Sa, 8. Februar 2025
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CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor Neuaufstellung:
Franz-Robert Liskow gibt überraschend Rückzug als Landes- und Fraktionschef bekannt

Nachdem CDU-Landes- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow gestern ankündigte, zur Landtagswahl 2026 nicht als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung zu stehen, müssen sich die Christdemokraten im Nordosten wieder einmal überraschend neu

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  • Veröffentlicht Januar 17, 2024

Nachdem CDU-Landes- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow gestern ankündigte, zur Landtagswahl 2026 nicht als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung zu stehen, müssen sich die Christdemokraten im Nordosten wieder einmal überraschend neu aufstellen. So viele Möglichkeiten gibt es da allerdings nicht.

 

Franz Robert Liskow
Lan­des- und Frak­tionsvor­sitzen­der, Franz-Robert Liskow, erk­lärte gestern über­raschend nicht als Spitzenkan­di­dat zur Land­tagswahl antreten zu wollen. | Foto: CDU Land­tags­frak­tion MV

 

 

Die CDU im Meck­len­burg-Vor­pom­mern muss ich wieder ein­mal neu auf­stellen. Zwei Jahre nach­dem die Partei Franz-Robert Liskow als Lan­desvor­sitzen­den gewählt hat, kündigte dieser nun an zur Land­tagswahl 2026 nicht als Spitzenkan­di­dat antreten zu wollen. Damit ste­ht bei den Christ­demokrat­en im Nor­dosten alles wieder auf Los. Seine Entschei­dung wachse auss­chließlich aus pri­vat­en Grün­den her­aus und seien keine „poli­tis­chen“ Gründe, betonte der 36-jährige Spitzen­mann der CDU in MV.

Mit sein­er Entschei­dung ist auch klar, dass Liskow seine Ämter an der Spitze des Lan­desver­ban­des und der Frak­tion­sspitze wird aufgeben müssen. Gegenüber dpa bestätigte der CDU-Lan­deschef das inzwis­chen auch. Wer nun in zwei Jahren gegen Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD) und die in Umfra­gen führende AfD seinen Hut in den Ring schmeißen wird, ist völ­lig offen.

Für die CDU eine schon mal erlebte Situation

„Ich habe meine Auf­gabe darin gese­hen, die CDU Meck­len­burg-Vor­pom­mern sowie die CDU-Frak­tion nach der Land­tagswahl 2021 inhaltlich und organ­isatorisch neu aufzustellen. Diese Phase ist weit­ge­hend abgeschlossen», erk­lärte Liskow. Die Neuwahl des Parteivor­sitzen­den und des Lan­desver­ban­des ste­he tur­nus­gemäß am 13. April an. Auf diesem Parteitag werde er sich nicht um eine weit­ere Amtspe­ri­ode bewer­ben. Liskow betont weit­er, dass aus sein­er Sicht Partei- und Frak­tionsvor­sitz in eine Hand gehören. Damit wird er auch von der Spitze in der Land­tags­frak­tion zurück­treten. Sein Land­tags­man­dat werde er bis zum Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode wahrnehmen. Diese Äußerung in sein­er Presseaussendung lässt zumin­d­est Raum für Speku­la­tion, dass Liskow sich auch nicht mehr um ein Man­dat im neuzuwäh­len­den Land­tag 2026 bewer­ben wird.

Für die Partei dürfte die Entschei­dung von Liskow böse Erin­nerun­gen weck­en. Zwei Jahre vor der let­zten Wahl im Jahr 2021 stand die Partei damals auch ohne Spitzenkan­di­dat da, nach­dem der dama­lige Lan­des- und Frak­tionsvor­sitzen­der, Vin­cent Kock­ert, völ­lig über­raschend seinen Rück­zug aus der Poli­tik erk­lärte. Heute ist Kock­ert Geschäfts­führer der Stadtwerke in Neustre­litz. Die Partei stellte damals den Lan­drat von Vor­pom­mern-Greif­swald Michael Sack auf und fuhr mit 13,3 Prozent das bish­er schlecht­este Ergeb­nis in der Geschichte des Lan­desver­bands ein.

Anders als Kock­ert damals, ermöglicht Liskow nun allerd­ings einen geord­neten Über­gang zu einem Nach­fol­ger. Die Speku­la­tio­nen über einen Nach­fol­ger sind nun im vollen Gange.

Ehlers und Peters können Abteilung Attacke

Schaut man in die Land­tags­frak­tion, dann fall­en einem der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer Sebas­t­ian Ehlers oder der Gen­er­alsekretär Daniel Peters ein. Bei­de haben der Land­tags­frak­tion in den ver­gan­genen Jahren ein Gesicht gegeben. Pro­fil­iert wäre bei­de, 2026 die Spitzenkan­di­datur für ihre Partei zu übernehmen. Galt Liskow im Land­tag als sehr ruhig und zurück­hal­tend, was immer wieder auch in den eige­nen Rei­hen kri­tisiert wurde, beherrschen sowohl Ehlers als auch Peters die Abteilung Attacke und kön­nen austeilen. Ger­ade im Wahlkampf gegen eine starke AfD im Land, wird es einen Spitzenkan­di­dat­en brauchen, der es ver­ste­ht, auch mal zuzus­pitzen. Genau das kön­nte aber auch der vor­pom­mer­sche Bun­destagsab­ge­ord­nete Philipp Amthor. Amthor ist zweifel­los der bekan­nteste CDU-Poli­tik­er aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern.

Eigentlich war Amthor schon 2020 als Parteivor­sitzen­der geset­zt, nach­dem Kock­ert sich damals aus der Poli­tik zurück­zog. Doch dann brem­ste die umstrit­tene Neben­tätigkeit für ein US-Unternehmen die ras­ante Parteikar­riere des damals 27 Jahre alten CDU-Jung­poli­tik­ers aus. Amthor zog im Juni 2020 seine Kan­di­datur für den Lan­desvor­sitz sein­er Partei zurück.

Macht es Philipp Amthor?

Nicht aus­geschlossen, dass der Bun­destagsab­ge­ord­nete nun wieder bei der Lan­des­führung auf den Zettel gerückt ist. Zwar betonte Amthor in der Ver­gan­gen­heit immer wieder, dass er seinen Platz in Berlin sehe. Mit der Entschei­dung von Franz-Robert Liskow dürften die Karten aber nun neu gemis­cht sein. Amthor beherrscht die Abteilung Attacke so per­fekt wie kein ander­er. In zahllosen Fernse­hauftrit­ten und in Talk­shows stellte er sein Kön­nen unter Beweis. Zudem gilt er als kon­ser­v­a­tiv­er Poli­tik­er und kön­nte es so in die Wäh­ler­schaft der AfD ein­brechen. Die große Unbekan­nte dabei ist aber seine Glaub­würdigkeit nach der Aktien­af­färe, die ihm manch­er Wäh­ler unter Umstän­den noch nicht verziehen hat. Bei der Bun­destagswahl 2021 ver­lor er sein Direk­t­man­dat an den SPD-Mann, Erik von Mal­ot­t­ki. Mal­ot­t­ki kon­nte es damals knapp vor Enri­co Komn­ing von der AfD gewin­nen. Amthor zig über die Lan­desliste in den Bun­destag, musste sich aber mit dem 3. Platz beg­nü­gen.

Amthor wiegelt erst ein­mal, ange­sprochen auf seine Ambi­tio­nen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, gegenüber dpa ab. „Es gibt jet­zt keinen Grund für vor­eilige Per­sonald­iskus­sio­nen, son­dern wir kön­nen geord­net und über­legt in den Partei­gremien nach unser­er Bestauf­stel­lung für ein Team für die anste­hen­den Wahlen für den Bun­destag und für den Land­tag suchen“, so der CDU-Poli­tik­er.

Bei ein­er let­zten Umfrage von Infrat­est Dimap im Sep­tem­ber war die CDU auf 18 Prozent gekom­men – fast 5 Prozent­punk­te mehr als bei der Land­tagswahl, doch klar hin­ter der AfD, für die 32 Prozent der Befragten ihr Kreuz machen wür­den. Die SPD von Schwe­sig erre­ichte dem­nach 23 Prozent – gut 16 Punk­te weniger als bei der Wahl 2021.

 

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