Bürgerbeteiligung für Verwendung der BUGA-Millionen

Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung will eine Bürgerbeteiligung bei der Verwendung der ca. 3,5 Millionen Euro. Diese Summe steht der Stadt noch aus dem Überschuss der Bundesgartenschau zu. In der Stadtpolitik werden seit einigen Monaten verschiedene Vorschläge innerhalb der Fraktionen diskutiert, die von einer allgemeinen Nutzung im Haushalt über die Aufstockung des Grundstocks der Bürgerstiftung bis hin zur Verteilung auf die Ortsbeiräte gehen. Auch verschiedene Initiativen aus der Landeshauptstadt haben sich bereits um Zuschüsse für ihre Projekte aus diesem Topf beworben.

„Es war uns schon immer ein wichtiges Anliegen, die Bürger in die Entscheidungen der Stadtpolitik frühzeitig mit einzubeziehen – sei es bei konkreten Problemen in den Ortsteilen oder bei grundsätzlichen Kursentscheidungen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Wir sind der Meinung, dass nun alle Schweriner in der Frage beteiligt werden sollten, wie der Überschuss aus der BUGA verwendet werden sollte, zumal die Schweriner seinerzeit auch ihren Anteil am großen Erfolg der BUGA hatten. Unserer Meinung nach soll nicht die Stadtpolitik allein und womöglich im Hinterzimmer entscheiden, sondern die Bürger selbst.“

Hierfür schlagen die „Unabhängigen“ mit einem Antrag an die Stadtvertretung ein zweistufiges Verfahren vor. „Am einfachsten wäre es natürlich, wenn man einen Bürgerentscheid durchführen würde, mit dem die Bürger aus verschiedenen Vorschlägen einen auswählen könnten“, so Stadtvertreter Dr. Dietrich Thierfelder.

Aus juristischen Gründen sei dies jedoch nicht möglich, da ein Bürgerentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein müsse und sich nicht mit Haushaltsfragen beschäftigen dürfe. „Wir schlagen daher vor, zunächst am Tag der Kommunalwahl einen Bürgerentscheid mit dem Ziel durchzuführen, die Schweriner darüber entscheiden zu lassen, ob sie über die Verwendung der BUGA-Millionen im Rahmen einer Bürgerbefragung mitbestimmen wollen.“

Die Verwaltung solle sodann bei positivem Votum die Bürgerbefragung vorbereiten, bei der dann verschiedene Möglichkeiten zur Mittelverwendung ausgewählt werden können. Das Ergebnis dieser Bürgerbefragung sei zwar rechtlich nicht bindend, wie es beim Bürgerentscheid der Fall wäre; eine andere Möglichkeit als die vorgeschlagene gäbe es aber nicht. „Wir sehen hier dennoch eine gute Möglichkeit, den Willen der Schweriner Bevölkerung bei einer wichtigen Frage für das Gemeinwesen zu berücksichtigen. Zudem gehen wir davon aus, dass die neuen Fraktionen in der Stadtvertretung den Bürgerwillen respektieren werden“, so Horn abschließend.