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Nach Widerspruch gegen Beschlüsse der Stadtvertretung:
AfD-Fraktion kritisiert Badenschiers Vorgehen scharf

Oberbürgermeister Badenschier stößt mit seinen Widersprüchen gegen Stadtvertretungsbeschlüsse auf Kritik der AfD-Stadtfraktion. Insbesondere der Widerspruch gegen den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Neumühle stößt bei der Fraktion auf Unverständnis. Badenschier begründet

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  • Veröffentlicht Oktober 10, 2023

Oberbürgermeister Badenschier stößt mit seinen Widersprüchen gegen Stadtvertretungsbeschlüsse auf Kritik der AfD-Stadtfraktion. Insbesondere der Widerspruch gegen den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Neumühle stößt bei der Fraktion auf Unverständnis. Badenschier begründet seine Entscheidung und setzt auf das Finden einen gemeinsamen Alternative.

 

Rathaus Schwerin
Die Stadtvertretung und der Oberbürgermeister streiten sich im Moment um drei Beschlüsse.

 

Nachdem Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) gegen drei Beschlüsse der Stadtvertretung Widerspruch eingelegt hat, kommt aus der AfD-Stadtfraktion als erste Fraktion der Stadtvertretung deutliche Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters. Mit „großer Verwunderung“ habe man den Widerspruch Badenschiers zum Beschluss zum Neubau des Kunstrasenplatzes für den Neumühler Sportverein zur Kenntnis genommen.

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Der Neumühler SV erbringe mit seinen vielen Mitgliedern, wie alle Sportvereine in Schwerin, eine großartige Integrationsleistung, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Bisher sei der Verein aber immer dem „Rotstift des Innenministeriums bei der Verabschiedung des Haushalts zum Opfer gefallen“.  In der Vergangenheit habe sich die Stadtvertretung mehrmals für den Neubau eines Kunstrasenplatzes ausgesprochen. „Die nun vorhandenen Mittel sind deshalb hervorragend geeignet, den notwendigen Ausbau der Sportstätte voranzutreiben.“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Widerspruch nicht objektiv begründet

Wenn Fördermittel, die an besonders durch die Migrationspolitik belastete Kommunen gezahlt werden, durch den Oberbürgermeister in ihrer Verwendung eingeschränkt werden sollen, und Badenschier sich mit dem jetzigen Widerspruch wiederholt über die Köpfe der Stadtvertretung hinwegsetzen will, sei dies eine erneute „Missachtung einer demokratischen Entscheidung des höchsten Willensbildungsorgans der Stadt Schwerin“, kritisiert die AfD-Fraktion.

Der Widerspruch Badenschiers sei nicht objektiv begründet, sondern basiere einzig und allein auf „seiner subjektiven Vorliebe, wem diese Gelder zu Gute kommen sollen.“

Die AfD-Fraktion kritisiert weiter, dass Oberbürgermeister Badenschier seit seiner Wiederwahl im Juni schon mehrmals gegen Beschlüsse der Stadtvertretung vorgegangen sei. Das zeige deutlich, dass der Oberbürgermeister an einer „einvernehmlichen und guten Zusammenarbeit“ mit der Stadtvertretung „wenig interessiert“ sei. Badenschier solle sich ins Gedächtnis rufen, dass die Stadtvertretung die oberste Dienstbehörde ist. „Schwerin hat keinen König gewählt, der in Alleinherrschaft regieren darf.“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Geld auf mehrere Stadtteile aufteilen

Das Geld, das die Stadtvertretung in ihrer Mehrheit für den Kunstrasen in Neumühle ausgeben möchte, ist eine Sonderzuweisung des Landes über eine Million Euro. Das Geld erhalten Kommunen für Investitionen, die besonders viele Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht haben. Die Investitionen sollen möglichst die Akzeptanz von Flüchtlingsintegration in den betroffenen Stadtteilen erhöhen.

Deshalb möchte die Schweriner Stadtverwaltung das Geld auf mehrere Projekte in verschiedenen Stadteilen aufteilen. Die Stadtvertretung hatte dagegen beschlossen, die Sonderbedarfszuweisung vollständig dem SV Neumühle für die Errichtung eines Kleinfeld-Kunstrasen-Platzes zur Verfügung zu stellen.

Alternativen in Fachausschüssen diskutieren

„Ich möchte der Stadtvertretung mit diesem Widerspruch die Chance geben, diesen Beschluss noch einmal zu überdenken und Alternativen in den Fachausschüssen zu diskutieren. Ich sehe ebenfalls den Bedarf des SV Neumühle, der eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit leistet. Die Verwaltung würde aber gern einen anderen Weg aufzeigen, wie dort relativ schnell gebaut werden kann“, begründet Oberbürgermeister Badenschier seinen Widerspruch.

Auch aus finanzrechtlicher Sicht sei die Entscheidung der Stadtvertretung nicht ausgereift. Ungeklärt ist, ob die Mittel der Sonderbedarfszuweisung für den neuen Kunstrasen-Platz überhaupt ausreichen und wie der Eigenanteil der Kommune erbracht werden soll. „Außerdem gibt es in Schwerin Stadtteile, in denen der Ausländeranteil über 30 Prozent liegt. Ich würde es begrüßen, wenn sich die Stadtvertretung auch noch einmal mit der Frage beschäftigt, ob der Förderzweck der Integration mit anderen Projekten besser erfüllt werden kann“, so Badenschier.

SPD-Fraktion wollte Bundesmittel einsetzen

Auch die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung hatte auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, den Rasen in Neumühle zu sanieren. Die Gelder, so der Vorschlag, sollte aber nicht aus den Sonderzuweisungen kommen, sondern aus Fördermitteln des Bundes. „Das Land stellt Mittel für Investitionen in Kommunen zur Verfügung, die sich besonders bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagieren. Wir möchten sicherstellen, dass diese Mittel in unserer Stadt dort verwendet werden, wo die Herausforderungen durch die Migration am drängendsten sind.“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzende, Mandy Pfeifer, damals den Antrag. Dieser  fand damals allerdings nicht die Mehrheit in der Stadtvertretung.

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Stefan Rochow

ist Journalist, Unternehmer und Gründer von SNO | Schwerin-Lokal. Mail: redaktion@sn-o.de

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