„Die Pandemie lässt sich nicht durch Gesetz beenden“
Die Unzufriedenheit war der Gesundheitsministerin Stefanie Drese gestern anzumerken, als sie die Eckpunkte der neuen Corona-Regelungen für M-V vorstellte. 3G und Maskenpflicht sind das Maximale, was noch in Teilen gelten
Eine Infektions-Inzidenz von 2.266,9 und mit 4.254 Neuinfektionen binnen 24 Stunden den mit Abstand höchsten Montags-Wert. Das ist die Realität, in der sich Mecklenburg-Vorpommern in der Corona-Pandemie aktuell befindet. In dem Augenblick also, da auf Wunsch der Ampel-Koalition in Berlin zum Ende der Woche der größte Teil aller Schutzmaßnahmen gegen das Virus fallen sollen. Zwar ist auch die neue Omikron-Variante B2 von der weniger gefährlichen Sorte. Aber durch die extrem hohe Zahl an Infizierten füllen sich die Kliniken derzeit wieder deutlich. Selbst auf den Intensivstationen kommen wieder zunehmend Corona-Patienten an. Meist im Alter von über 60 Jahren.
Neue Omikron-Variante in MV bereits besonders weit verbreitet
Den Umstand, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern trotz vergleichsweise sehr hoher Schutzmaßnahmen bundesweit an der Spitze der Neuinfektionen steht, erklären sich die Wissenschaftler im Land mit der Omikron B2-Variante, wie Prof. Emil Reisinger, einer der wissenschaftlichen Berater der Landesregierung in MV darstellt. Während das RKI für die Bundesrepublik in der vergangenen Woche einen Anteil von etwa 50 Prozent angab, sehen die Wissenschaftler für Mecklenburg-Vorpommern bereits 85 Prozent. Da B2 nochmals deutlich ansteckender ist, als die ursprüngliche Omikron-Variante es ohnehin schon war, rast das Virus nun durch das Land. „Wir sind in einer schwierigen Phase“, so Gesundheitsministerin Stefanie Drese.
Drese: „Die Situation ist gefährlich“
Dennoch bleibt der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns derzeit nichts anderes übrig, als die aktuelle Rechtslage anzunehmen und umzusetzen. Und das bedeutet, dass das Bundes-Infektionsschutzgesetzt nur noch bis zum 19. März, als bis Samstag, gilt. Von dann an sollen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen fallen. Bleiben sollen, so sieht es der aktuelle Entwurf eines neuen Gesetzes vor, nur noch Basismaßnahmen und besondere Maßnahmen für Hotspot-Regionen. Zwar ist noch offen, ob nicht die Bund-Länder-Runde am kommenden Donnerstag in Anbetracht der sich bundesweit dynamisch entwickelnden Situation noch zu anderen Beschlüssen kommt, die das Gesetz noch beeinflussen. Da es dann aber nur noch wenig Zeit ist, um auch eine neue Landesverordnung zu beschließen, hat das Kabinett in Schwerin am gestrigen Montag bereits zu dieser Thematik getagt.
„Wir haben jetzt aber mit Omikron Subtyp 2 eine neue Realität.“
Ab 20. März fällt daher auch die Corona-Ampel in Mecklenburg-Vorpommern. Eine große Anzahl bisheriger Schutzmaßnahmen ist dann nicht mehr möglich, da sie keine entsprechende Rechtsgrundlage mehr haben. In zahlreichen Bereichen sind damit der Landesregierung die Hände gebunden. „Die Pandemie lässt sich aber nicht durch Gesetz beenden“, so Stefanie Drese, die damit klar ihren Unmut über die aktuelle Situation zum Ausdruck bringt. Sie erinnerte daran, dass die Lockerungen an eine positive Entwicklung des Infektionsgeschehens gebunden waren. „Wir haben jetzt aber mit Omikron Subtyp 2 eine neue Realität.“
Übergangs-Landesverordnung ab 20. März
Drese stellte daher klar, dass Einigkeit darüber bestehe, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auch über den 20. März hinaus Schutzinstrumente benötige. Geplant ist daher eine Landesverordnung als Übergangsregelung, bevor dann, diskutiert und beschlossen durch den Landtag, Anfang April eine verbindliche Verordnung in Kraft treten soll. Was dann in diese endgültige Verordnung einfließt, hänge von der Entwicklung in den kommenden zwei Wochen und der endgültigen Fassung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ab. Das LAnd wolle die möglichen Schutzmaßnahmen, die das Bundesgesetz noch zulässt, auch anwenden. „Es ist aber nicht mehr so viel, wie ich es für erforderlich halte.“
3G und Maske bleiben vielerorts
Besonderes Augenmerk gilt auch zukünftig dem Schutz der vulnerablen Gruppen. So bleiben Test- und Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bestehen. Ansonsten gelte, dass es keine Personen- und Kapazitätsbeschränkungen mehr geben wird. Egal wo und wann. Abstandsgebot und Hygienekonzept sollen allerdings bleiben. Die Maskenpflicht bleibt dabei beispielsweise im Einzelhandel, im ÖPNV in Gastronomien und auch Hotels sowie zahlreichen weiteren Einrichtungen bestehen. In Innenbereichen von zum Beispiel Gastronomie und Tourismus, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Friseur, außerschulischen Bildungseinrichtungen und Hallenbädern bleibt auch 3G als Vorgabe. Für Veranstaltungen gelten Maskenpflicht und 3G-Regelung – innen wie außen. Indoorspielplätze und -Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Bowlingbahnen öffnen ebenfalls mit 3G und Maskenpflicht.
Appell an Eigenverantwortung
Drese appellierte am gestrigen Montag an die Menschen im Land, zukünftig so eigenverantwortlich zu handeln, dass die Pandemie nicht zusätzlich befeuert wird. „Nicht alles, was ab dem 20. März möglich ist, ist auch sinnvoll“, so die Ministerin. Wie die Landesverordnung letztlich im Detail aussehen wird, das will das Landeskabinett am Freitag, also am Tag nach der Bund-Länder-Runde, beschließen.
