Des einen Freud, des anderen Frust

Lohnerhöhungen und Corona-Prämien, täglich kostenfreie Corona‐ und sogar PCR‐Tests. Das ist nur ein kleiner Einblick in die Ergebnisse der gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wohl dem, der da einen der sicheren und trockenen Arbeitsplätze in einem Ministerium oder einer anderen staatlichen Einrichtung hat.

Während also die Freude in zahlreichen Büros zuletzt groß gewesen sein dürfte, kommt aus der Wirtschaft eine doch deutlichere Reaktion, als nur ein Nase rümpfen. Deutlich wurde dies zu Beginn dieser Woche, als die Unternehmerverbände in Mecklenburg-Vorpommern nach dem ersten Schreck mit recht deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gingen. Unbeeindruckt von der Realität, so der Tenor, gäbe der öffentliche Dienst das Geld „mit vollen Händen“ aus. Vermutlich hätten die Tarifverhandlungen nebst der Einigung und vorangegangener Warnstreiks kaum eine schwierigere Zeit treffen können. Denn Deutschland befindet sich in einer mit unvorstellbarer Wucht daherkommenden vierten Welle der Corona-Pandemie. In einer Zeit also, in der sich die Unternehmen und deren Beschäftigte gerade in den schon wiederholt von den Schutzmaßnahmen besonders stark betroffenen Branchen auf neuerlich schwierige Zeiten einstellen müssen.

Während Wirtschaft um Existenzen bangt, wird „Geld mit vollen Händen“ ausgegeben

Schon die wiederholten und teilweise monatelangen Lockdowns 2020 und 2021 waren gerade auch für die Gastronomie, Hotellerie, Freizeit‐ und Veranstaltungsbranche aber auch oftmals unbetrachtete Bereiche wie Solarien schon extrem schmerzhaft. In unterschiedlich starkem Maß aber konnten spezielle Unterstützungsprogramme das Schlimmste oftmals noch verhindern. Jetzt geht die Politik noch einen mehr als nur fragwürdigen Schritt weiter. Mit „2G plus“ beschloss sie – zweifelsfrei wissend um die Folgen – einen knallharten Lockdown durch die Hintertür. Erneute Kurzarbeit und im Zweifel sogar Kündigungen sind wieder an der Tagesordnung, wie die Unternehmerverbände darstellen. „Die Unternehmerinnern und Unternehmen, eingeschlossen die vielen Soloselbständigen in unserem Land machen erneut die Erfahrung, auf sich gestellt zu sein und nicht auf Hilfe hoffen zu können“.

Zeitgleich steigen die Löhne im öffentlichen Dienst – für Angestellte wie Beamte – werden steuerfreie Prämien ausgezahlt und gibt es letztlich kostenfreie Tests ohne Ende. Einen pro Person je Tag. Selbst PCR-Tests seien dabei eingeschlossen. Parallel dazu stehen zig Unternehmen vor dem Problem, die ihnen staatlicherseits auferlegte Teststrategie zu erfüllen. Sie müssen auf eigene Kosten Tests zur Verfügung stellen – die teilweise kaum zu bekommen sind – und sind mit zusätzlichen Dokumentationen verpflichtet.

Unternehmerverbände für Augenmerk statt Gießkannen-Prinzip

„Der Öffentliche Dienst gibt Geld aus, dass vorrangig durch die Unternehmen erwirtschaftet werden muss. Obwohl die Pandemie viele gerade daran hindert. Das passt nicht zusammen. Um es klar zu sagen: Mehr Kaufkraft ist immer willkommen, aber nicht ‚auf Pump‘“, so Frank Haacker, Präsident des Unternehmerverbands Rostock‐Mittleres Mecklenburg. Sein Kollege aus dem Bereich Mecklenburg-Schwerin, Thomas Tweer, ergänzt: „Natürlich sollen und müssen die Beschäftigten in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behindertenhilfeeinrichtungen, in den Kitas und den Schulen, der Polizei sowie anderen direkt in der Pandemie besonders geforderten Bereichen des öffentlichen Dienstes eine unbedingt nötige nachhaltige finanzielle Wertschätzung erhalten. Jedoch trifft diese hohe Belastung bei weitem nicht auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes zu. Die Unternehmerverbände sind gegen Entlohnung nach dem ‚Gießkannen‐Prinzip‘ und eine ungebremste Ausgabepolitik im öffentlichen Dienst.“

Die hohen Lohnforderungen und der entsprechende Tarifabschluss würden erhoben, als ob sich Deutschland nicht gerade in der schwersten Wirtschaftskrise befände. „Das ist unverhältnismäßig und unsolidarisch“, so die Unternehmerverbände.