AfD-Schwerin veranstaltet Mahnwache
Heute Mittag machte die AfD Schwerin mit einer Mahnwache auf den "Steuerzahlergedenktag" aufmerksam. Die Partei forderte die komplette Streichung des Solidaritätszuschlages. Weiter sprach sich die Partei auch gegen eine CO2-Steuer
Anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages veranstaltete die AfD Schwerin eine Mahnwache zwischen dem Finanzministerium und der Staatskanzlei. Mit ihrer Aktion wollte die Partei darauf aufmerksam machen, dass laut Prognosen des Deutschen Steuerzahlerinstituts die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,7 Prozent liegen wird.
„Gerne würden wir diesen Tag im Frühjahr und nicht im Hochsommer begehen. Doch nach wie vor müssen die Deutschen über die Hälfte ihres hart erarbeiteten Lohnes für Steuern und Abgaben hergeben. Deutschland zählt bei der Belastungsquote zu den TOP 3 aller OECD-Staaten.“, sagt der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.
Steuerlast absenken
Wenn die Bürger über die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, dann sei etwas aus dem Ruder gelaufen. „Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen nur so, und dennoch ist die Merkel-Regierung nicht gewillt, den Steuerzahlern etwas mehr in der Tasche zu lassen. Im Gegenteil, die nächste Steuer, die CO2-Steuer, ist schon in Vorbereitung.“, so Holm weiter.
Mit der Mahnwache wollte sich die AfD nach Eigenangaben gegen jegliche Ausweitung der Abgabenbelastung wenden. Die AfD forderte die Absenkung der allgemeinen Steuerbelastung. Nach Auslaufen des Solidarpakts 2 zum Jahresende wäre eine komplette Streichung des Solidaritätszuschlags nur folgerichtig und auch dringend geboten.
„Auf Landesebene fordern wir Ministerpräsidentin Schwesig und ihren Finanzminister Meyer auf, sich im Bundesrat und bei den Finanzministerkonferenzen konsequent für Steuersenkungen einzusetzen. Die Bürger sind nicht die Melkkühe für den Staat.“, so Leif-Erik Holm.
Bund der Steuerzahler rief symbolischen Tag aus
Der Steuerzahlergedenktag (Tag des Steuerzahlers) ist ein vom deutschen Bund der Steuerzahler ausgerufener symbolischer Gedenktag. Es ist der Tag, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat.
Immer wieder wird der Steuerzahlergedenktag aber auch kritisiert. Immer wieder wird auch der Vorwurf des Populismus gegen den Bund der Steuerzahler erhoben. Kritiker weisen darauf hin, dass der Staat vor allem die Gemeinschaft der Bürger hierzulande sei. Daher gebe es viele Aufgaben, die der Staat zu erfüllen habe. Diese müssten eben mit Steuergeld und Sozialabgaben bezahlt werden.
