Bekommt Schwerin einen Beirat für Migrantinnen und Miganten?
Der Verein "Miteinander-Ma’an e.V." hat sich in diesen Tagen an Stadtpräsident Sebastian Ehlers gewandt. Das Ziel: Schwerin soll einen eigenen Beirat für Migrantinnen und Migranten bekommen.
Laut Statistik vom 31.12.2020 lag zu diesem Zeitpunkt der Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Landeshauptstadt Schwerin bei 8.2 %. Auffällig ist dabei eine deutliche Konzentration in den südlich gelegenen Stadtteilen. So betrug der Anteil zum Stichtag in Neu Zippendorf knapp 20 Prozent – im Mueßer Holz waren es gar knapp 30 Prozent. Beinahe jeder dritte Einwohner des Stadtteils hat also inzwischen einen Migrationshintergrund. Viele dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen eine Vielfalt ind as Leben der Stadt. Aber natürlich sind damit auch Fragen des Miteinanders, der Integration auf allen Ebenen und viele weitere Themen verbunden. Auf der anderen Seite haben zahlreiche der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger oftmals noch keine politischen Rechte, oder wissen andererseits auch nicht um die Möglichkeiten einer entsprechenden Teilhabe.
Verein fordert eigenen Beirat für Migrantinnen und Migranten
Der Verein „Miteinander-Ma’an e.V.“ setzt sich daher dafür ein, dass in der Landeshauptstadt ein Migrantinnen- und Migrantenbeirat eingerichtet wird. Dieser soll vor allem die Aufgabe übernehmen, sich für die Verständigung und das friedliche Zusammen-leben aller EinwohnerInnen der Landeshauptstadt einzusetzen. Dabei soll er Vorschläge und Stellungnahmen erarbeiten, die eben dieser Zielstellung gerecht werden. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung soll er die Informations-, Beratungs- und Kulturarbeit der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler fördern. Auf Grundlage einer Satzung, die von der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zu verabschieden wäre, bekäme ein solcher Beirat das Informations- und Anhörungsrecht zu allen Fragen, die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler betreffen. Mit beratender Stimme soll er, so der Vorschlag, in Ausschüssen der Stadtvertretung und in den Ortsbeiräten mitarbeiten.
Der Ball liegt nun im Feld der Kommunalpolitik
Mit diesem Vorstoß will der Verein also die politische Partizipation der in Schwerin lebenden Menschen mit ausländischem Hintergrund deutlich fördern. Nun liegt es an den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, sich mit diesem Vorschlag zu befassen. Dass es oft nicht ganz einfach ist, entsprechende Gremien zu installieren und mit geeigneten Rechten auszustatten, hatte in der Vergangenheit eine durchaus kontroverse Debatte um Rechte und Möglichkeiten des Kinder- und Jugendrates gezeigt. Da allerdings das Ansinnen von „Miteinander – Ma’an e.V.“ speziell auch vor dem Hintergrund eines weiter anwachsenden Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergründen zweifellos nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann, dürfte die erforderliche Diskussion um den grundsätzlichen Willen hinsichtlich der Bildung eines solchen Beirates noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Und nicht zuletzt ist davon auszugehen, dass auch rechtliche Fragen zu klären sind.
