Energiepreise steigen unaufhaltsam – Forderungen nach Entlastung
Die allein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verantwortende Situation in der Ukraine dürfte die ohnehin schon hohen Energiepreise noch weiter ansteigen lassen. Aus der Wirtschaft in MV kommen klare
Spätestens mit dem Bruch des Völkerrechts durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem von ihm befohlenen Einmarsch in die Ukraine dürfte klar sein, dass sich die Situation überdurchschnittlich hoher Energiepreise hier in Deutschland eher noch verschärfen dürfte. Neben den privaten Haushalten, die durchweg von dieser Entwicklung betroffen sind, trifft die Situation auch die Wirtschaft hart. Vor diesem Hintergrund fordern die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern die Senkung der Besteuerung der Energieträger Strom, Erdgas, Heizöl und sowie diverser Kraftstoffe als wichtige Entlastungsmaßnahme für die Unternehmen und die Verbraucher. Der staatliche Anteil an den Kraftstoffpreisen liegt, darauf verweisen sie ausdrücklich, beispielsweise bei rund 64 Prozent des jeweiligen Literpreises für Benzin. Ausreichend Spielraum für den Staat also.
Kammern erinnern an hohe staatliche Abgaben bei Energieträgern
Die Bezugspreise für diese Energieträger hatten sich schon vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine binnen Jahresfrist (Dez. 2020) um ein Drittel bei Benzin und Diesel sowie um bis zu 120 Prozent bei Erdgas erhöht. Die Stromkosten und Heizöl verteuerten sich jeweils um 70 Prozent. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft setzt sich der Strompreis für Haushalte derzeit zu 40 Prozent aus staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen sowie zu gut einem Fünftel aus Netzentgelten. Energieintensive Wirtschaftsbereiche wie das verarbeitende Gewerbe, die Metallindustrie und das Metallhandwerk sowie Speditionen und Unternehmen mit großen Fuhrparks leiden besonders unter den hohen Bezugskosten. Aber beispielsweise auch Bauunternehmen mit einem großen Maschinenpark sind infolge gestiegener Kraftstoffpreise besonders stark belastet.
Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet
Axel Hochschild, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV, sieht einen „riesigen Schaden für die heimische Wirtschaft“ und erklärt weiter: „„Die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Handwerksunternehmen ist angesichts stark steigender Energiekosten gefährdet. Der Tanktourismus an der 150 km langen Grenze zu Polen führt dazu, dass Kunden nicht nur tanken, sondern weitere Dienstleistungen nachfragen und Lebensmittel- und Baumärkte im Nachbarland aufsuchen, um ihre Einkäufe zu erledigen.
Sein IHK-Kollege Matthias Belke, geschäftsführender Präsident der IHKs in MV, erinnert dabei nochmals daran, dass die Wirtschaft vielerorts bereits im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie deutlich belastet sei. Hinzu kämen nun die immer weiter steigenden Energie- und Rohstoffpreise. Laut einer Konjunkturumfrage der IHK führe dies für zwei Drittel der Unternehmen in MV zu Ertragseinbußen. „Mit der Folge, dass den Betrieben dringend benötigte Mittel für Investitionen fehlen. Auch steigen die Preise für Produkte und Dienstleistungen für die Endverbraucher insgesamt stetig an. Es gilt jetzt, die bereits in Gang gesetzte Preisspirale in Deutschland zu stoppen. Die gravierenden Unterschiede auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen schnell beseitigt werden“
Preisspirale stoppen – Unternehmen und Verbraucher unterstützen
Fehlende Liquidität bedrohe die ohnehin oftmals schon belastete Eigenkapitalsituation noch zusätzlich. Damit seien Investitionen vor allem auch in den Zukunftsfeldern auf dem Weg zur Klimaneutralität und der digitalen Transformation gefährdet. Die Gesamtkonjunktur sei bedroht, wenn der Staat nicht wirksam gegensteuere. Die Kammern appellieren daher dringend an die Landes- und Bundesregierung, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen jetzt schnell zu entlasten. Die Energiesteuer für Erdgas, Erd- und Fernwärme gelte es für alle spürbar zu senken. Nachbarländer wie Polen würden es vormachen. Zudem wäre eine Reduzierung der Stromsteuer auf das Mindestmaß in Europa erforderlich.
Die Kammern fordern darüber hinaus, die EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli abzuschaffen und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. „Neben den Unternehmen leiden auch die Mitarbeiter. Pendler sind oftmals auf ihre Autos angewiesen und leiden zunehmend unter den hohen Kraftstoffpreisen. Neben der Energiesteuersenkung muss daher die Pendlerpauschale zügig und merkbar angehoben werden“. Darin sind sich Matthias Belke und Axel Hochschild für die Wirtschaftskammern in Mecklenburg-Vorpommern einig. „Die stark angestiegenen Energiekosten belasten die Kaufkraft auch in vielen anderen Bereichen. Die Ernährungsprodukte werden verteuert und viele Anbieter von weiteren Konsumgütern haben ihre Preise angehoben oder werden ihre Preise anheben. Der Konsumverbrauch kann so bald einen erheblichen Dämpfer bekommen“, so die Präsidenten weiter.
MIT fordert ebenfalls „Energiepreis-Dämpfer“
Auch aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schwerin kommen ähnliche Forderungen. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft vermeiden. Jede weitere Bürokratie oder finanzielle Last schadet unseren Betrieben und Beschäftigten. Stattdessen brauchen sie Planungssicherheit und Entlastungen“, so MIT-Kreisvorsitzender Christian Graf. Im Rahmen eines Sofortentlastungs-Pakets sein ein „Energiepreis-Dämpfer“ erforderlich. Hier gleichen die Vorstellungen denen der Wirtschaftskammern in MV: Abschaffung der EEG-Umlage, ermäßigte Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme, Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
