Wahl MV: AfD nimmt Kurs aufs Schweriner Schloss

Schwerin, 24.08.2016 (red/sr). Bis zum Wahltag zur Landtagswahl ist es nicht mehr sehr lange hin. Das die AfD den Einzug  ins Schweriner Schloss schaffen wird, darüber gibt es keinen Zweifel. Gerade in den letzten Tagen trommelt die Partei trotzdem noch mal kräftig. 

Von Stefan Rochow

 

 

Noch 11 Tage sind es bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ganz gespannt schaut Deutschland auf das Wahlergebnis der AfD. Eines scheint sicher zu sein: In das Schweriner Schloss wird am 4. September die neunte AfD-Fraktion in einen deutschen Landtag einziehen. Die Frage wird lediglich sein, mit wie viel Prozent?

 

Klotzen, nicht kleckern – das ist in den letzten Tagen vor der Wahl das Motto der AfD überall im Land. Man gibt sich selbstbewusst und möchte stärkste Kraft im Land werden. Ganz abwegig ist das nicht. Zwar stagnierte die Rechtspartei in den letzten Umfragen bei 19 Prozent, aber viele Wähler entscheiden kurz vor der Wahl, wo sie ihr Kreuz hinsetzen. Diese Stimmen möchte die AfD holen. Daher setzt sie nun auf bundesweit bekannte Politprominenz.

 

Perspektiven für Mecklenburg-Vorpommern suchte man vergeblich

 

Am vergangenen Freitag besuchte der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke Schwerin und sprach auf dem Marktplatz. Rund 250 Anhänger der Partei fanden den Weg auf den Marktplatz und wollten von Höcke hören, was sich in der Bildungspolitik ändern müsse.

 

 

„Der Landesverband hat mich mit seiner Themensetzung heute hier an die Kette gelegt“, scherzt der als Rechtsaußen innerhalb der AfD geltende Höcke. Daher werde er sich heute nicht so „hochemotional“ zeigen.  Mit dem Thema kennt sich der Gymnasiallehrer aus. „Der Mensch sei auf Orientierung angelegt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Thüringen. Viele Lehrer würden ihren Schülern genau diese Orientierung verweigern und hätten längst ihre „Vorbildfunktion“ verloren. „Einst hatte man Respekt vor Lehrern, heute haben diese Angst vor ihren Schülern!“, resümiert der AfD-Mann. Viele Lehrer seien heute „Schlurfie-Lehrer“ und von diesen können man kaum Orientierung erwarten.

 

Das Bildungssystem, so Höckes Vorwurf, befinde sich deutschlandweit in einem Zustand der „Dauerrevolution“.  Diesen Zustand gilt es zu überwinden. Schnell ist Björn Höcke dann aber doch wieder bei seinem Thema, die Ausländer. Auf „Parallelgesellschaften muss der Druck erhöht werden“, so Höcke.

 

In der schlechten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sieht er vor allem in Großstädte große Probleme für das Bildungssystem. Dort würde das Leistungsniveau schrittweise abgesenkt werden. Überhaupt konnte man in Höckes Ausführungen den Eindruck gewinnen, dass durchaus vorhandene Probleme mit populistischen Zuspitzungen vermengt werden.

 

Wer allerdings auf dem Schweriner Marktplatz einen von Provokationen gespickten Auftritt Höckes erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Höcke gab sich an diesem Tag ziemlich zahm. Von Zeit zu Zeit schaltete er dann aber doch in den höchsten Angriffsgang. Hier bekamen wieder einmal die „Altparteien“ ihr Fett weg. Der „asylpolitische Amoklauf der Altparteien“ müsse nun schnell gestoppt werden. Nun gelte es insbesondere Druck auf die CDU aufzubauen, damit bestimmte Kreise in der Partei am Ende AfD-Forderungen umsetzen.  Merkel, die „Trulla aus der Ueckermark“ habe ihre Partei umgekrempelt. Sie ist für Höcke eine „Kanzlerdiktatorin“. Den anwesenden Sympathisanten gefielen diese scharfen Worte. „Merkel muss weg“ riefen sie im Chor.

 

 

Bei Björn Höcke blieb es dann am Ende auch bei den Allgemeinplätzen. Bezug auf die landesspezifische Situation nahmen weder er, noch die Redner der AfD-Landespartei. Alles scheint um die großen Linien der Deutschlandpolitik zu gehen. Perspektiven für Mecklenburg-Vorpommern suchte man vergeblich. Das scheint aber auch nicht nötig zu sein. Zu sehr überdeckt die Frage der Flüchtlinge im Moment den Landtagswahlkampf.

 

„Wenn sie sich nicht auf Scheindebatten einlassen, dann haben sie hier auch bald die Macht!“

 

Am vergangenen Montag trumpfte die AfD dann mit einem besonderen Gast auf. Tschechiens Ex-Staatspräsident Václav Klaus, der seit längerem offen für die AfD Partei ergreift, war zu Gast im Amedia Plaza Hotel. Der Saal war voll und das Publikum gemischt. Die Menschen, die an diesem Abend zu Besuch kamen, hatten Wut im Bauch. Wo die Menschen sich am Rande der Veranstaltung unterhielten: Sie hoffen auf Veränderungen! Veränderungen die, so glauben sie, nur von der AfD ausgehen können. Ein Mann stellt in einem Gespräch seinen Sohn vor und sagt, dass ist ein „Nachwuchsrevolutionär“. Der Gesprächspartner lacht. Bei vielen Anhängern der AfD ist also Revolutionsstimmung. Dementsprechend selbstbewusst auch an diesem Abend wieder das Auftreten der AfD-Fuktionäre. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm stellt Klaus als einen „Berater und Freund der AfD“ da. Das Publikum begrüßt ihren Star des Abends mit stehendem Applaus.

 

 

Der Ex-Staatspräsident hält seine Rede an diesem Abend in deutscher Sprache. Er sei in Deutschland noch nie nördlicher als Berlin gewesen, sagt er. Daher würde er Mecklenburg-Vorpommern nun das erste Mal im AfD-Wahlkampf erleben. „Ich bin aber nicht gekommen, um Ratschläge zu erteilen.“, macht Klaus gleich am Anfang klar. Halten wird er sich daran nicht. Schon zwei Sätze später empfiehlt er seinen „Freunden von der AfD“ einen Haustürwahlkampf. Es käme nun auf jede Stimme an und die müsste man sich im persönlichen Kontakt mit den Menschen sichern.

 

In Tschechien habe die AfD viele Freunde, versichert Klaus. „Die AfD ist die einzige Partei, die gegen das Establishment in Deutschland kämpft“, glaubt Tschechiens früherer erster Mann. „Sie haben die Wahrheit auf Ihrer Seite. Diesen Vorteil haben ihre Konkurrenten nicht.“ Wahrheit elektrisiert an diesem Abend die Zuhörer. „Mut zur Wahrheit“, prangt auch auf den AfD-Roll-Ups. Dafür gibt es für Klaus daher erst einmal Applaus.

 

Dann kommt Klaus auf das Thema des Abends, die „Massenimmigration“ zu sprechen. Schuld seien daran die Politiker. Diese „Massenimmigration“ sei eine Bedrohung für den Fortbestand Europas. Daher werde die „Massenimmigration Europa auch ohne Terrorismus“ vernichten, so die Auffassung Václav Klaus. Für Klaus ist der Terrorismus ein Bestandteil der Massenimmigration. Das allerdings viele Terroristen und Terrorverdächtige der letzten Monate in Europa geboren und aufgewachsen sind, das scheint Tschechiens Ex-Staatspräsident zumindest an diesem Abend auszublenden.

 

Auch in der anschließenden Diskussion ist das Interesse an der Auseinandersetzung mit einem vielschichtigen Phänomen von Klaus offenbar nicht gewünscht. Auf Fragen in diese Richtung von Leif Erik Holm antwortet er barsch „Beim Thema Massenimmigration sind Details uninteressant, darüber rede ich nicht. Sie ist kompromisslos abzulehnen.“ Holm wirkt in solchen Situationen wie ein kleiner Schuljunge, der vor der Klasse vom Lehrer abgekanzelt wird. Er versucht trotzdem immer wieder die Einlassungen von Klaus, die doch sehr totalitär daherkommen, durch eigene Statements einzuordnen. Auch dabei fällt ihm dann, der an diesem Abend an einen eitlen Egomanen erinnernde, Klaus ins Wort. „Die Frage gute oder schlechte Migration ist doch überhaupt nicht wichtig. Jetzt müssen wir hier in Europa die Schotten dicht bekommen“, so Klaus.

 

 

Der Staatspräsident, der eigentlich keine Ratschläge geben möchte, hat auch hier wieder einen Tipp für die Wahlkämpfer der AfD parat. „Wenn sie sich nicht auf Scheindebatten einlassen, dann haben sie hier auch bald die Macht!“

 

„Der Sozialstaat ist immer ein Übel“

 

Mit einer Frage nach der Geburtenrate in Europa, die ja nicht nur in Deutschland niedrig ist, und dem damit einhergehenden Mangel an Fachkräften, ruft der Moderator abermals den Zorn des alten Mannes aus Tschechien hervor. „Wir haben genug Leute in Europa. Diskutieren Sie nicht über die Geburtenrate.“ Man müsse die „falsche Sozialpolitik eliminieren und die Menschen würden auch wieder arbeiten.“, so Klaus.

 

Als dann die Diskussion auf den Sozialstaat zu sprechen kommt, da läuft Klaus auf Hochtouren. „Der Sozialstaat ist immer ein Übel. Schaffen sie ihn daher ab.“, rät Klaus. Die AfD-Moderation wirkt in diesem Moment etwas vor den Kopf gestoßen und versucht sich mit einer Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft. Auch hier ist Klaus wieder einmal schneller: „Die Soziale Marktwirtschaft ist die Zerstörung des Sozialstaats.“ Dafür bekommt er tosenden Applaus im Publikum.

 

Im Anschluss an das Interview werden dann Fragen aus dem Publikum zugelassen, die sich aber um die gleichen Themenkreise ranken. Klaus ist von seinen Positionen, die er an diesem Abend allerdings kaum begründet, fest überzeugt. Widerspruch duldet er auch diesmal nicht. „Wer das nicht sieht, der tut mir leid.“, ist eine Redewendung, die Klaus an diesem Abend häufig benutzt. Wer die „Wahrheit“ im Rucksack hat, der muss sich Diskussionen nicht stellen.