Diskussion über möglichen Migrantenbeirat gewinnt an Fahrt
Bekommt Schwerin einen Migrantenbeirat? Eine entsprechende Forderung hat der Verein "Miteinander-Ma’an e.V." zumindest erhoben. Aus der Fraktion DIE LINKE kommt Unterstützung, aus der AfD klare Ablehnung.
Mitte des Monats berichteten wir von der Forderung des Vereins „Miteinander-Ma’an e.V.“ nach der Einrichtung eines eigenen Beirats für Migrantinnen und Migranten in der Landeshauptstadt Schwerin. Empfänger war Stadtpräsident Sebastian Ehlers. Inzwischen hat das Ansinnen offenbar auch die Fraktionen der Stadtvertretung erreicht. Mit der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion gingen nun zwei an die Öffentlichkeit, deren Sichtweise auf die Thematik gar nicht unterschiedlicher sein könnte.
Bereits öffentlich Betätigungsfelder eines Migrantenbeirats diskutiert
Im Rahmen des Dialogformats „Reden hilft“ des Mecklenburgischen Staatstheaters war die Thematik in dieser Woche bereits aufgegriffen worden. Dabei hatten sich der Vorsitzende des Vereins „Miteinander Ma’an e.V.“, Asem Alsayjare, und der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dr. Daniel Trepsdorf, sowie weitere Schwerinerinnen und Schweriner entsprechend ausgetauscht. Dabei sprach man sogar bereits über mögliche Betätigungsfelder eines Migrations- respektive Integrationsbeirates. Noch bevor überhaupt Klarheit darüber herrscht, ob und in welchem Rahmen es ihn geben wird. Während des Dialogformats sei man, so heißt es zumindest aus der Links-Fraktion, zu dem Ergebnis gekommen, dass alle Engagierten der Stadtgesellschaft von einem solchen Gremium profitieren und neue Perspektiven gewinnen könnten. „In den meisten Integrationskonzepten der Landkreise und kreisfreien Städte MVs ist das Vorhandensein reger Beteiligungsstrukturen in Gremien und kommunalen Institutionen die stabile Basis der Zusammenarbeit. Integration ist vor diesem Hintergrund ein dynamischer wie wechselseitig stattfindender Prozess, bei dem sowohl Neubürgerinnen als auch Alteingesessene gefordert sind“, so Trepsdorf.
Fraktion DIE LINKE unterstützte Bestrebungen von „Miteinander-Ma’an e.V.“
Anhand der Zustimmung des Kulturausschussvorsitzenden ließ sich schon erahnen, dass auch die Fraktion DIE LINKE das Anliegend es Vereins unterstützen dürfte. So kam es nun auch. Man freue sich auf eine „gemeinsame Arbeit in diesem Gremium und werden dessen Einrichtung nach Kräften unterstützen“, hieß es in einer Erklärung. „Dieser Schritt ist zeitgemäß und konstruktiv, denn es gilt, allen Schwerinerinnen und Schwerinern mit und ohne Zuwanderungsgeschichte eine gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen, Ideen und Konzepte für ein zukunftsorientiertes Zusammenleben auszutauschen, sowie auf kurzem Wege gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln“, erläuterte Dr. Daniel Trepsdorf, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN ist.
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AfD-Fraktion lehnt Beirat klar ab
Klare Ablehnung hinsichtlich der Einrichtung eines Migrantenbeirates hingegen kam in dieser Woche aus der AfD-Fraktion. „Wie es der Vorsitzende des Vereins selbst schon richtig formulierte: Die ausländischen ‚Mitbürger haben keine politischen Rechte‘. Das Recht auf politische Mitbestimmung durch die Bildung eines Migrantenbeirates quasi durch die Hintertür durchzusetzen, würde die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung aushebeln“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Federau. Aus Sicht der Fraktion gehe es letztlich nicht darum, eine Interessenvertretung für Spätaussiedler zu schaffen. Nicht zuletzt auch, da diese die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch hätten. Vielmehr gehe es eben auch um die Interessen von Ausreisepflichtigen, so Federau. Es steht jedem, der sich legal in Deutschland aufhält, frei, den Weg der Einbürgerung zu nehmen, um volle politische Teilhabe zu erreichen. Die Vorwegnahme von Rechten ohne die dazugehörigen Pflichten würde zu einer Bevorteilung gegenüber allen anderen Staatsbürgern führen.“
Gremium würde „Grundsätze freiheitlich-demokratischer Grundordnung aushebeln“
Man darf gespannt sein, wie es in dieser Sache weitergeht und wie sich auch die anderen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter positionieren. Mit Der LINKEN hat sich zumindest eine der drei Fraktionen (CDU/FDP, Unabhängige Bürger, DIE LINKE) recht deutlich für das geforderte neue Gremium ausgesprochen, die eine Art Kooperation (Koalition) leben. Zuletzt hatte das Drei-Gespann nicht nur die mehrere hunderttausend Euro teure Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle sondern auch ihre jeweiligen Kandidaten für die Spitzenpositionen neben dem Oberbürgermeister durchgesetzt. Ob CDU/FDP- und UB-Fraktion nun der Sichtweise der LINKEN folgen, wird sich zeigen.
