Bekommt Schwerin einen Beirat für Migrantinnen und Miganten?

Laut Sta­tis­tik vom 31.12.2020 lag zu diesem Zeit­punkt der Anteil der aus­ländis­chen Bevölkerung in der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin bei 8.2 %. Auf­fäl­lig ist dabei eine deut­liche Konzen­tra­tion in den südlich gele­ge­nen Stadt­teilen. So betrug der Anteil zum Stich­tag in Neu Zip­pen­dorf knapp 20 Prozent – im Mueßer Holz waren es gar knapp 30 Prozent. Beina­he jed­er dritte Ein­wohn­er des Stadt­teils hat also inzwis­chen einen Migra­tionsh­in­ter­grund. Viele dieser Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er brin­gen eine Vielfalt ind as Leben der Stadt. Aber natür­lich sind damit auch Fra­gen des Miteinan­ders, der Inte­gra­tion auf allen Ebe­nen und viele weit­ere The­men ver­bun­den. Auf der anderen Seite haben zahlre­iche der aus­ländis­chen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er oft­mals noch keine poli­tis­chen Rechte, oder wis­sen ander­er­seits auch nicht um die Möglichkeit­en ein­er entsprechen­den Teil­habe.

Verein fordert eigenen Beirat für Migrantinnen und Migranten

Der Vere­in „Miteinander-Ma’an e.V.” set­zt sich daher dafür ein, dass in der Lan­deshaupt­stadt ein Migran­tinnen- und Migranten­beirat ein­gerichtet wird. Dieser soll vor allem die Auf­gabe übernehmen, sich für die Ver­ständi­gung und das friedliche Zusam­men-leben aller Ein­wohner­In­nen der Lan­deshaupt­stadt einzuset­zen. Dabei soll er Vorschläge und Stel­lung­nah­men erar­beit­en, die eben dieser Ziel­stel­lung gerecht wer­den. In Zusam­me­nar­beit mit der Stadtver­wal­tung soll er die Informations‑, Beratungs- und Kul­tur­ar­beit der aus­ländis­chen Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er sowie der Spä­taussied­lerin­nen und Spä­taussiedler fördern. Auf Grund­lage ein­er Satzung, die von der Stadtvertre­tung der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin zu ver­ab­schieden wäre, bekäme ein solch­er Beirat das Infor­ma­tions- und Anhörungsrecht zu allen Fra­gen, die Aus­län­derin­nen und Aus­län­der sowie die Spä­taussied­lerin­nen und Spä­taussiedler betr­e­f­fen. Mit bera­ten­der Stimme soll er, so der Vorschlag, in Auss­chüssen der Stadtvertre­tung und in den Orts­beiräten mitar­beit­en.

Der Ball liegt nun im Feld der Kommunalpolitik

Mit diesem Vorstoß will der Vere­in also die poli­tis­che Par­tizipa­tion der in Schw­erin leben­den Men­schen mit aus­ländis­chem Hin­ter­grund deut­lich fördern. Nun liegt es an den Stadtvertreterin­nen und Stadtvertretern, sich mit diesem Vorschlag zu befassen. Dass es oft nicht ganz ein­fach ist, entsprechende Gremien zu instal­lieren und mit geeigneten Recht­en auszus­tat­ten, hat­te in der Ver­gan­gen­heit eine dur­chaus kon­tro­verse Debat­te um Rechte und Möglichkeit­en des Kinder- und Jugen­drates gezeigt. Da allerd­ings das Ansin­nen von „Miteinan­der – Ma’an e.V.” speziell auch vor dem Hin­ter­grund eines weit­er anwach­senden Bevölkerungsan­teils mit Migra­tionsh­in­ter­grün­den zweifel­los nicht ein­fach vom Tisch gewis­cht wer­den kann, dürfte die erforder­liche Diskus­sion um den grund­sät­zlichen Willen hin­sichtlich der Bil­dung eines solchen Beirates noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Und nicht zulet­zt ist davon auszuge­hen, dass auch rechtliche Fra­gen zu klären sind.