AfD fordert einen Bürgerentscheid über Grundstücksverkauf an Moschee-Gemeinde

Am kom­menden Mon­tag möcht­en die Schw­er­iner Stadtvertreter der AfD einen Bürg­er­entscheid durch­set­zen. Im kom­menden Jahr soll darüber entschei­den wer­den, ob die Mehrheit der Bürg­erin­nen und Bürg­er in der Stadt für die Über­las­sung eines städtis­chen Grund­stücks an den Islamis­chen Bund in der Stadt ist. Als Ter­min schla­gen die Stadtvertreter den 26. Mai, den Tag der Europawahl, vor. Ver­mut­lich wird an diesem Tag auch die Kom­mu­nal­wahl stat­tfind­en. So kön­nte man hier auch Kosten für den Bürg­er­entscheid sparen, so das Argu­ment der AfD-Stadtvertreter. 

AfD befürchtet das Entstehen von Parallelgesellschaften

Die Mehrheit der Stadtvertreter hat­te schon im Okto­ber beschlossen, dass der Islamis­che Bund in ein­er leer­ste­hen­den Kaufhalle im Mueßer Holz zukün­ftig eine Moschee erricht­en darf. Das Grund­stück gehört der Stadt und soll dem islamis­chen Vere­in zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die AfD argu­men­tierte schon damals gegen diese Pläne. Die Partei befürchtet mit dem Bau der Moschee das Entste­hen ein­er Par­al­lelge­sellschaft. Nach wie vor ist die Partei gegen einen Verkauf eines städtis­chen Grund­stücks an den Islamis­chen Bund. Durch den Bürg­er­entscheid dürfte die Partei auf eine Unter­stützung ihrer Posi­tion spekulieren. Zumin­d­est hal­ten es die AfD-Stadtvertreter für wichtig, dass die Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner befragt wer­den. 

Nicht vom grünen Tisch entscheiden

Auch die Unab­hängi­gen Bürg­er (UB) hat­ten im Vor­feld der Entschei­dung im Okto­ber eine fehlende Bürg­er­beteili­gung bei diesem The­ma kri­tisiert. „Es wäre hil­fre­ich, bei der­art sen­si­blen The­men nicht pauschal vom grü­nen Tisch zu entschei­den und sich dabei nicht nur auf ‚bewährte‘ Vorurteile zu stützen – und zwar auf bei­den Seit­en links und rechts der poli­tis­chen Mitte.”, hat­te UB-Frak­tion­schef Sil­vio Horn damals gesagt. 

Derzeit besuchen bis zu 400 Mus­lime das Fre­itags­ge­bet. Im jet­zi­gen Zen­trum des Islamis­chen Bun­des gibt es aber keinen aus­re­ichend großen Gebet­sraum. Deshalb möchte der Islamis­che Bund die ehe­ma­lige Kaufhalle im Stadt­teil Mueßer Holz von der Stadt erwer­ben. Die Vertreter des Islamis­chen Bun­des hat­ten immer wieder betont, dass die Gemeinde ein Begeg­nungszen­trum für alle Reli­gio­nen plane – keine reine Moschee. 

Die Stadtver­wal­tung hat­te immer wieder darauf hingewiesen, dass der Verkauf an die islamis­che Gemeinde aber erst früh­estens im März abgewick­elt wer­den könne. Die genauen Pläne sollen nun noch ein­mal von den Stadtvertretern disku­tiert wer­den.