Benachteiligte Schweriner Stadtteile können auf ESF-Fördermittel hoffen

(pm/red) Die Lan­deshaupt­stadt kann sich freuen, in den näch­sten vier Jahren auch in den Genuss von Fördergeldern im Rah­men des ESF-Bun­de­spro­gramms „Bil­dung, Wirtschaft, Arbeit im Quarti­er – BIWAQ“ zu kom­men.

Dieses Pro­gramm stellt für die Förderung benachteiligter Quartiere im Sinne der Durch­führungs­bes­tim­mungen in dieser Zeit bis zu 95 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Knapp 60 Mil­lio­nen Euro kom­men aus dem Europäis­chen Sozial­fonds (ESF), weit­ere 35,3 Mil­lio­nen Euro steuert Bun­des­bau­min­is­terin Bar­bara Hen­dricks aus dem eige­nen Haushalt bei.

Für die neue Förder­runde haben sich 128 Kom­munen mit Förderge­bi­eten des Städte­bauförder­pro­gramms „Soziale Stadt“ bewor­ben. Ein unab­hängiges Gutachter­gremi­um hat unter den Bewer­bern 74 Kom­munen aus­gewählt, die nun zur Antrag­stel­lung aufge­fordert wer­den. Nun hat Bun­des­bau­min­is­terin Bar­bara Hen­dricks (SPD) mit­geteilt, dass Schw­erin bun­desweit zu diesen aus­gewählten Kom­munen zählt und entsprechend auf die Förderung von Pro­jek­ten hof­fen kann, durch die die Chan­cen der Bewohner­in­nen und Bewohn­er in benachteiligten Quartieren auf Arbeit und Aus­bil­dung verbessert und die lokale Ökonomie gestärkt wer­den sollen.

Dreesch II und III als ESF-Schwerpunkte

Der Stad­ten­twick­lung­sex­perte der SPD-Frak­tion, Dr. Rico Baden­schi­er, und der arbeits­mark­t­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion, Chris­t­ian Masch, zeigten sich in ein­er gemein­samen Erk­lärung mit dieser Entschei­dung zufrieden. „Wir freuen uns sehr, dass Schw­erin aus ins­ge­samt 128 Kom­munen, die an ein­er Förderung in der neuen ESF-Förder­runde Inter­esse bekun­det haben, aus­gewählt wurde“, hieß es aus ihrem Büro am Mittwoch. „Das mit der Förderung ver­bun­dene Ziel von Bun­des­bau­min­is­terin Hen­dricks, städte­bauliche Investi­tio­nen des Pro­gramms ‚Soziale Stadt‘ mit arbeits­mark­t­poli­tis­chen Instru­menten zu verzah­nen, ist richtig, denn es sta­bil­isiert benachteiligte Stadt­teile und wertet die Quartiere auf, verbessert die Chan­cen der Bewohner­in­nen und Bewohn­er auf Arbeit und Aus­bil­dung und trägt zur Stärkung der städtis­chen Ökonomie bei.“

Für beson­ders wichtig halte man es in diesem Zusam­men­hang, dass mit BIWAQ die Stadt selb­st entschei­den kann, mit welchen konkreten För­der­maß­nah­men sie langzeitar­beit­slose Frauen und Män­ner ab 27 Jahren, ins­beson­dere Allein­erziehende und Arbeit­slose aus Ein­wan­der­erfam­i­lien vor­rangig aus den bish­eri­gen Pro­gram­mge­bi­eten der „Sozialen Stadt” in Neu Zip­pen­dorf und Mueßer Holz in Beschäf­ti­gung inte­gri­eren will.

Lankow kommt nicht in Genuss der Förderung

Einen Wer­mut­stropfen hat die Entschei­dung jedoch aus Sicht der SPD-Poli­tik­er. „Lei­der ist es der Stadt bish­er nicht gelun­gen, auch den Stadt­teil Lankow in das Pro­gramm ‚Soziale Stadt‘ aufnehmen zu lassen“, heißt es in ihrem State­ment. „Hier sehen wir eine beson­dere Her­aus­forderung für den neuen Stad­ten­twick­lungs­dez­er­nen­ten sich beim Lan­des­bau­min­is­ter für Lankow einzuset­zen. Die Stadt kann jet­zt ihren Antrag beim Bun­desver­wal­tungsamt in Köln stellen. Ziel ist, dass das Pro­jekt noch im Früh­jahr starten kann. Die SPD-Frak­tion geht davon aus, dass die Stadtver­wal­tung ihren Antrag in Kürze der Vertre­tung und der Bun­des­bau­min­is­terin vor­legen wird.“

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