Autokorso "Unternehmeraufstand MV" durch Schwerin:
Unternehmer protestieren gegen Ampelpolitik

Zwei Wochen nach den bundesweiten Bauernprotesten haben Unternehmer und Landwirte heute erneut auf den Straßen in Schwerin protestiert. Der befürchtet Stillstand in der Stadt blieb aber aus.

Das befürchtete Verkehrschaos blieb heute aus. Gute 550 Fahrzeuge von Unternehmern und Bauern haben heute Vormittag bis zum frühen Nachmittag gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Zuvor starteten die Fahrzeuge um 8 Uhr in Wismar, Hagenow, Parchim und Ludwigslust und bewegten sich in einer Sternfahrt auf die Landeshauptstadt zu.

„Unternehmeraufstand MV“ hatte aufgerufen

Zu dieser Aktion hatte die Initiative „Unternehmeraufstand MV“ aufgerufen, die schon vor zwei Wochen landesweit mit Autokorsos auf Missstände in der Bundespolitik aufmerksam machen wollten. Zu den Forderungen des „Unternehmeraufstand“ gehören bessere Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, eine Abschaffung der CO2-Steuer, Entlastung der Pflegekräfte, Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie und der Abbau von Bürokratie. Weiter fordern die Organisatoren der Proteste den Stopp von Waffenlieferungen für die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland, sofortige Neuwahlen der Bundesregierung sowie eine freie und ehrliche Medienlandschaft.

Anders als noch vor zwei Wochen, wurde die Innenstadt dieses Mal nicht lahmgelegt.  Wie die Polizei mitteilte, sei es im Berufsverkehr vorübergehend zur Behinderungen gekommen. Auf dem Alten Garten vor dem Landtag nahmen nach Angaben der Polizei an der Kundgebung noch etwa 300 Menschen teil. Im Anschluss beteiligten sich noch etwa 165 Fahrzeuge an der zweiten Kolonnenfahrt. Kurz nach 15 Uhr war die Aktion dann beendet.

Unternehmerverbände gehen auf Distanz

Die Unternehmerverbände im Land gingen auch dieses Mal wieder auf Distanz zu den Aktionen des „Unternehmeraufstands MV“. Schon vor zwei Wochen hatte Verbandssprecher, Sven Müller, gesagt, dass die Organisatoren aus Corona-Zeiten bekannt seien und Aufruhr schüren wollten. Gegenüber dem NDR äußerte er diesmal Verständnis für den Unmut der Unternehmer im Land. Weiter zeigte Müller auch Sympathien für Forderungen der Unternehmer. So nannte er ausdrücklich die Forderung nach einer Rücknahme der Mauterhöhung für Spediteure oder den Beibehalt des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Anderen Forderungen wie die Rücknahme der Russland-Sanktionen erteilte der Dachverband aber eine klare Absage. Auch trat Müller der Behauptung entgegen, es gebe keine freie und unabhängige Presse in Deutschland. Man sollte sich daher genau fragen, wer hinter den Protesten steht. „Unser Weg ist ein anderer“, sagte Müller bei  NDR MV Live. „Es ist immer wichtig, nicht nur auf Konfrontation zu gehen, sondern es ist vor allem wichtig, einen Weg zu finden, wie man mit denen, die man kritisiert, gemeinsam einen Weg aufzeigen kann, es besser zu machen.“

Sorgen um die Zukunft

Diesen Weg sehen Unternehmer aber im Moment nicht. Sie fühlen sich von der Politik vernachlässigt und machen sich Sorgen um ihre Zukunft angesichts der hohen Energie- und Rohstoffpreise. Von Interessensvertretern der Unternehmer würde sie sich daher im Moment mehr klare Kante in Richtung Politik wünschen. „Es bringt nichts, wenn der Unternehmerverband Pressemitteilungen und Aufrufe an die Politik sendet. Das ist zu wenig. Den Unternehmern steht das Wasser bis zum Hals.“, sagt ein Teilnehmer der Kundgebung heute auf dem Alten Garten. Vom Unternehmerverband, der vorgibt der Interessenvertreter der Unternehmer zu sein, fühle man sich verraten und verkauft.