Bund der Steuerzahler gegen CO2-Steuer
BdSt fordert europäische Lösung statt nationalem Aktionismus.
Mit einem klaren Nein hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) zur Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer positioniert. Eine nationale CO2-Steuer hätte unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland zur Folge, so die Argumentation. Gleichzeitig wäre klimapolitisch wenig zu erreichen: Denn die deutschen Energiepreise würden weiter steigen, ohne dass die Emissionen weltweit substanziell sinken. Der Bund der Steuerzahler warnt deshalb ausdrücklich vor derartigen nationalen Alleingängen.
Im Übrigen seien die energiesteuerlichen Belastungen bereits jetzt sehr groß. Ein staatliches Herumexperimentieren mit neuen Steuersätzen für unterschiedliche Energieträger, um in den einzelnen Sektoren bestimmte Emissionsziele zu erreichen, muss deshalb verhindert werden, heißt es seitens des Steuerzahlerverbandes.
Wenn die Bundesregierung neue klimapolitische Impulse setzen will, sollte sie stattdessen eine EU-weite Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf weitere Sektoren anstreben. Er müsste perspektivisch auch mit Handelssystemen in anderen Weltregionen gekoppelt werden.
Der bestehende Zertifikatehandel in der Energiewirtschaft und weiten Teilen der Industrie funktioniert und hat bereits Vorbildcharakter für andere Regionen, so die Argumentation des Bundes der Steuerzahler. Dieser Zertifikatehandel könnte künftig auch in anderen Bereichen wie dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor eingeführt werden. Die Politik müsste dann lediglich vorgeben, welche CO2-Mengen zulässig sind. Die Frage, mit welche Energieträgern und Technologien diese Emissionsgrenzen eingehalten werden, würde dann über die Zertifikatspreise zielgenau und effizient geklärt werden.
Mit Hilfe der staatlichen Erlöse aus Zertifikatsversteigerungen müssen Bürger und Betriebe an anderer Stelle steuerlich entlastet werden, fordert der BdSt. Zudem sollten die Subventionen aus dem Bundeshaushalt daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich die erwarteten CO2-Einsparungen erreichen. Andernfalls sind sie zu streichen, was wiederum Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler schafft. Die Bundesregierung sollte nach Meinung des BdSt ein langfristiges Gesamtpaket schnüren, statt aktionistisch neue CO2-Steuern zu beschließen.
