Badenschier und Holm liefern sich leidenschaftlichen Schlagabtausch

Im finalen Red­e­du­ell vor der Stich­wahl zum Ober­bürg­er­meis­ter trafen Amtsin­hab­er Rico Baden­schi­er (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) gestern aufeinan­der. Kon­tro­verse The­men waren Sicher­heit, Wirtschaft und Inte­gra­tion.

Für das let­zte Red­e­du­ell vor der Stich­wahl am kom­menden Son­ntag, trafen Amtsin­hab­er Rico Baden­schi­er (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) gestern Abend im NDR-Lan­des­funkhaus aufeinan­der. Dort stell­ten sie sich den Fra­gen der Mod­er­a­toren Dörthe Graner (NDR) und Michael Sei­del (SVZ) und debat­tierten über die Her­aus­forderun­gen und Lösungsan­sätze für die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin.

Sicherheit als kontroverses Thema: Holm fordert verstärkte Polizeipräsenz in Schwerin

Bere­its beim ersten The­ma zeigten sich die Kan­di­dat­en in ihren Mei­n­un­gen stark gegen­sät­zlich. Amtsin­hab­er Baden­schi­er betonte, dass Schw­erin in den let­zten 30 Jahren noch nie so sich­er gewe­sen sei und ver­wies dabei auf sta­tis­tis­che Dat­en. Somit lehnte Baden­schi­er die Forderung von Holm nach ein­er ver­stärk­ten Präsenz von Polizei­wachen klar ab. Holm hinge­gen argu­men­tierte, dass 30 Jahre alte Sta­tis­tiken nie­man­den mehr inter­essieren wür­den und dass die Men­schen im Hier und Jet­zt leben. Er beze­ich­nete Schw­erin als Krim­i­nal­ität­shaupt­stadt und sprach sich dafür aus, im Falle sein­er Wahl als Ober­bürg­er­meis­ter Polizei­wachen am Mueßer Holz und am Marien­platz einzuricht­en. Baden­schi­er hinge­gen sieht die Präven­tion­sar­beit als das effek­ti­vere Meth­ode. Obwohl laut dem Lan­deskrim­i­nalamt die Zahl der Straftat­en in Schw­erin auf lange Sicht pos­i­tiv entwick­elt hat, ist sie zulet­zt um etwa zwei Prozent gestiegen, ins­beson­dere im Bere­ich der Gewalt­de­lik­te. Im Ver­gle­ich zu anderen Städten und Land­kreisen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nimmt Schw­erin in dieser Sta­tis­tik eine Spitzen­po­si­tion ein.

Wirtschaftliche Lage: Badenschier sieht die Stadt gut aufgestellt

In Bezug auf die Wirtschaft strit­ten die Kan­di­dat­en zunächst über das The­ma Gewerbesteuer. Baden­schi­er betonte, dass es den Unternehmen in der Lan­deshaupt­stadt gut gehe, was sich in den städtis­chen Ein­nah­men zeige. Er ver­wies außer­dem auf den Erfolg sein­er Poli­tik zur Ansied­lung von Unternehmen. Holm hinge­gen argu­men­tierte, dass die Gewerbesteuer viel zu hoch sei und Unternehmen dadurch davon abge­hal­ten wür­den, sich in Schw­erin niederzu­lassen. Um den Unternehmen Raum zum Atmen zu geben, müsse die Steuer gesenkt wer­den. Die Frage nach ein­er Hochschule in Schw­erin blieb von bei­den Kan­di­dat­en unbeant­wortet, sodass es lediglich bei Absicht­serk­lärun­gen ohne konkrete Zusagen blieb.

Integration als Streitpunkt

Die Frage der Inte­gra­tion führte zu wieder­holten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den Kan­di­dat­en. Baden­schi­er betonte die Bedeu­tung von Vielfalt, ins­beson­dere für Schw­erin. Er betonte, dass eine weltof­fene Lan­deshaupt­stadt attrak­tiv für Men­schen sei und dass dies ein Mit­tel gegen den Fachkräfte­man­gel sei. Holm hinge­gen sprach sich für Inte­gra­tion aus, jedoch in Maßen. In diesem Punkt kam es zu einem ersten lei­den­schaftlichen Schlagab­tausch. Baden­schi­er warf Holm Spal­tung vor, während Holm behauptete, Baden­schi­er erzäh­le Unsinn.

Teilhabe: „Bürgergremien als wunderbare Sache”

Amtsin­hab­er Baden­schi­er set­zt sich weit­er­hin dafür ein, dass Bürg­erin­nen und Bürg­er sich aktiv in Gremien engagieren kön­nen. Er betra­chtet dies als eine wun­der­bare Möglichkeit für die Men­schen in der Stadt, ihre Ideen einzubrin­gen. Als Beispiel nan­nte er den Kinder- und Jugen­drat. Holm hinge­gen sieht Bürg­er­räte als den falschen Weg an und beze­ich­nete sie als „Pseu­do­demokratie”. Stattdessen soll­ten diejeni­gen, die Anliegen haben, sich zur Wahl stellen. Weit­ere Debat­ten wur­den über Sport­stät­ten in Schw­erin und die Errich­tung eines lang disku­tierten Stadt­geschichtsmu­se­ums geführt.

Zukunftsvisionen für die Stadt

Im vierten und let­zten The­ma des Abends stand ins­beson­dere das Mobil­ität­skonzept für Schw­erin und das Ziel der Kli­ma­neu­tral­ität bis 2035 im Fokus der Diskus­sion. Baden­schi­er betonte die Notwendigkeit des Aus­baus von Fahrrad­we­gen als einen Schritt auf dem Weg zur Kli­ma­neu­tral­ität in Schw­erin. Holm hinge­gen plädierte dafür, den Men­schen die Wahl ihres Verkehrsmit­tels selb­st zu über­lassen. Er argu­men­tierte, dass die Men­schen ihr Auto benöti­gen, genau­so wie aus­re­ichend Park­plätze. Holm lehnte die geplante Vervier­fachung der Anwohn­er­parkge­bühren in Schw­erin ab und äußerte Zweifel an der angestrebten Kli­ma­neu­tral­ität. Einig waren sich bei­de Kan­di­dat­en hinge­gen in Bezug auf die Geot­her­mie, die als Mit­tel zur zukün­fti­gen Wärmev­er­sorgung der Stadt begrüßt wurde. Ein Zuhör­er aus dem Pub­likum stellte die Frage nach der Wieder­eröff­nung des Fernse­hturms, doch wed­er Baden­schi­er noch Holm kon­nten hierzu eine konkrete Antwort geben.

Die Stich­wahl für das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters in Schw­erin find­et am kom­menden Son­ntag statt. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er haben somit die Möglichkeit, ihre Stimme für den Kan­di­dat­en ihrer Wahl abzugeben und damit über die Zukun­ft ihrer Stadt mitzubes­tim­men.