CDU bereitet sich auf die Wahlen vor

Am vergangenen Freitag lud die CDU Mecklenburg Vorpommern in Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl zu einer Regionalkonferenz in das InterCity Hotel Schwerin. Hier leitete der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, MdB das Forum zum Thema Wechselwirkung zwischen Kommunal-, Landes und Bundespolitik. Gerade die Kommunen im ländlichen Raum sehen sich im Zuge des demographischen Wandels vor Herausforderungen gestellt, die zu lösen, und da waren sich die Teilnehmer vor Ort einig, eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden erfordert.

Mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und dem Ausbau der Betreuungsplätze, sind hier nur zwei Instrumente genannt, mit denen der Bund den Kommunen finanzielle Unterstützung bietet. Besonders die sogenannten Entflechtungsmittel, die den kommunalen Straßenbau, den Öffentlichen Personennahverkehr und die soziale Wohnraumförderung  u.a. beinhalten, stellt der Bund im Zeitraum 2014 bis 2019 insgesamt 80,6 Mio € allein für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.

„Da Kommunen aufgrund des föderalen Systems in Deutschland den Ländern unterstellt sind, kann hier der Bund keine direkten Finanzzuschüsse leisten. Die Weitergabe der Bundesmittel läuft immer über die einzelnen Bundesländer. Umso wichtiger, dass mit dieser Regionalkonferenz eine Möglichkeit geschaffen wurde, die Schnittstellen zu beleuchten um den ländlichen Raum auch in Zukunft noch lebenswerter zu gestalten“, so Dietrich Monstadt, MdB.