Zoff mit Stadtvertretung:
OB Badenschier weist Beschlüsse zurück

Die Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und der Stadtvertretung erreicht einen neuen Höhepunkt: Am Freitag wies der Oberbürgermeister schriftlich drei Beschlüsse zurück.

 

 

Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers (CDU) erhielt am let­zten Fre­itag gle­ich drei Schreiben von Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD), die die anhal­tende Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Stad­to­ber­haupt und ein­er Mehrheit der Stadtvertre­tung weit­er ver­schär­fen dürften. In den Briefen wur­den drei Beschlüsse der let­zten Sitzung der Stadtvertre­tung zurück­gewiesen, wodurch der Kon­flikt in die näch­ste Runde geht.

Verwaltungsumbau rechtlich gedeckt

Konkret dreht sich der Stre­it um eine Bean­stan­dung und zwei Wider­sprüche. Bei der Bean­stan­dung legte Baden­schi­er Wider­spruch gegen den Beschluss der Stadtvertreter ein, die ihn erneut auf­forderten, die Umstruk­turierung der Ver­wal­tung rück­gängig zu machen. Dieser Kon­flikt hat seine Wurzeln in der Entschei­dung von Baden­schi­er, das Ressort Wirtschaft und Stad­ten­twick­lung einen Tag nach sein­er Wieder­wahl Ende Juni zu übernehmen. Diese Maß­nahme stieß in der Stadtvertre­tung auf hefti­gen Wider­stand und führte im Juli zur ersten Forderung, die Umstruk­turierung rück­gängig zu machen.

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Baden­schi­er wider­sprach dieser Forderung, und in der Sitzung im Sep­tem­ber wies die Stadtvertre­tung den Wider­spruch zurück. Der Ober­bürg­er­meis­ter begrün­dete seinen Stand­punkt damit, dass seine Umstruk­turierung der Ver­wal­tung durch die Kom­mu­nalver­fas­sung abgedeckt sei. Inter­es­san­ter­weise stimmte eine Mehrheit der Stadtvertre­tung im sel­ben Juli-Beschluss auch für eine Rüge gegen den Ober­bürg­er­meis­ter, gegen die er wiederum Ein­spruch erhob. Baden­schi­er argu­men­tiert, dass das Mit­tel der Rüge nicht existiere und lediglich Stim­mungs­mache sei.

Projekt „Warnitzer Feld” nicht mehr zeitgemäß

In zwei weit­eren Briefen an Stadt­präsi­dent Ehlers wider­spricht Baden­schi­er den aktuellen Beschlüssen in Bezug auf das „War­nitzer Feld” und die Mit­telver­gabe für einen Kun­strasen­platz für den Neumüh­ler SV. Hin­ter­grund ist seine Entschei­dung als ober­ster Stad­ten­twick­ler, die Pla­nun­gen für das Wohnge­bi­et „War­nitzer Feld” zu stop­pen. Er begrün­dete diese Entschei­dung vor der Stadtvertre­tung damit, dass das Pro­jekt nicht mehr zeit­gemäß sei und Flächen ver­siegelt wür­den, obwohl es genü­gend Entwick­lungspoten­zial in der Nähe der Stadt gebe.

Die Stadtvertre­tung verpflichtete den Ober­bürg­er­meis­ter in einem Beschluss, bis zum Jahre­sende den Offen­lage- und bis Ende 2024 den Satzungs­beschluss für das Bauge­bi­et „War­nitzer Feld” vorzule­gen. Dies lehnt der OB jedoch ab, da es in das Pla­nungsrecht ein­greifen würde und mögliche Ein­wände aus Bürg­er­beteili­gun­gen den Pla­nung­sprozess verzögern kön­nten. Zudem argu­men­tiert er, dass es ältere B‑Plangebiete für den inner­städtis­chen Woh­nungs­bau gebe, die bish­er nicht umge­set­zt wur­den, wie das Quarti­er am Hopfen­bruch (2015) oder das Bauge­bi­et Wohn­park Paulshöhe von 2018.

OB sieht Wohl der Stadt gefährdet

Beim zweit­en Wider­spruch warnt der Ober­bürg­er­meis­ter vor ein­er Gefährdung des Wohls der Stadt. Dies bet­rifft eine Mil­lion Euro, die eine Mehrheit der Stadtvertreter für einen neuen Kun­strasen­platz für den Neumüh­ler SV aus­geben möchte. Die Mit­tel stam­men vom Land und sind als Anreiz für Kom­munen gedacht, die beson­ders viele Geflüchtete in Erstauf­nahme- und Gemein­schaft­sun­terkün­ften aufgenom­men haben.