermanager im Schlosspark-Center Schwerin und Mitglied des IHK-Handelsausschusses, macht dazu deutlich: „Wir brauchen von der Landesregierung ein klares Zeichen, wann die 2G-Regel im Einzelhandel und die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie wegfällt.“ Auch Belke setzt hier an: „Einerseits nimmt die Komplexität der MV-Ampel regelmäßig zu, anderseits ist die Belastungsgrenze der betroffenen Betriebe bereits überschritten. Ich appelliere daher an die Landesregierungen, die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten und jegliche Wettbewerbsverzerrungen zu anderen Bundesländern zu vermeiden. Die betroffenen Unternehmen brauchen vielmehr zeitnah verlässliche Öffnungsperspektiven!“
