FDP hat Eindruck eines „rot-schwarzen Filz“ in Schwerin

SAMSUNG CSC(sr). In der Vetternwirtschafts-Äffäre um den Geschäftsführer der Nahverkehr Schwerin GmbH, Norbert Klatt, ist auch am Montag noch keine Ruhe eingekehrt. Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass das Innenministerium die Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert hat, eine externe Wirtschaftsprüfung zu veranlassen, hat nun die Schweriner FDP nachgelegt.

Deren Kreisvorsitzender, Sascha Priebe spricht sogar von einem „rot-schwarzen Filz“ in der Stadt und fordert weitere Aufklärung.  „Der Bericht der Oberbürgermeisterin lässt wesentliche Fragen offen. Ungeklärt bleibt, weshalb nach Presseberichten bereits Ende letzten Jahres der Anstellungsvertrag von Herrn Klatt automatisch verlängert wurde. Die Rolle der beiden Aufsichtsräte Nahverkehr und Stadtwerke, insbesondere deren Vorsitzenden, ist zu hinterfragen“, so Priebe.

Aufsichtsratsvorsitzender beim Nahverkehr Schwerin ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke, denen der Nahverkehr zu 99% gehört, ist der Fraktionsvorsitzende der Linken Gerd Böttger. „Wenn eine massive Einflussnahme von Herrn Klatt bei der Einstellung seiner Tochter und seines Sohnes bekannt gewesen sein sollte, ist auch verständlich, warum sich die Oberbürgermeisterin bereits sehr früh vor Herrn Klatt gestellt hat. Anscheinend will sie auch ihren Parteifreund Böttger schützen. Man bekommt den Eindruck eines rot-schwarzen Filzes.“

Die FDP kritisiert aber auch die Rolle der Kommunalaufsicht. „Wenn das Innenministerium externe Prüfung wünscht, soll es diese auch selbst beauftragen und bezahlen“, fordert Sascha Priebe. „Derzeit ist die Stadt noch in der Lage intern weitere Aufklärung zu betreiben. Die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses der Stadtvertretung bleibt immer noch.“

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