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Parkausweis-Poker:
CDU/FDP kämpfen für günstigere Gebühren in Schwerin

Ab dem 1. Januar 2024 steht eine drastische Preiserhöhung für Bewohnerparkausweise bevor. Die CDU/FDP stemmen sich gegen eine fast vierfache Erhöhung.

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  • Veröffentlicht November 13, 2023

Ab dem 1. Januar 2024 steht eine drastische Preiserhöhung für Bewohnerparkausweise in Schwerin bevor. Während die Stadtverwaltung eine Vervierfachung auf 120 Euro pro Jahr vorschlägt, kämpft die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung für eine Reduzierung auf 60 Euro, was zu kontroversen Diskussionen über die Parkgebührenordnung führt.

 

In der Innenstadt soll das Parken teurer werden. An der desolaten Parkplatzsituation ändert sich aber nichts | Foto: Stephan Haring

 

Der Bewohnerparkausweis in Schwerin soll ab dem 1. Januar 2024 teurer werden. Ginge es nach der Stadtverwaltung, dann sollen Bewohner nun viermal so viel wie bisher, also 120 Euro, für so einen Ausweis bezahlen. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Parkgebührenordnung wird im Moment in der Stadtvertretung beraten. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Haushalts Ende letzten Jahres in Mehrheit für die Anhebung der Gebühren gestimmt. Man hätte also denken können, dass eine Abstimmung nur noch eine Formsache ist. Mit einem Änderungsantrag hat nun die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung noch einmal alles durcheinandergewürfelt.

Anstieg um das Vierfache ist nicht angezeigt

Nach dem Willen der Fraktion, soll der Bewohnerparkausweis ab dem kommenden Jahr nur 60 Euro im Jahr kosten.  „Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden von Seiten der CDU/FDP-Fraktion als auch von anderen mehrfach vorgebracht, dass eine Erhöhung der Kosten für einen Bewohnerparkausweis auf fast das Vierfache bei einem gleichbleibend geringen Angebot an Parkraum nicht angezeigt ist.“, sagt Fraktionsvorsitzender, Gert Rudolf (CDU). An dieser Haltung habe sich auch jetzt nichts geändert und daher habe man nun den entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Erschwerend kommt für Rudolf hinzu, dass die Bewohner der Innenstadt zukünftig mit 120 Euro tief für einen Parkausweis in die Tasche greifen müssen, ihnen aber, angesichts der desolaten Parksituation in der Stadt, kein Parkplatz garantiert werden kann.

In der letzten Woche wurde der Änderungsantrag im Hauptausschuss beraten. Fraktionschef gab zu, dass der vorgeschlagene Verzicht auf 60 Euro beim Anwohnerparken zu Mindereinnahmen von rund 300.000 im Stadtsäckel führt. Mit den Mehreinnahmen aus den Gebühren soll, nach dem Willen der Stadt, unter anderen das kostenfreie Schülerticket für die Klassen 5 und 6 finanziert werden. Sollte der Antrag der CDU und FDP durchgehen, fehlt hier Geld. Die Kosten für das Schülerticket wären aber durch die ebenfalls vorgesehene Erhöhung der Gebühren für kostenpflichtige Parkplätze gedeckt, rechnet Gert Rudolf vor. 50 Cent pro Stunde mehr sollen vom 1. Januar an den Parkscheinautomaten in der Stadt gezahlt werden.

 

Wohnen in der Innenstadt wird immer teurer: Steigen nun auch noch Anwohnerparkgebühren?

Hauptausschuss lehnt Parkgebührenordnung ab

Schnell wurde im Hauptausschuss deutlich, dass CDU und FDP mit ihrer Meinung nicht alleine stehen. Auch die Linke stellte sich hinter den Antrag der schwarz-gelben Fraktion. Wie Fraktionsvorsitzender, Gerd Böttger, deutlich machte, sei eine Erhöhung auf 120 Euro nicht zu rechtfertigen. Hier gehe es auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei.  Zuvor hatte Gert Rudolf darauf hingewiesen, dass es eine Sache der Gerechtigkeit in der Stadt sei. Bewohner, die im Außenbereich wohnten, würden überhaupt nicht zu Kasse gebeten.

Mandy Pfeiffer von der SPD stellt sich hinter dem Haushaltsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. Sie sprach sich daher für eine Anhebung der Gebühren auf 120 Euro aus. Auch Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern (UB) sieht den Vorstoß der CDU/FDP-Fraktion kritisch. „Wir machen den Haushalt wieder auf.“, warnte er im Hauptausschuss. Sollten nun, entgegen des Haushaltbeschlusses aus dem vergangenen Jahr, plötzlich eingeplante 300.000 Euro als Einnahmen fehlen, wäre das ein Haushaltverstoß.

Der Antrag wurde vom Hauptausschuss abgelehnt. Die Sache ist aber noch nicht zu Ende. Im Anschluss wurde die von der Stadtverwaltung eingebrachte Parkgebührenordnung in der Gesamtheit abgelehnt. Mit sechs zu sechs Stimmen konnte keine Seite die Mehrheit im Hauptausschuss erreichen. Bei einem Patt gilt der Antrag daher als abgelehnt.

Der Streit geht nun in die nächste Runde. Am 20. November soll in der Stadtvertretung über den Antrag der Verwaltung abgestimmt werden. Die CDU/FDP-Fraktion wird ihren Antrag aufrechterhalten. Es bleibt nun abzuwarten wie die Stadtvertretung sich dann positionieren wird.

 

 

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Stefan Rochow

ist Journalist, Unternehmer und Gründer von SNO | Schwerin-Lokal. Mail: redaktion@sn-o.de

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