FDP übt Kritik an Rolle der Landesregierung bei Haushaltskosolidierung Schwerins

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und des Finanzausschusses am 02. April, an der auch ein Vertreter des Innenministerium anwesend war, wurde durch PricewaterhouseCoopers (PwC) ein Zwischenbericht der bisherigen Ergebnisse der Beratung vorgestellt. Neben der inzwischen bekannten Tatsache, dass dieser Bericht nichts wesentlich Neues enthält fiel vor allen Dingen eines auf:

Der gesamte Zwischenbericht konzentrierte sich auf die innere Struktur und Organisation der Landeshauptstadt. Mit keiner Silbe wurde auf die Bedeutung der Landeshauptstadt für das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eingegangen. Welchen Einfluss hat die bestehende Größe der Stadt Schwerin auf die finanzielle Leistungsfähigkeit? Hierzu sollte ein Vergleich mit allen anderen Landeshauptstädten im Bundesgebiet erfolgen. Diese sind in ihrer Größe durch die Eingemeindung der Umlandgemeinden entstanden!

Spätestens als der Vertreter des Innenministeriums die Landeshauptstadt Schwerin mit einem 127 –Seelendorf verglich,  wurde klar, welche Bedeutung Schwerin für die Landesregierung hat. Um das zu ändern müsste schnellstmöglich die Finanzverteilung des Landes über das Finanzausgleichsgesetz auf den Prüfstand.

Diese drei Perspektiven ergeben unserer Ansicht nach erst ein komplettes Bild über den finanziellen Zustand der Landeshauptstadt Schwerin. Und nur diese Betrachtungsweise kann auch zu einem Konsolidierungserfolg führen. Im bisherigen Zwischenbericht von PwC ist auch ein eindeutiger Erfolg oder zumindest die Aussicht auf einen solchen nicht dargestellt worden.

“Deshalb forderte ich diese drei Perspektiven: a), b) und c) in ihrer Gesamtheit zu analysieren“, unterstreicht Peter Baumotte, Kandidat der FDP für die Stadtvertreterversammlung. „Nur so kann die berechtigte Hoffnung entstehen, dass Schwerin eine finanziell solide und stabile Landeshauptstadt wird.