Benachteiligte Schweriner Stadtteile können auf ESF-Fördermittel hoffen

(pm/red) Die Landeshauptstadt kann sich freuen, in den nächsten vier Jahren auch in den Genuss von Fördergeldern im Rahmen des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ zu kommen.

Dieses Programm stellt für die Förderung benachteiligter Quartiere im Sinne der Durchführungsbestimmungen in dieser Zeit bis zu 95 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 60 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), weitere 35,3 Millionen Euro steuert Bundesbauministerin Barbara Hendricks aus dem eigenen Haushalt bei.

Für die neue Förderrunde haben sich 128 Kommunen mit Fördergebieten des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ beworben. Ein unabhängiges Gutachtergremium hat unter den Bewerbern 74 Kommunen ausgewählt, die nun zur Antragstellung aufgefordert werden. Nun hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) mitgeteilt, dass Schwerin bundesweit zu diesen ausgewählten Kommunen zählt und entsprechend auf die Förderung von Projekten hoffen kann, durch die die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner in benachteiligten Quartieren auf Arbeit und Ausbildung verbessert und die lokale Ökonomie gestärkt werden sollen.

Dreesch II und III als ESF-Schwerpunkte

Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Dr. Rico Badenschier, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Masch, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dieser Entscheidung zufrieden. „Wir freuen uns sehr, dass Schwerin aus insgesamt 128 Kommunen, die an einer Förderung in der neuen ESF-Förderrunde Interesse bekundet haben, ausgewählt wurde“, hieß es aus ihrem Büro am Mittwoch. „Das mit der Förderung verbundene Ziel von Bundesbauministerin Hendricks, städtebauliche Investitionen des Programms ‚Soziale Stadt‘ mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu verzahnen, ist richtig, denn es stabilisiert benachteiligte Stadtteile und wertet die Quartiere auf, verbessert die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner auf Arbeit und Ausbildung und trägt zur Stärkung der städtischen Ökonomie bei.“

Für besonders wichtig halte man es in diesem Zusammenhang, dass mit BIWAQ die Stadt selbst entscheiden kann, mit welchen konkreten Fördermaßnahmen sie langzeitarbeitslose Frauen und Männer ab 27 Jahren, insbesondere Alleinerziehende und Arbeitslose aus Einwandererfamilien vorrangig aus den bisherigen Programmgebieten der „Sozialen Stadt“ in Neu Zippendorf und Mueßer Holz in Beschäftigung integrieren will.

Lankow kommt nicht in Genuss der Förderung

Einen Wermutstropfen hat die Entscheidung jedoch aus Sicht der SPD-Politiker. „Leider ist es der Stadt bisher nicht gelungen, auch den Stadtteil Lankow in das Programm ‚Soziale Stadt‘ aufnehmen zu lassen“, heißt es in ihrem Statement. „Hier sehen wir eine besondere Herausforderung für den neuen Stadtentwicklungsdezernenten sich beim Landesbauminister für Lankow einzusetzen. Die Stadt kann jetzt ihren Antrag beim Bundesverwaltungsamt in Köln stellen. Ziel ist, dass das Projekt noch im Frühjahr starten kann. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Stadtverwaltung ihren Antrag in Kürze der Vertretung und der Bundesbauministerin vorlegen wird.“

ANZEIGE