Bettensteuer: Druck auf Hotels wächst
Die Bettensteuer kommt. Die Kritik an der Steuer verstummt aber nicht. Viele befürchten nun eine Verschärfung der Situation für die Hotels in der Stadt. Die Landesregierung hat in der
Die Bettensteuer kommt. Die Kritik an der Steuer verstummt aber nicht. Viele befürchten nun eine Verschärfung der Situation für die Hotels in der Stadt.
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Weg für die Einführung einer Bettensteuer in Schwerin frei gemacht. Die Stadt rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 300.000 EURO im Jahr. Kritiker der Bettensteuer bezweifeln diese Einnahmeprognose und befürchten, dass Schwerin als Tourismusstandort weiter an Attraktivität verlieren könnte.
Widerspruch gegen die Einführung einer Bettensteuer, kommt daher vor allem aus den Reihen der Wirtschaft. . „Wir brauchen gezielte Wirtschaftsförderung und keine Pseudo-Einnahmen, die in riesigen Haushaltslöchern verschwinden, den Wirtschaftsstandort in seiner Wettbewerbsfähigkeit einschränken und die Unternehmen zusätzlich belasten“, sagt Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin.
Attraktivität der Stadt für Touristen sinkt
Im vergangen Jahr hat Schwerin erheblich als attraktiver Tourismusstandort eingebüsst. So nahm die Anzahl von Busreisen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent ab. Um Ausgaben zu sparen, hat die Stadt darüber hinaus auch noch die Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufgekündigt. Das wird gerade bei Unternehmen, die vom Tourismus leben, mit großer Sorge gesehen. Zusammen mit der Bettensteuer, befürchten Hoteliers und Gastwirte weitere Umsatzeinbußen. „Wir können es uns nicht leisten, dass die touristische Nachfrage weiter sinkt. Bereits heute haben die Schweriner Hotels Auslastungen, die an der unteren Grenze der Wirtschaftlichkeit liegen. Das macht die Schließung von zwei großen Schweriner Hotels in den letzten Jahren deutlich“, meint Astrid Ludwig, Hoteldirektorin des InterCityHotels Schwerin.
Ludwig kann daher nicht verstehen, dass die Landeshauptstadt in dieser Situation nun auch noch durch eine Bettensteuer weiter Druck auf die Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in der Stadt ausübt.
Einnahmen stehen nicht im Verhältnis zu den Nachteilen
Kritik an der Einführung einen Bettensteuer, die bisher in Mecklenburg-Vorpommern einmalig ist, kommt auch aus Reihen der Landesregierung. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte ein Gutachten über die Einführung einer Bettensteuer in Auftrag gegeben. Landesverfassungsrechtlich und kommunalabgaberechtlich hat das Gutachten keine Bedenken, so dass dem Innenministerium nichts anderes übrig geblieben ist, als dem Ansinnen der Schweriner Stadtspitze stattzugeben. Die Erhebung einer Bettensteuer hält es dennoch für falsch. „Die erwarteten Einnahmen werden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Beherbungsstätten und den Tourismus stehen. Die Hotels haben einen erhöhten Verwaltungsaufwand und diese Abgabe ist ein vollkommen ungeeignetes Mittel, um die touristische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wie es sich Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland auf die Fahnen geschrieben hat.”, macht der Minister deutlich.
Marketinginitiativen werden durch die Stadt erschwert
Die Bettensteuer ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen in Schwerin, die sich gerade erst in der Marketinginitiative der Wirtschaft zusammengeschlossen haben, um die Stadt Schwerin als Tourismusstandort bekannter zu machen. Christian Getz, Sprecher der Marketinginitiative Schwerin betont: „Viele Unternehmen unterschiedlicher Branchen sind bereit, einen freiwilligen Beitrag zu leisten, um den Schweriner Bekanntheitsgrad zu steigern. Durch ein gemeinsames Außenmarketing kann der Standort Schwerin erheblich an Bedeutung bei Gästen, Kunden, Investoren, Fachkräften, Studenten und Einwohnern gewinnen. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind eine unbedingte Voraussetzung für ein freiwilliges Engagement der Wirtschaft.”
Am 14.03.2014 ist gerade erst eine Kampagne für Schwerin in Mitteldeutschland unter dem Motto „Schwerin. Magische Momente” an den Start gegangen. Ziel ist es, Kurzurlauber nach Schwerin zu locken. Mit der Kampagne verbunden ist ein Gewinnspiel. Unter den Teilnehmern werden bis Ende November insgesamt acht Wochenenden in Schwerin verlost. Die Leistungen hierfür sowie buchbare Angebote haben Mitglieder der Marketinginitiative zur Verfügung gestellt. Schon in den ersten Stunden nach Start der Kampagne wurden Anfragen für das Gewinnspiel verzeichnet. Eine zweite Plakatierung ist in Hamburg und Berlin im August vorgesehen.
Mit einer Medienkooperation im Reisejournal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung läuft ein zweites Marketingprojekt, von dem sich die Initiative Erfolg verspricht. Mit der Bettensteuer im Rücken, dürfte das unnötig erschwert werden.
26.03.2014 | Stefan Rochow
