Migrationspolitik
CDU/FDP-Fraktion fordert Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Schwerin

Nach dem Beschluss des Kreistags von Vorpommern-Rügen, ein Bezahlkartensystem für Asylbewerber einzuführen, appelliert die CDU/FDP-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung an den Oberbürgermeister, diesem Beispiel zu folgen.

Der Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP Schwerin, Gert Rudolf, betont die Dringlichkeit, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik anzugehen.

„Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde bereits Anfang November von der Ministerpräsidenten-Konferenz beschlossen, passiert ist seitdem wenig. Es ist deshalb zu begrüßen, dass jetzt einzelne Landkreis vorangehen. Ich erwarte, dass der Oberbürgermeister die Initiative aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen aufgreift und auch in Schwerin eine solche Karte einführt. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist ein wichtiger Beitrag, um die irreguläre Migration einzudämmen. Auch Schwerin ist durch die vielen Flüchtlinge seit langem an der Belastungsgrenze angelangt. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, jetzt zu handeln.“ So der Fraktionsvorsitzende.

Ziel: Reduktion von Bargeld und Geldtransfers

Der Landkreis Vorpommern-Rügen plant, Bargeldauszahlungen an Asylsuchende durch eine Bezahlkarte zu minimieren. Dies soll die Anreize zur Migration mindern und Geldtransfers ins Ausland verhindern. Die Entscheidung des Kreistags erfolgte nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Anfang November über ein bargeldloses Zahlungsmittel für Asylbewerber. Die Einführung eines ähnlichen Systems wie die „SocialCard“ in Hannover im Dezember wird nun von Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth vorangetrieben. Dieser Schritt wird als sinnvoller Beitrag zur Bewältigung ungeordneter Zuwanderung und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung betrachtet.

Funktionsweise der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte ermöglicht den Kauf von Waren und Bargeldabhebungen, ist jedoch nicht mit einem Konto verbunden. Überweisungen zwischen Karten sowie Onlinekäufe außerhalb der EU oder Geldtransfers ins Ausland sind ausgeschlossen. Die Karte wird mit dem Ausländerzentralregister verknüpft, um Doppelvergaben zu vermeiden.