Am kommenden Montag Menschenkette in Schwerin

Nach der Gedenkveranstaltung für die Toten der Corona-Pandemie mit mehreren hundert Teilnehmenden am 4. Februar plant die partei- und bündnisübergreifende Initiative „Schweriner Aufruf“ für den kommenden Montag (28. Februar 2022) um 18:00 Uhr eine Menschenkette um das historische Rathaus der Landeshauptstadt Schwerin. Schals, Seile oder Wimpelbanner mit menschenrechtsorientierten Aussagen (Anhängen) sollen im Kern vermitteln, dass die Menschen gerade auch in der Krise füreinander, für wechselseitigen Respekt sowie für die Demokratie einstehen.

Initiatoren wollen sensibilisieren

Symbolisch möchten die Unterstützer der Initiative mit dieser Aktion dafür sensibilisieren, dass inzwischen auch Rechtsextremisten offen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auftreten. Dabei sei deren klares Ziel stets auch auf die gewaltsame Abschaffung demokratischer Institutionen sowie deren Vertreter. „Mit Sorge haben wir die jüngste Teilnahme der Neonazi-Gruppe ‚Gegengift‘ in diesem Zusammenhang in Schwerin wahrgenommen, die unwidersprochen bei den Schweriner Corona-Kritikern mitmarschiert sind, und die lautstark und extremistisch für die ‚Abschaffung von Staat und System‘ skandiert haben“, heißt es dabei aus den Reihen der Initiatoren. Den Organisatoren der Demonstrationen nehme man „die halbherzige Distanzierung davon“ nicht ab. Reichsbürger wie auch andere rechtsextreme Gruppen, die mit „Fehlinformation und Verleumdung“ agieren würden, wären weiterhin Teil der Veranstaltungen.

Besorgnis hinsichtlich der Entwicklungen wächst

Mit der geäußerten Sorge stehen die Organisatoren des „Schweriner Aufrufs“ damit durchaus in prominenter Reihe. Schon Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte seine Sorge vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextremisten und einer erkennbar zunehmenden Gewaltbereitschaft bei einigen Teilnehmenden einiger der Veranstaltungen in MV geäußert. Erst kürzlich zeigte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte während der Coronapandemie. Laut aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) seien, so die Initiatoren des Aufrufs, Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um fast 200 Prozent gestiegen. Im Jahr 2021 waren es demnach annähernd 4.500 Straftaten; 2017 waren es noch ca. 1500 Delikte.

Soziale Medien wirken in Teilen als „Brandbeschleuniger“

Auch Dr. Daniel Trepsdorf vom Demokratiezentrum Westmecklenburg der RAA teilt die Besorgnis: „Einschlägige Telegram-Gruppen des radikalisierten Teils der Kritikerinnen und Kritiker der Coronamaßnahmen wirken zweifellos als Brandbeschleuniger für Hass, Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt gegen ehrenamtlich Engagierte und kommunal Verantwortliche. Verrohung und Enthemmung im wechselseitigen Umgang haben zugenommen.“ Trepsdorf verweis dabei darauf, dass diese Entwicklung sowohl im realen Leben als auch vor allem in den sozialen Netzwerken deutlich zunehme. Neben dem Streuen von Verschwörungsideologien und Hassbotschaften reichen die Verfehlungen bis hin zu Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hass-Posts, auch und gerade hier in MV.

Konsequentes Reagieren gefordert

„Der gravierende Anstieg solcher Taten ist in erster Linie ein Anzeichen für die Verrohung sowie die Verachtung rechtsextremer Verschwörungsideologen gegen den Staat als auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das besorgt mich sehr, da ich als Berater sowie als Kommunalpolitiker Erfahrungen mit den negativen Auswirkungen beider Perspektiven mache. Zivilgesellschaft, Administrative und Strafverfolgung müssen hier konsequent reagieren“, ergänzt Trepsdorf, der auch Vorsitzender des Kulturausschusses in der Landeshauptstadt ist.

Die friedliche Menschenkette am kommenden Montag um 18 Uhr auf dem Marktplatz von Schwerin soll hier ein konstruktives Zeichen setzen.