Ablehnung von Erbbaurecht: SPD ist über Ergebnis enttäuscht
Die Stadt wird auch in Zukunft noch städtische Grundstücke verkaufen können und nicht nur zum Erbbaurecht vergeben. Die SPD-Stadtfraktion ist über das Ergebnis enttäuscht.
Die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion zeigen sich enttäuscht über die Debatten und aufgestellte Behauptungen zum Thema Erbbaurecht. Hintergrund ist die mehrheitliche Ablehnung des Antrags „Erbbaurecht für städtischen Grund“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung der Stadtvertretung am letzten Montag. Der Antrag sah vor, dass städtische Grundstücke zukünftig grundsätzlich in Erbbaurecht vergeben, aber nicht mehr verkauft werden. Eine Ausnahme sollten Gewerbeflächen bilden.
Hochverschuldete Stadt sollte ihre Liegenschaften nicht mehr so freimütig veräußern
„Wir als SPD-Fraktion haben uns ausdrücklich für die Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag ausgesprochen. Gerade als hochverschuldete Kommune sollte die Landeshauptstadt Schwerin ihre städtischen Liegenschaften nicht mehr so freimütig veräußern wie bisher. Auch der Landesrechnungshof kam in einer vergangenen Prüfung zu diesem Ergebnis.“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer.
Chance zum Umdenken wurde verpasst
Mit der Ablehnung dieses Anliegens habe die Stadtvertretung leider eine Chance zum Umdenken bei kommunalen Grundstücksverkäufen vertan. „Die Flächen in unserer Stadt sind endlich, das sehen wir nicht zuletzt bei der extrem hohen Nachfrage nach Baugrundstücken. Die Behauptung, dass niemand ein Grundstück unter Erbpacht bebauen wollen würde, halte ich schlichtweg für falsch.“, so Pfeiffer weiter. Zusammen mit den Grünen würde man aber trotzdem weiter am Thema dranbleiben.
Das Erbbaurecht ist besonders vor dem Hintergrund steigender Grundstückspreise ein mittlerweile beliebtes Instrument von Städten und Gemeinden, um die Bebaubarkeit von Grundstücken wirtschaftlich zu nutzen, ohne jedoch das Grundvermögen daran zu veräußern.
