Rechter Vordenker im Demmlersaal:
Wirbel um Auftritt von Götz Kubitschek in Schwerin – den Konsens stören
Bis zum Schluss blieb der Auftritt von Götz Kubitschek in Schwerin umstritten. 120 Demonstranten machten ihrem Ärger Luft. Der Vordenker der "Neuen Rechten" hatte dann durchaus politischen Zündstoff im Gepäck.
Die Landeshauptstadt Schwerin erlebte in den letzten Tagen eine Welle der Aufregung, seit dem die Junge Alternative (JA) in Mecklenburg-Vorpommern den Verleger und Publizisten Götz Kubitschek in den Demmlersaal des Rathauses einladen hatte. Kubitschek wird als einer der prominentesten Vordenker und Intellektuellen der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland betrachtet. Die JA erhoffte sich laut ihrer Darstellung auf Facebook von Kubitschek einen „nüchternen und schonungslosen Blick auf die politische Lage sowie Fragen zur Rolle der AfD und des patriotischen Vorfeldes“.
Nachdem bekannt wurde, dass Kubitschek, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, im Rathaus sprechen sollte, kündigte die Stadt den Mietvertrag. Am Freitag entschieden jedoch sowohl das Verwaltungsgericht in Schwerin als auch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, welches eine Berufung abwies, dass die Stadt unrechtmäßig gehandelt hatte und der Demmlersaal der AfD-Jugend zur Verfügung gestellt werden muss.
120 Demonstranten gegen Kubitschek-Auftritt
Kurz vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich rund 120 Menschen auf dem Marktplatz, um gegen den Auftritt Kubitscheks zu demonstrieren. Die Versammlung wurde unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – gegen rechte Hetze“ angemeldet, nachdem die Gerichtsentscheidungen bekannt wurden. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Plakaten brachten die Protestierenden ihren Unmut über die geplante Veranstaltung zum Ausdruck.
Unterdessen füllte sich der Demmlersaal nach und nach. Die Veranstaltung sollte um 19 Uhr beginnen, und alle warteten gespannt auf den angekündigten Referenten. Doch Götz Kubitschek war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Rathaus angekommen – sein Zug hatte sich verspätet. Als er schließlich gute 15 Minuten später eintraf, verzögerte sich die Veranstaltung erneut, da Demonstranten den Eingang zum Rathaus blockierten und Kubitschek sowie den AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, der zusammen mit dem Referenten ankam, den Einlass verwehrten. „Nazis raus“-Rufe hallten den Männern entgegen.
Trotz dreimaliger Aufforderung durch die Polizei, den Weg freizugeben, folgten die Blockierer nicht. Schließlich mussten Polizisten die Demonstranten wegschieben, um den Weg freizumachen. Gegen die Blockierer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet, und ein weiteres Verfahren wurde gegen einen Ordner der Veranstaltung im Rathaus eingeleitet, dem die Polizei versuchte Körperverletzung gegen einen Blockadeteilnehmer vorwirft.
„Bleierne Jahre“ vorbei
Mit einer Verspätung von gut 45 Minuten betrat Götz Kubitschek schließlich den Demmlersaal und wurde von den Anwesenden mit Applaus empfangen. Wer war dieser Mann, dessen Auftritt die Stadt Schwerin zu verbieten versuchte? Den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft? Der als wichtiger Vordenker der Neuen Rechten gilt?
Diejenigen, die einen Redner erwartet hatten, der zum Umsturz aufrufen würde, wurden enttäuscht. Kubitschek betonte zu Beginn, dass er es nach den Ereignissen der letzten Tage für unmöglich gehalten hätte, doch noch im Demmlersaal auftreten zu dürfen. Die Tatsache, dass es am Ende doch möglich wurde, sei etwas Besonderes, so Kubitschek.
Der Verleger sprach von den „bleiernen Jahren“, die kurz nach der Wende begonnen hätten und bis zu den Wahlerfolgen der AfD angehalten hätten. Nun seien diese aber vorbei. Die AfD als Partei, aber auch er mit seiner verlegerischen Tätigkeit als politisches „Vorfeld“, würden nun die „Demokratiewirklichkeit“ auf die Probe stellen. „Es geht nun wieder um etwas“, so Kubitschek. Die Rechte sei der „Lackmustest“ für die Demokratie. „Was wir tun, ist ein Demokratiefest“, so der Publizist aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt.
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Kubitschek warf den anderen Parteien vor, dass sie sich in der Vergangenheit in einem gemeinsamen Konsens eingerichtet hätten. Dies sei daran zu erkennen, dass alle anderen die politische Landschaft bestimmenden Parteien sich zwar in Nuancen unterschieden, aber im Kern einig seien. Die AfD störe nun genau diesen Konsens, berechtigterweise, wie Kubitschek betonte. Genau das sei Demokratie. Es gehe um den „Kampf um Denkmöglichkeiten“. Der AfD attestierte der parteilose Verleger, dass sie zeige, was es heißt, eine „wirkliche Alternative“ zu haben. „Lassen Sie sich hier nicht die Butter vom Brot nehmen“, ermutigte Kubitschek die Anwesenden. Dieser Kampf um Meinungshoheit, Redeanteile und Wählerstimmen müsse geführt werden. In der Demokratie gehe es genau darum, genau auf einen bestimmten Zeitpunkt ausgerichtet, die Masse zu überzeugen. Dieser Kulminationspunkt seien in der Demokratie die Wahlen.
Bezug auf Carl Schmitt
Unweigerlich musste man an dieser Stelle an die „Freund-Feind-Theorie“ des Staatsrechtlers Carl Schmitt denken. Kubitschek hatte schon 2010 auf seinem Blog geschrieben: „Schmitt zu lesen ist wie Bach zu hören: Beiläufig, schlagartig, nachhaltig stellt sich Klarheit in der eigenen Gedankenführung ein.“ An Schmitt, der 1985 gestorben ist, scheiden sich bis heute die Geister. Er gilt als Kronjurist des Dritten Reiches, als karrieristischer und einflussreicher Juraprofessor und Gutachter, der sowohl das Vorgehen der Nazis während des Röhm-Putsches als auch die Nürnberger Rassegesetze rechtfertigte. Nach dem Krieg war er Persona non grata.
Dennoch waren die juristischen Väter des Grundgesetzes zu einem nicht geringen Teil seine Schüler, ebenso Verfassungsrichter; die Begriffe „wehrhafte Demokratie“ und „Verfassungswirklichkeit“ gehen auf seinen Einfluss zurück. Seine Theorien bilden eine wichtige Grundlage für rechte wie linke Intellektuelle. Schmitts Denken scheint eine Grundmelodie der Regierungspraxis moderner, auch (post-)demokratischer Staaten zu sein.
Ohne den Namen Carl Schmitt zu nennen, war schnell klar, wer als Lehrer hinter Kubitscheks Lageanalyse stand. In seinem 1932 erschienenen Werk „Der Begriff des Politischen“ entwickelt Schmitt auf wenigen Seiten eine historisch-begriffliche Analyse des Politischen. Die politische Welt existiert demnach nur, wenn Menschen die Unterscheidung von Freund und Feind treffen und diese Entscheidung Grund genug ist, ihr Leben im Kampf gegen den Feind zu opfern.
In Schwerin „Kreide gefressen“?
Kubitschek forderte im Demmlersaal nicht das Todesopfer im Kampf gegen den Feind ein. Der Verleger machte jedoch deutlich, dass es in der politischen Auseinandersetzung der AfD mit den anderen Parteien nicht darum gehe, irgendwann ein Teil der Anderen zu sein, sondern eine grundsätzliche politische Wende herbeizuführen. „Gewöhnen Sie sich nie den alternativen, grundsätzlich anderen Blick ab“, forderte Kubitschek folgerichtig.
Immer wieder nahm Kubitschek an diesem Abend Bezug auf den „Kampf der Ideen“. Der AfD attestierte der Verleger einen Platz an der „Front“, während er mit seiner Tätigkeit in der „Etappe“ sitze und das „Rüstzeug“ lieferte.
Im „Kampf um die Meinungshoheit“ komme, laut dem Publizisten, vor allem den „freien Medien“ eine wichtige Rolle zu. Kubitschek meinte hier Medien, die aus dem von ihm empfundenen „Mainstream“ herausfielen. Auch diese würden den Konsens der „Zeitgeistmedien“ stören. Das könne in der Auseinandersetzung auch zur Radikalisierung der Leser führen, so Kubitschek. Weiter sah er durchaus auch Tendenzen bei den sogenannten „alternativen Medien“, nicht nur die andere Sicht der Dinge zu verbreiten, sondern auch „zu lügen“. Für Kubitschek war dies zwar ein kritikwürdiger Umstand, den man aber im Kampf um die Meinungshoheit in Kauf nehmen müsse. „Was zählt, sind Meinungen, die geglaubt werden“, so Kubitschek. Damit meinte der Verleger vor allem, dass es notwendig sei, eine Gegenmeinung zu etablieren und die Medienkonsumenten damit kritisch gegenüber dem zu machen, was täglich in den Medien berichtet wird. “Die öffentliche Meinung ist im Moment die veröffentlichte Meinung“, so Kubitschek . Daher gelte es, Alternativen zu etablieren.
Miterlebt hat an diesem Abend auch Dr. Daniel Trepsdorf, Kreisvorsitzender der Linken in Schwerin und Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur. Gegenüber dem NDR sagte der Stadtvertreter: Kubitschek habe in Schwerin „Kreide gefressen“ und hielt einen eher gemäßigten Vortrag. Trepsdorfs schätze dies als „gefährlich“ ein, da so die „eigentliche politische Leitlinie überspielt und weich gespült wurde“.
