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Fraktionen in der Stadtvertretung Schwerin konstituieren sich

(sr). Nach der Kommunalwahl haben sich die meisten Fraktionen in der Stadtvertretung konstituiert. Auch ein Stadtpräsident ist inzwischen nominiert worden. Manche Fraktionen stellen die politische Arbeit in den Vordergrund, anderen

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  • Veröffentlicht Juni 3, 2014

Marktplatz Schwerin

(sr). Nach der Kommunalwahl haben sich die meisten Fraktionen in der Stadtvertretung konstituiert. Auch ein Stadtpräsident ist inzwischen nominiert worden. Manche Fraktionen stellen die politische Arbeit in den Vordergrund, anderen wiederum geht es erst einmal um die Besetzung der Posten und Gremien.

 

Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Schweriner Stadtvertretung neu gewählt wurde. Die Parteien wollten sich keine große Verschnaufpause gönnen.

 

Sicherheit und Ordnung, Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung und Sanierung des Haushalts

 

Als erste Fraktion konstituierte sich in der vergangenen Woche die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB). »Wir haben dem Sitzungsdienst mitgeteilt, dass die fünf gewählten Stadtvertreter der Wählergemeinschaft ‚Unabhängige Bürger‘ Dr. Sabine Bank, Manfred Strauß, Claus Jürgen Jähnig, Rolf Steinmüller und Silvio Horn auch in der neuen Wahlperiode eine Fraktion bilden«, erklärte Silvio Horn, der als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde. Als Stellvertreter fungieren Rolf Steinmüller und Manfred Strauß. Nach einer Auswertung der Wahlergebnisse will die UB-Fraktion inhaltlich weiterhin ihre bisherigen Hauptthemen in den Vordergrund stellen. »Sicherheit und Ordnung, Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung und Sanierung des Haushalts sind für uns wie für viele Bürger weiter wichtige Betätigungsfelder. Hier haben wir in den letzten Jahren Manches erreicht. Dennoch gibt es Einiges zu verbessern – wir werden bei diesen Themen kontinuierlich am Ball bleiben«, sagt Silvio Horn. Personell will sich die Fraktion in den kommenden Jahren Schritt für Schritt weiter verjüngen und sucht zur Mitarbeit in den Ortsbeiräten weiterhin interessierte Bürgerinnen und Bürger.

 

Solide Finanzen, mehr Kitaplätze in der Innenstadt und mehr Touristen in ganz Schwerin

 

Auf ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag hat sich die SPD-Stadtfraktion einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender wurde der 36-jährige Daniel Meslien, der dieses Amt seit 2008 inne hat. Zu seinen Stellvertretern wählten die Sozialdemokraten Gret-Doris Klemkow und den amtierenden Finanzausschussvorsitzenden Bernd Schulte. „Vor unserer Stadt liegen viele Herausforderungen, die möglichst fraktionsübergreifend gemeistert werden sollten. Wir benötigen solide Finanzen, mehr Kitaplätze in der Innenstadt und mehr Touristen in ganz Schwerin. Meine Fraktion wird sich auch in den nächsten Jahren für die Themen einsetzen, die die Menschen bewegen“, so der einstimmig gewählte Fraktionsvorsitzende Meslien.

 

Zuerst für einen CDU-Stadtpräsidenten werben

 

Ebenfalls am Montagabend traf sich auch die CDU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung. Die Mitglieder wählten dabei Sebastian Ehlers einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. Der 31jährige Politikwissenschaftler ist bereits seit 2004 Mitglied der Stadtvertretung und seit fünf Jahren Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Klinger und Gert Rudolf. Beide wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Für die Wahl des Stadtpräsidenten, die in der ersten Sitzung der Stadtvertretung stattfinden wird, nominierten die Christdemokraten den bisherigen Amtsinhaber Stephan Nolte.

 

Wohin die Reise der CDU-Fraktion in den nächsten Jahren gehen wird, dazu äußerte sich die Fraktion in ihrer Presseaussendung nicht. Zuerst möchte die Fraktion das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um hier für Stephan Nolte als Stadtpräsidenten zu werben. »Stephan Nolte hat sich in den vergangenen sechs Jahren durch seine sachliche Amtsführung fraktionsübergreifend viel Anerkennung erarbeitet. Wir sind davon überzeugt, dass Stephan Nolte auch in der bevorstehenden Wahlperiode ein guter Interessenvertreter der gesamten Stadtvertretung sein wird«, so Sebastian Ehlers.

 

Erst einmal über Besetzung der Gremien verhandeln

 

Am Montagabend trafen sich auch die 11 neu- bzw. wiedergewählten Mitglieder der LINKEN zu ihrer konstituierenden Sitzung. Auf eine kurze Wahlanalyse folgte die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes. In den kommenden Jahren wird die Stadtfraktion von Henning Foerster als Vorsitzendem geleitet. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Julia Romanski und Gerd Böttger. Alle Mitglieder des Vorstandes wurden einstimmig gewählt. »Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das mir und meinen Stellvertretern entgegen gebrachte Vertrauen. In den nächsten Tagen stehen jetzt Gespräche zur künftigen Größe und Struktur der Ausschüsse und zur Besetzung des Präsidiums an. Sobald diesbezüglich eine Verständigung zwischen den Fraktionen erfolgt ist, werden wir darüber entscheiden, wie wir diese Gremien besetzen«, so Henning Foerster. Auch die LINKE hält sich im Zusammenhang mit zukünftigen Zielen bedeckt.

 

Mit Bündnis 90/ DIE GRÜNEN gelang eine weitere Fraktion in die neue Stadtvertretung. Bisher bildeten die Grünen eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. Wahlziel ist es aber von Anfang an gewesen in der Stadtvertretung mit einer eigenen Fraktion präsent zu sein. Das ist ihnen mit vier Stadtvertretern gelungen. Konstituiert hat sich die Fraktion aber noch nicht.

 

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der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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