Zoff mit Stadtvertretung:
OB Badenschier weist Beschlüsse zurück

Die Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und der Stadtvertretung erreicht einen neuen Höhepunkt: Am Freitag wies der Oberbürgermeister schriftlich drei Beschlüsse zurück.

 

 

Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) erhielt am letzten Freitag gleich drei Schreiben von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD), die die anhaltende Auseinandersetzung zwischen dem Stadtoberhaupt und einer Mehrheit der Stadtvertretung weiter verschärfen dürften. In den Briefen wurden drei Beschlüsse der letzten Sitzung der Stadtvertretung zurückgewiesen, wodurch der Konflikt in die nächste Runde geht.

Verwaltungsumbau rechtlich gedeckt

Konkret dreht sich der Streit um eine Beanstandung und zwei Widersprüche. Bei der Beanstandung legte Badenschier Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertreter ein, die ihn erneut aufforderten, die Umstrukturierung der Verwaltung rückgängig zu machen. Dieser Konflikt hat seine Wurzeln in der Entscheidung von Badenschier, das Ressort Wirtschaft und Stadtentwicklung einen Tag nach seiner Wiederwahl Ende Juni zu übernehmen. Diese Maßnahme stieß in der Stadtvertretung auf heftigen Widerstand und führte im Juli zur ersten Forderung, die Umstrukturierung rückgängig zu machen.

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Badenschier widersprach dieser Forderung, und in der Sitzung im September wies die Stadtvertretung den Widerspruch zurück. Der Oberbürgermeister begründete seinen Standpunkt damit, dass seine Umstrukturierung der Verwaltung durch die Kommunalverfassung abgedeckt sei. Interessanterweise stimmte eine Mehrheit der Stadtvertretung im selben Juli-Beschluss auch für eine Rüge gegen den Oberbürgermeister, gegen die er wiederum Einspruch erhob. Badenschier argumentiert, dass das Mittel der Rüge nicht existiere und lediglich Stimmungsmache sei.

Projekt „Warnitzer Feld“ nicht mehr zeitgemäß

In zwei weiteren Briefen an Stadtpräsident Ehlers widerspricht Badenschier den aktuellen Beschlüssen in Bezug auf das „Warnitzer Feld“ und die Mittelvergabe für einen Kunstrasenplatz für den Neumühler SV. Hintergrund ist seine Entscheidung als oberster Stadtentwickler, die Planungen für das Wohngebiet „Warnitzer Feld“ zu stoppen. Er begründete diese Entscheidung vor der Stadtvertretung damit, dass das Projekt nicht mehr zeitgemäß sei und Flächen versiegelt würden, obwohl es genügend Entwicklungspotenzial in der Nähe der Stadt gebe.

Die Stadtvertretung verpflichtete den Oberbürgermeister in einem Beschluss, bis zum Jahresende den Offenlage- und bis Ende 2024 den Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Warnitzer Feld“ vorzulegen. Dies lehnt der OB jedoch ab, da es in das Planungsrecht eingreifen würde und mögliche Einwände aus Bürgerbeteiligungen den Planungsprozess verzögern könnten. Zudem argumentiert er, dass es ältere B-Plangebiete für den innerstädtischen Wohnungsbau gebe, die bisher nicht umgesetzt wurden, wie das Quartier am Hopfenbruch (2015) oder das Baugebiet Wohnpark Paulshöhe von 2018.

OB sieht Wohl der Stadt gefährdet

Beim zweiten Widerspruch warnt der Oberbürgermeister vor einer Gefährdung des Wohls der Stadt. Dies betrifft eine Million Euro, die eine Mehrheit der Stadtvertreter für einen neuen Kunstrasenplatz für den Neumühler SV ausgeben möchte. Die Mittel stammen vom Land und sind als Anreiz für Kommunen gedacht, die besonders viele Geflüchtete in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen haben.