Flüchtlinge: SPD Schelfstadt drängt auf rasche Umsteuerung der Verwaltung

 

(pm/red). Die SPD Schelfstadt skizzierte ihre Vorstellungen zur weiteren Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik und drängt die Stadtverwaltung zum Handeln.

 

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Der SPD-Ortsverein Schelfstadt mahnt angesichts wachsender Flüchtlingszahlen die zügige Umsteuerung der Verwaltung auf kommende Planungsaufgaben bei der Integration an. Die anhaltend große Anzahl von bis zu 700 Freiwilligen in Schwerin braucht dringend eine Verstärkung der hauptamtlichen Koordinierung.

 

Der Vereinsvorsitzende Frank Mecklenburg erklärte dazu: „Die wirklichen Herausforderungen werden in Schwerin erst noch kommen. Nach neuen Prognosen dürften im nächsten Jahr mehr als 1500 Asylbewerber, Flüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge in unsere Stadt kommen. Da ist es wichtig, jetzt schon in die Zukunft gerichtete Signale zu setzen.“

 

Das Vorstandsmitglied Eva-Maria Tempelhahn ergänzte: „Viele unserer Ortsvereinsmitglieder arbeiten bereits ehrenamtlich für Flüchtlingsinitiativen. Aber es ist wichtig, dass das große Engagement freiwilliger Helfer in ganz Schwerin andauert. Dazu brauchen die entstehenden Netzwerke Unterstützung. Der Initiative Flüchtlingshilfe Schwerin kommt dabei sicherlich eine ganz wichtige Rolle zu.“ Das gilt z.B. für die Organisation von WELCOME-CAFÉS in allen Stadtteilen.

 
SPD sieht in vielen Bereichen Handlungsbedarf

 
Der als Gast referierende neue Schweriner Sozialdezernenten Andreas Ruhl machte deutlich, dass auch in der Landeshauptstadt sehr viele Dimensionen im Umgang mit dem Thema Flüchtlinge bestehen. „Aufgabe der Verwaltung war es in den vergangenen Wochen und Monaten, den Menschen ein Dach über dem Kopf, etwas zu Essen und Kleidung zu beschaffen“, so Andreas Ruhl. „In den nächsten Monaten müssen aber Fragen der Integration in den Fokus rücken. Dazu gehören, Plätze in Schulen, Kitas, Horten. Aber auch Fragen der gesellschaftlichen und beruflichen Integration werden uns vor neue Herausforderungen stellen.“

„Die Kommunen brauchen mittelfristige Planungssicherheit und neben der Erstattung der vor verauslagten Mittel auch zusätzliches Geld für weitere hauptamtliche Koordinierer, Planer und Sozialarbeiter auf kommunaler Ebene. Das schließt vor allem aber auch Mittel für die Berufsbildung, Weiterbildung und Berufsintegration aber auch für die Reaktivierung eines ausreichenden sozialen Wohnungsmarktes ein, die nicht nur Flüchtlingen sondern allen Bedürftigen zu Gute kommen. Die Menschen erwarten mit Recht die Sicherheit, dass staatliches Handeln und private Aktionen systematisch und planvoll zusammengeführt werden und sie erwarten, dass der deutsche Staat auf allen Ebenen planvolle Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und kurzfristig tragfähige Strategien für die Zukunft entwickelt und in die Umsetzungsphase auf allen Ebenen einsteigt. Dies zu organisieren ist eine der wichtigsten aktuellen Aufgabe von Politik und Verwaltung in Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen“, so Frank Mecklenburg.

 
Flüchtlinge als Anlass, Reformstau zu beenden

 
„Natürlich braucht die Verwaltung auch weiterhin Hilfe und Impulse von Ehrenamtlern. Sei es in Form von Geld- und Sachspenden oder durch persönliche Mitarbeit. Wir brauchen darüber hinaus eine neue Diskussionskultur. Flüchtlinge sollten nicht als Problem identifiziert werden – sie sind Anlass die ohnehin anstehenden gesamtstaatlichen Aufgaben schneller und gründlicher anzupacken. Dies nutzt allen Bürgern in unserem Land.“

 

Der Ortsverein Schelfstadt will auch in den kommenden Monaten das Thema Flüchtlinge konstruktiv begleiten.