Stadtvertretung:
CDU/FDP-Fraktion möchte Bezahlkarte für Asylbewerber
Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Ginge es nach der CDU/FDP-Stadtfraktion, dann führt Schwerin bald eine Bezahlkarte ein. Die CDU/FDP-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung möchte eine Bezahlkarte für Asylbewerber
Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Ginge es nach der CDU/FDP-Stadtfraktion, dann führt Schwerin bald eine Bezahlkarte ein.
Die CDU/FDP-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung möchte eine Bezahlkarte für Asylbewerber in Schwerin einführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion schon für die kommende Stadtvertretersitzung angekündigt. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) soll beauftragt werden, diese Bezahlkarte auf den Weg zu bringen.
Statt mit ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen.
„Schwerin ist wie andere Kommunen an der Belastungsgrenze was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Wir müssen vor allem die irreguläre Migration eindämmen. Dazu brauchen wir eine Absenkung der Anreize.“, begründet Fraktionschef Gert Rudolf den Vorstoß seiner Fraktion.
Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen soll unter diesem Aspekt ein wichtiger Beitrag sein, Anreize abzusenken. „Außerdem soll vermieden werden, dass Asylbewerber das Geld, das für ihren Lebensunterhalt bestimmt ist, in ihre Heimat schicken“, so Rudolf weiter.
Bisher haben auch schon andere Kommunen solche Beschlüsse gefasst. Gerade erst hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern der Kreistag Vorpommern-Rügen für so eine Bezahlkarte ausgesprochen. Diesen Beispielen soll Schwerin nun, nach Ansicht Gert Rudolfs, folgen.
