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CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor Neuaufstellung:
Franz-Robert Liskow gibt überraschend Rückzug als Landes- und Fraktionschef bekannt

Nachdem CDU-Landes- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow gestern ankündigte, zur Landtagswahl 2026 nicht als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung zu stehen, müssen sich die Christdemokraten im Nordosten wieder einmal überraschend neu

  • Veröffentlicht Januar 17, 2024

Nachdem CDU-Landes- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow gestern ankündigte, zur Landtagswahl 2026 nicht als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung zu stehen, müssen sich die Christdemokraten im Nordosten wieder einmal überraschend neu aufstellen. So viele Möglichkeiten gibt es da allerdings nicht.

 

Franz Robert Liskow
Landes- und Fraktionsvorsitzender, Franz-Robert Liskow, erklärte gestern überraschend nicht als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten zu wollen. | Foto: CDU Landtagsfraktion MV

 

 

Die CDU im Mecklenburg-Vorpommern muss ich wieder einmal neu aufstellen. Zwei Jahre nachdem die Partei Franz-Robert Liskow als Landesvorsitzenden gewählt hat, kündigte dieser nun an zur Landtagswahl 2026 nicht als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Damit steht bei den Christdemokraten im Nordosten alles wieder auf Los. Seine Entscheidung wachse ausschließlich aus privaten Gründen heraus und seien keine „politischen“ Gründe, betonte der 36-jährige Spitzenmann der CDU in MV.

Mit seiner Entscheidung ist auch klar, dass Liskow seine Ämter an der Spitze des Landesverbandes und der Fraktionsspitze wird aufgeben müssen. Gegenüber dpa bestätigte der CDU-Landeschef das inzwischen auch. Wer nun in zwei Jahren gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die in Umfragen führende AfD seinen Hut in den Ring schmeißen wird, ist völlig offen.

Für die CDU eine schon mal erlebte Situation

„Ich habe meine Aufgabe darin gesehen, die CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie die CDU-Fraktion nach der Landtagswahl 2021 inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Diese Phase ist weitgehend abgeschlossen», erklärte Liskow. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden und des Landesverbandes stehe turnusgemäß am 13. April an. Auf diesem Parteitag werde er sich nicht um eine weitere Amtsperiode bewerben. Liskow betont weiter, dass aus seiner Sicht Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehören. Damit wird er auch von der Spitze in der Landtagsfraktion zurücktreten. Sein Landtagsmandat werde er bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen. Diese Äußerung in seiner Presseaussendung lässt zumindest Raum für Spekulation, dass Liskow sich auch nicht mehr um ein Mandat im neuzuwählenden Landtag 2026 bewerben wird.

Für die Partei dürfte die Entscheidung von Liskow böse Erinnerungen wecken. Zwei Jahre vor der letzten Wahl im Jahr 2021 stand die Partei damals auch ohne Spitzenkandidat da, nachdem der damalige Landes- und Fraktionsvorsitzender, Vincent Kockert, völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik erklärte. Heute ist Kockert Geschäftsführer der Stadtwerke in Neustrelitz. Die Partei stellte damals den Landrat von Vorpommern-Greifswald Michael Sack auf und fuhr mit 13,3 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands ein.

Anders als Kockert damals, ermöglicht Liskow nun allerdings einen geordneten Übergang zu einem Nachfolger. Die Spekulationen über einen Nachfolger sind nun im vollen Gange.

Ehlers und Peters können Abteilung Attacke

Schaut man in die Landtagsfraktion, dann fallen einem der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers oder der Generalsekretär Daniel Peters ein. Beide haben der Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren ein Gesicht gegeben. Profiliert wäre beide, 2026 die Spitzenkandidatur für ihre Partei zu übernehmen. Galt Liskow im Landtag als sehr ruhig und zurückhaltend, was immer wieder auch in den eigenen Reihen kritisiert wurde, beherrschen sowohl Ehlers als auch Peters die Abteilung Attacke und können austeilen. Gerade im Wahlkampf gegen eine starke AfD im Land, wird es einen Spitzenkandidaten brauchen, der es versteht, auch mal zuzuspitzen. Genau das könnte aber auch der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Amthor ist zweifellos der bekannteste CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern.

Eigentlich war Amthor schon 2020 als Parteivorsitzender gesetzt, nachdem Kockert sich damals aus der Politik zurückzog. Doch dann bremste die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen die rasante Parteikarriere des damals 27 Jahre alten CDU-Jungpolitikers aus. Amthor zog im Juni 2020 seine Kandidatur für den Landesvorsitz seiner Partei zurück.

Macht es Philipp Amthor?

Nicht ausgeschlossen, dass der Bundestagsabgeordnete nun wieder bei der Landesführung auf den Zettel gerückt ist. Zwar betonte Amthor in der Vergangenheit immer wieder, dass er seinen Platz in Berlin sehe. Mit der Entscheidung von Franz-Robert Liskow dürften die Karten aber nun neu gemischt sein. Amthor beherrscht die Abteilung Attacke so perfekt wie kein anderer. In zahllosen Fernsehauftritten und in Talkshows stellte er sein Können unter Beweis. Zudem gilt er als konservativer Politiker und könnte es so in die Wählerschaft der AfD einbrechen. Die große Unbekannte dabei ist aber seine Glaubwürdigkeit nach der Aktienaffäre, die ihm mancher Wähler unter Umständen noch nicht verziehen hat. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor er sein Direktmandat an den SPD-Mann, Erik von Malottki. Malottki konnte es damals knapp vor Enrico Komning von der AfD gewinnen. Amthor zig über die Landesliste in den Bundestag, musste sich aber mit dem 3. Platz begnügen.

Amthor wiegelt erst einmal, angesprochen auf seine Ambitionen in Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber dpa ab. „Es gibt jetzt keinen Grund für voreilige Personaldiskussionen, sondern wir können geordnet und überlegt in den Parteigremien nach unserer Bestaufstellung für ein Team für die anstehenden Wahlen für den Bundestag und für den Landtag suchen“, so der CDU-Politiker.

Bei einer letzten Umfrage von Infratest Dimap im September war die CDU auf 18 Prozent gekommen – fast 5 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl, doch klar hinter der AfD, für die 32 Prozent der Befragten ihr Kreuz machen würden. Die SPD von Schwesig erreichte demnach 23 Prozent – gut 16 Punkte weniger als bei der Wahl 2021.

 

Written By
Stefan Rochow

Chefredakteur, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.

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