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Nach Widerspruch gegen Beschlüsse der Stadtvertretung:
AfD-Fraktion kritisiert Badenschiers Vorgehen scharf

Oberbürgermeister Badenschier stößt mit seinen Widersprüchen gegen Stadtvertretungsbeschlüsse auf Kritik der AfD-Stadtfraktion. Insbesondere der Widerspruch gegen den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Neumühle stößt bei der Fraktion auf Unverständnis. Badenschier begründet

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  • Veröffentlicht Oktober 10, 2023

Oberbürgermeister Badenschier stößt mit seinen Widersprüchen gegen Stadtvertretungsbeschlüsse auf Kritik der AfD-Stadtfraktion. Insbesondere der Widerspruch gegen den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Neumühle stößt bei der Fraktion auf Unverständnis. Badenschier begründet seine Entscheidung und setzt auf das Finden einen gemeinsamen Alternative.

 

Rathaus Schwerin
Die Stadtvertre­tung und der Ober­bürg­er­meis­ter stre­it­en sich im Moment um drei Beschlüsse.

 

Nach­dem Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) gegen drei Beschlüsse der Stadtvertre­tung Wider­spruch ein­gelegt hat, kommt aus der AfD-Stadt­frak­tion als erste Frak­tion der Stadtvertre­tung deut­liche Kri­tik am Vorge­hen des Ober­bürg­er­meis­ters. Mit „großer Ver­wun­derung” habe man den Wider­spruch Baden­schiers zum Beschluss zum Neubau des Kun­strasen­platzes für den Neumüh­ler Sportvere­in zur Ken­nt­nis genom­men.

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Der Neumüh­ler SV erbringe mit seinen vie­len Mit­gliedern, wie alle Sportvere­ine in Schw­erin, eine großar­tige Inte­gra­tionsleis­tung, heißt es in ein­er Pressemit­teilung der Frak­tion. Bish­er sei der Vere­in aber immer dem „Rot­s­tift des Innen­min­is­teri­ums bei der Ver­ab­schiedung des Haushalts zum Opfer gefall­en”.  In der Ver­gan­gen­heit habe sich die Stadtvertre­tung mehrmals für den Neubau eines Kun­strasen­platzes aus­ge­sprochen. „Die nun vorhan­de­nen Mit­tel sind deshalb her­vor­ra­gend geeignet, den notwendi­gen Aus­bau der Sport­stätte voranzutreiben.”, heißt es in der Mit­teilung weit­er.

Widerspruch nicht objektiv begründet

Wenn För­der­mit­tel, die an beson­ders durch die Migra­tionspoli­tik belastete Kom­munen gezahlt wer­den, durch den Ober­bürg­er­meis­ter in ihrer Ver­wen­dung eingeschränkt wer­den sollen, und Baden­schi­er sich mit dem jet­zi­gen Wider­spruch wieder­holt über die Köpfe der Stadtvertre­tung hin­wegset­zen will, sei dies eine erneute „Mis­sach­tung ein­er demokratis­chen Entschei­dung des höch­sten Wil­lens­bil­dung­sor­gans der Stadt Schw­erin”, kri­tisiert die AfD-Frak­tion.

Der Wider­spruch Baden­schiers sei nicht objek­tiv begrün­det, son­dern basiere einzig und allein auf „sein­er sub­jek­tiv­en Vor­liebe, wem diese Gelder zu Gute kom­men sollen.”

Die AfD-Frak­tion kri­tisiert weit­er, dass Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er seit sein­er Wieder­wahl im Juni schon mehrmals gegen Beschlüsse der Stadtvertre­tung vorge­gan­gen sei. Das zeige deut­lich, dass der Ober­bürg­er­meis­ter an ein­er „ein­vernehm­lichen und guten Zusam­me­nar­beit” mit der Stadtvertre­tung „wenig inter­essiert” sei. Baden­schi­er solle sich ins Gedächt­nis rufen, dass die Stadtvertre­tung die ober­ste Dien­st­be­hörde ist. „Schw­erin hat keinen König gewählt, der in Allein­herrschaft regieren darf.”, heißt es abschließend in der Pressemit­teilung.

Geld auf mehrere Stadtteile aufteilen

Das Geld, das die Stadtvertre­tung in ihrer Mehrheit für den Kun­strasen in Neumüh­le aus­geben möchte, ist eine Son­derzuweisung des Lan­des über eine Mil­lion Euro. Das Geld erhal­ten Kom­munen für Investi­tio­nen, die beson­ders viele Geflüchtete in Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen und Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht haben. Die Investi­tio­nen sollen möglichst die Akzep­tanz von Flüchtlingsin­te­gra­tion in den betrof­fe­nen Stadt­teilen erhöhen.

Deshalb möchte die Schw­er­iner Stadtver­wal­tung das Geld auf mehrere Pro­jek­te in ver­schiede­nen Stadteilen aufteilen. Die Stadtvertre­tung hat­te dage­gen beschlossen, die Son­derbe­darf­szuweisung voll­ständig dem SV Neumüh­le für die Errich­tung eines Kle­in­feld-Kun­strasen-Platzes zur Ver­fü­gung zu stellen.

Alternativen in Fachausschüssen diskutieren

„Ich möchte der Stadtvertre­tung mit diesem Wider­spruch die Chance geben, diesen Beschluss noch ein­mal zu über­denken und Alter­na­tiv­en in den Fachauss­chüssen zu disku­tieren. Ich sehe eben­falls den Bedarf des SV Neumüh­le, der eine her­vor­ra­gende Kinder- und Jugen­dar­beit leis­tet. Die Ver­wal­tung würde aber gern einen anderen Weg aufzeigen, wie dort rel­a­tiv schnell gebaut wer­den kann“, begrün­det Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er seinen Wider­spruch.

Auch aus finanzrechtlich­er Sicht sei die Entschei­dung der Stadtvertre­tung nicht aus­gereift. Ungek­lärt ist, ob die Mit­tel der Son­derbe­darf­szuweisung für den neuen Kun­strasen-Platz über­haupt aus­re­ichen und wie der Eigenan­teil der Kom­mune erbracht wer­den soll. „Außer­dem gibt es in Schw­erin Stadt­teile, in denen der Aus­län­der­an­teil über 30 Prozent liegt. Ich würde es begrüßen, wenn sich die Stadtvertre­tung auch noch ein­mal mit der Frage beschäftigt, ob der Förderzweck der Inte­gra­tion mit anderen Pro­jek­ten bess­er erfüllt wer­den kann”, so Baden­schi­er.

SPD-Fraktion wollte Bundesmittel einsetzen

Auch die SPD-Frak­tion in der Stadtvertre­tung hat­te auf der let­zten Sitzung einen Antrag einge­bracht, den Rasen in Neumüh­le zu sanieren. Die Gelder, so der Vorschlag, sollte aber nicht aus den Son­derzuweisun­gen kom­men, son­dern aus För­der­mit­teln des Bun­des. „Das Land stellt Mit­tel für Investi­tio­nen in Kom­munen zur Ver­fü­gung, die sich beson­ders bei der Auf­nahme von Flüchtlin­gen engagieren. Wir möcht­en sich­er­stellen, dass diese Mit­tel in unser­er Stadt dort ver­wen­det wer­den, wo die Her­aus­forderun­gen durch die Migra­tion am drän­gend­sten sind.“, begrün­dete SPD-Frak­tionsvor­sitzende, Mandy Pfeifer, damals den Antrag. Dieser  fand damals allerd­ings nicht die Mehrheit in der Stadtvertre­tung.

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