(sr). Nach der Kom­mu­nal­wahl haben sich die meis­ten Frak­tio­nen in der Stadtvertre­tung kon­sti­tu­iert. Auch ein Stadt­präsi­dent ist inzwis­chen nominiert wor­den. Manche Frak­tio­nen stellen die poli­tis­che Arbeit in den Vorder­grund, anderen wiederum geht es erst ein­mal um die Beset­zung der Posten und Gremien.

Ger­ade ein­mal eine Woche ist es her, dass die Schw­er­iner Stadtvertre­tung neu gewählt wurde. Die Parteien woll­ten sich keine große Ver­schnauf­pause gön­nen.

Sicherheit und Ordnung, Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung und Sanierung des Haushalts

Als erste Frak­tion kon­sti­tu­ierte sich in der ver­gan­genen Woche die Frak­tion der Unab­hängi­gen Bürg­er (UB). »Wir haben dem Sitzungs­di­enst mit­geteilt, dass die fünf gewählten Stadtvertreter der Wäh­lerge­mein­schaft ‚Unab­hängige Bürg­er‘ Dr. Sabine Bank, Man­fred Strauß, Claus Jür­gen Jäh­nig, Rolf Stein­müller und Sil­vio Horn auch in der neuen Wahlpe­ri­ode eine Frak­tion bilden«, erk­lärte Sil­vio Horn, der als Frak­tionsvor­sitzen­der wiedergewählt wurde. Als Stel­lvertreter fungieren Rolf Stein­müller und Man­fred Strauß. Nach ein­er Auswer­tung der Wahlergeb­nisse will die UB-Frak­tion inhaltlich weit­er­hin ihre bish­eri­gen Haupt­the­men in den Vorder­grund stellen. »Sicher­heit und Ord­nung, Bar­ri­ere­frei­heit, Bürg­er­beteili­gung und Sanierung des Haushalts sind für uns wie für viele Bürg­er weit­er wichtige Betä­ti­gungs­felder. Hier haben wir in den let­zten Jahren Manch­es erre­icht. Den­noch gibt es Einiges zu verbessern – wir wer­den bei diesen The­men kon­tinuier­lich am Ball bleiben«, sagt Sil­vio Horn. Per­son­ell will sich die Frak­tion in den kom­menden Jahren Schritt für Schritt weit­er ver­jün­gen und sucht zur Mitar­beit in den Orts­beiräten weit­er­hin inter­essierte Bürg­erin­nen und Bürg­er.

Solide Finanzen, mehr Kitaplätze in der Innenstadt und mehr Touristen in ganz Schwerin

Auf ihrer kon­sti­tu­ieren­den Sitzung am ver­gan­genen Mon­tag hat sich die SPD-Stadt­frak­tion einen neuen Vor­stand gewählt. Alter und neuer Vor­sitzen­der wurde der 36-jährige Daniel Mes­lien, der dieses Amt seit 2008 inne hat. Zu seinen Stel­lvertretern wählten die Sozialdemokrat­en Gret-Doris Klemkow und den amtieren­den Finan­zauss­chussvor­sitzen­den Bernd Schulte. „Vor unser­er Stadt liegen viele Her­aus­forderun­gen, die möglichst frak­tion­süber­greifend gemeis­tert wer­den soll­ten. Wir benöti­gen solide Finanzen, mehr Kita­plätze in der Innen­stadt und mehr Touris­ten in ganz Schw­erin. Meine Frak­tion wird sich auch in den näch­sten Jahren für die The­men ein­set­zen, die die Men­schen bewe­gen”, so der ein­stim­mig gewählte Frak­tionsvor­sitzende Mes­lien.

Zuerst für einen CDU-Stadtpräsidenten werben

Eben­falls am Mon­tagabend traf sich auch die CDU-Frak­tion zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung. Die Mit­glieder wählten dabei Sebas­t­ian Ehlers ein­stim­mig zum Frak­tionsvor­sitzen­den. Der 31jährige Poli­tik­wis­senschaftler ist bere­its seit 2004 Mit­glied der Stadtvertre­tung und seit fünf Jahren Vor­sitzen­der der CDU-Frak­tion. Ihm zur Seite ste­hen als stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Sven Klinger und Gert Rudolf. Bei­de wur­den eben­falls ein­stim­mig gewählt. Für die Wahl des Stadt­präsi­den­ten, die in der ersten Sitzung der Stadtvertre­tung stat­tfind­en wird, nominierten die Christ­demokrat­en den bish­eri­gen Amtsin­hab­er Stephan Nolte.

Wohin die Reise der CDU-Frak­tion in den näch­sten Jahren gehen wird, dazu äußerte sich die Frak­tion in ihrer Presseaussendung nicht. Zuerst möchte die Frak­tion das Gespräch mit den anderen Frak­tio­nen suchen, um hier für Stephan Nolte als Stadt­präsi­den­ten zu wer­ben. »Stephan Nolte hat sich in den ver­gan­genen sechs Jahren durch seine sach­liche Amts­führung frak­tion­süber­greifend viel Anerken­nung erar­beit­et. Wir sind davon überzeugt, dass Stephan Nolte auch in der bevorste­hen­den Wahlpe­ri­ode ein guter Inter­essen­vertreter der gesamten Stadtvertre­tung sein wird«, so Sebas­t­ian Ehlers.

Erst einmal über Besetzung der Gremien verhandeln

Am Mon­tagabend trafen sich auch die 11 neu- bzw. wiedergewählten Mit­glieder der LINKEN zu ihrer kon­sti­tu­ieren­den Sitzung. Auf eine kurze Wahlanalyse fol­gte die Wahl des neuen Frak­tionsvor­standes. In den kom­menden Jahren wird die Stadt­frak­tion von Hen­ning Foer­ster als Vor­sitzen­dem geleit­et. Ihm zur Seite ste­hen als stel­lvertre­tende Vor­sitzende Julia Roman­s­ki und Gerd Böttger. Alle Mit­glieder des Vor­standes wur­den ein­stim­mig gewählt. »Ich danke den Kol­legin­nen und Kol­le­gen für das mir und meinen Stel­lvertretern ent­ge­gen gebrachte Ver­trauen. In den näch­sten Tagen ste­hen jet­zt Gespräche zur kün­fti­gen Größe und Struk­tur der Auss­chüsse und zur Beset­zung des Prä­sid­i­ums an. Sobald dies­bezüglich eine Ver­ständi­gung zwis­chen den Frak­tio­nen erfol­gt ist, wer­den wir darüber entschei­den, wie wir diese Gremien beset­zen«, so Hen­ning Foer­ster. Auch die LINKE hält sich im Zusam­men­hang mit zukün­fti­gen Zie­len bedeckt.

Mit Bünd­nis 90/ DIE GRÜNEN gelang eine weit­ere Frak­tion in die neue Stadtvertre­tung. Bish­er bilde­ten die Grü­nen eine Frak­tion­s­ge­mein­schaft mit der SPD. Wahlziel ist es aber von Anfang an gewe­sen in der Stadtvertre­tung mit ein­er eige­nen Frak­tion präsent zu sein. Das ist ihnen mit vier Stadtvertretern gelun­gen. Kon­sti­tu­iert hat sich die Frak­tion aber noch nicht.