Parkausweis-Poker:
CDU/FDP kämpfen für günstigere Gebühren in Schwerin

Ab dem 1. Januar 2024 steht eine drastische Preiserhöhung für Bewohnerparkausweise in Schwerin bevor. Während die Stadtverwaltung eine Vervierfachung auf 120 Euro pro Jahr vorschlägt, kämpft die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung für eine Reduzierung auf 60 Euro, was zu kontroversen Diskussionen über die Parkgebührenordnung führt.

Der Bewohn­er­parkausweis in Schw­erin soll ab dem 1. Jan­u­ar 2024 teur­er wer­den. Gin­ge es nach der Stadtver­wal­tung, dann sollen Bewohn­er nun vier­mal so viel wie bish­er, also 120 Euro, für so einen Ausweis bezahlen. Ein entsprechen­der Antrag auf Änderung der Parkge­bührenord­nung wird im Moment in der Stadtvertre­tung berat­en. Diese hat­te schon bei der Ver­ab­schiedung des Haushalts Ende let­zten Jahres in Mehrheit für die Anhebung der Gebühren ges­timmt. Man hätte also denken kön­nen, dass eine Abstim­mung nur noch eine Form­sache ist. Mit einem Änderungsantrag hat nun die CDU/FDP-Frak­tion in der Stadtvertre­tung noch ein­mal alles durcheinan­dergewür­felt.

Anstieg um das Vierfache ist nicht angezeigt

Nach dem Willen der Frak­tion, soll der Bewohn­er­parkausweis ab dem kom­menden Jahr nur 60 Euro im Jahr kosten.  „Im Zuge der Haushalts­ber­atun­gen wur­den von Seit­en der CDU/FDP-Frak­tion als auch von anderen mehrfach vorge­bracht, dass eine Erhöhung der Kosten für einen Bewohn­er­parkausweis auf fast das Vier­fache bei einem gle­ich­bleibend gerin­gen Ange­bot an Par­kraum nicht angezeigt ist.“, sagt Frak­tionsvor­sitzen­der, Gert Rudolf (CDU). An dieser Hal­tung habe sich auch jet­zt nichts geän­dert und daher habe man nun den entsprechen­den Änderungsantrag einge­bracht. Erschw­erend kommt für Rudolf hinzu, dass die Bewohn­er der Innen­stadt zukün­ftig mit 120 Euro tief für einen Parkausweis in die Tasche greifen müssen, ihnen aber, angesichts der des­o­lat­en Park­si­t­u­a­tion in der Stadt, kein Park­platz garantiert wer­den kann.

In der let­zten Woche wurde der Änderungsantrag im Haup­tauss­chuss berat­en. Frak­tion­schef gab zu, dass der vorgeschla­gene Verzicht auf 60 Euro beim Anwohn­er­parken zu Min­dere­in­nah­men von rund 300.000 im Stadt­säck­el führt. Mit den Mehrein­nah­men aus den Gebühren soll, nach dem Willen der Stadt, unter anderen das kosten­freie Schülertick­et für die Klassen 5 und 6 finanziert wer­den. Sollte der Antrag der CDU und FDP durchge­hen, fehlt hier Geld. Die Kosten für das Schülertick­et wären aber durch die eben­falls vorge­se­hene Erhöhung der Gebühren für kostenpflichtige Park­plätze gedeckt, rech­net Gert Rudolf vor. 50 Cent pro Stunde mehr sollen vom 1. Jan­u­ar an den Parkschein­au­to­mat­en in der Stadt gezahlt wer­den.

Wohnen in der Innen­stadt wird immer teur­er: Steigen nun auch noch Anwohn­er­parkge­bühren?

Hauptausschuss lehnt Parkgebührenordnung ab

Schnell wurde im Haup­tauss­chuss deut­lich, dass CDU und FDP mit ihrer Mei­n­ung nicht alleine ste­hen. Auch die Linke stellte sich hin­ter den Antrag der schwarz-gel­ben Frak­tion. Wie Frak­tionsvor­sitzen­der, Gerd Böttger, deut­lich machte, sei eine Erhöhung auf 120 Euro nicht zu recht­fer­ti­gen. Hier gehe es auch um die Glaub­würdigkeit sein­er Partei.  Zuvor hat­te Gert Rudolf darauf hingewiesen, dass es eine Sache der Gerechtigkeit in der Stadt sei. Bewohn­er, die im Außen­bere­ich wohn­ten, wür­den über­haupt nicht zu Kasse gebeten.

Mandy Pfeif­fer von der SPD stellt sich hin­ter dem Haushalts­beschluss aus dem ver­gan­genen Jahr. Sie sprach sich daher für eine Anhebung der Gebühren auf 120 Euro aus. Auch Man­fred Strauß von den Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB) sieht den Vorstoß der CDU/FDP-Frak­tion kri­tisch. „Wir machen den Haushalt wieder auf.”, warnte er im Haup­tauss­chuss. Soll­ten nun, ent­ge­gen des Haushaltbeschlusses aus dem ver­gan­genen Jahr, plöt­zlich einge­plante 300.000 Euro als Ein­nah­men fehlen, wäre das ein Haushaltver­stoß.

Der Antrag wurde vom Haup­tauss­chuss abgelehnt. Die Sache ist aber noch nicht zu Ende. Im Anschluss wurde die von der Stadtver­wal­tung einge­brachte Parkge­bührenord­nung in der Gesamtheit abgelehnt. Mit sechs zu sechs Stim­men kon­nte keine Seite die Mehrheit im Haup­tauss­chuss erre­ichen. Bei einem Patt gilt der Antrag daher als abgelehnt.

Der Stre­it geht nun in die näch­ste Runde. Am 20. Novem­ber soll in der Stadtvertre­tung über den Antrag der Ver­wal­tung abges­timmt wer­den. Die CDU/FDP-Frak­tion wird ihren Antrag aufrechter­hal­ten. Es bleibt nun abzuwarten wie die Stadtvertre­tung sich dann posi­tion­ieren wird.