Bürgerbeteiligung für Verwendung der BUGA-Millionen

UBDie Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung will eine Bürgerbeteiligung bei der Verwendung der ca. 3,5 Millionen Euro. Diese Summe steht der Stadt noch aus dem Überschuss der Bundesgartenschau zu. In der Stadtpolitik werden seit einigen Monaten verschiedene Vorschläge innerhalb der Fraktionen diskutiert, die von einer allgemeinen Nutzung im Haushalt über die Aufstockung des Grundstocks der Bürgerstiftung bis hin zur Verteilung auf die Ortsbeiräte gehen. Auch verschiedene Initiativen aus der Landeshauptstadt haben sich bereits um Zuschüsse für ihre Projekte aus diesem Topf beworben.

 

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion, möchte die Bürger über die Verwendung der BUGA-Millionen befragen

„Es war uns schon immer ein wichtiges Anliegen, die Bürger in die Entscheidungen der Stadtpolitik frühzeitig mit einzubeziehen – sei es bei konkreten Problemen in den Ortsteilen oder bei grundsätzlichen Kursentscheidungen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Wir sind der Meinung, dass nun alle Schweriner in der Frage beteiligt werden sollten, wie der Überschuss aus der BUGA verwendet werden sollte, zumal die Schweriner seinerzeit auch ihren Anteil am großen Erfolg der BUGA hatten. Unserer Meinung nach soll nicht die Stadtpolitik allein und womöglich im Hinterzimmer entscheiden, sondern die Bürger selbst.“

Stadtvertreter Dr. Dietrich Thierfelder schlägt einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl vor
Stadtvertreter Dr. Dietrich Thierfelder schlägt einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl vor

Hierfür schlagen die „Unabhängigen“ mit einem Antrag an die Stadtvertretung ein zweistufiges Verfahren vor. „Am einfachsten wäre es natürlich, wenn man einen Bürgerentscheid durchführen würde, mit dem die Bürger aus verschiedenen Vorschlägen einen auswählen könnten“, so Stadtvertreter Dr. Dietrich Thierfelder.

 

Aus juristischen Gründen sei dies jedoch nicht möglich, da ein Bürgerentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein müsse und sich nicht mit Haushaltsfragen beschäftigen dürfe. „Wir schlagen daher vor, zunächst am Tag der Kommunalwahl einen Bürgerentscheid mit dem Ziel durchzuführen, die Schweriner darüber entscheiden zu lassen, ob sie über die Verwendung der BUGA-Millionen im Rahmen einer Bürgerbefragung mitbestimmen wollen.“

 

Die Verwaltung solle sodann bei positivem Votum die Bürgerbefragung vorbereiten, bei der dann verschiedene Möglichkeiten zur Mittelverwendung ausgewählt werden können. Das Ergebnis dieser Bürgerbefragung sei zwar rechtlich nicht bindend, wie es beim Bürgerentscheid der Fall wäre; eine andere Möglichkeit als die vorgeschlagene gäbe es aber nicht. „Wir sehen hier dennoch eine gute Möglichkeit, den Willen der Schweriner Bevölkerung bei einer wichtigen Frage für das Gemeinwesen zu berücksichtigen. Zudem gehen wir davon aus, dass die neuen Fraktionen in der Stadtvertretung den Bürgerwillen respektieren werden“, so Horn abschließend.

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0 Kommentare "Bürgerbeteiligung für Verwendung der BUGA-Millionen"

  1. Avatar
    Bussler   6. März 2014 at 15:31

    Mein Vorschlag ist, einfach eine einfache Werbe, Marketing, Image Kampagne für Schwerin mit dem Geld durchführen. Marketing zu betreiben. Das ganz normale einfache das alle Tourismus Destinationen so tun. Nichts Besonderes, nichts Extra.

    Mit 3,5 Millionen € also 7 Millonen DM kann man das für einen langen Zeitraum richtig gut machen. Eine ordentliche Marketing Gesellschaft damit beauftragen und dann geht es schnell aufwärts. Wir haben schon alles. es ist alles schon da. Eine wunderbare Stadt mit vielen vielen Sehenswürdigkeiten. Fleißige freundliche Menschen dazu. So meine Prognose.

    Wir haben zwar und auch eine Marketing Gesellschaft, die allerdings kein Marketing betreibt, nicht berieben hat und auch nicht betreiben will. Extra Sonder Clubs werden dafür begründet. Viele Reden gehalten. Gut in einer Residenzstadt wohl auch normal. Das alleine könnte amn als Besonderheit vermarkten. Wir haben sogar ein Tourismusentwicklungskonzept. Auch hier ist kaum Bürgerbeteiligung möglich. Noch weniger werden die direkt an der Kelle Wirkenden, Arbeitenden einbezogen. Eher im Gegenteil gezielt ausgeschlossen. Weil das ja Administrationen obliegt. Wozu den Rat der Fachleute einholen? Wozu die Hnweise und Wünsche der Befassten beachten? Immer schön intern bleibend.

    Und jetzt werden wir ja auch noch, wann auch immer, Welterbestadt. Wenn wir das werden wird alles gut sein. Sicher und versprochen. Mit heiligem Schwur. Auf in die Zukunft die Strahlende. Wie einst im Mai. Wie einst zur ewig währenden BUGA Vorbereitung. Und die Zeit danach.

    beste Grüße db

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