GRÜNE: Bürgerentscheid zur BUGA erst bei klarer Finanzierung

Schwerin, 14.06. 2016 (red/sr). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin spricht sich gegen einen Bürgerentscheid über eine BUGA am 4. September 2016 aus, der nach Vorstellungen von Oberbürgermeisterin Gramkow parallel zur Landtagswahl stattfinden soll.

Am 4. September sollen die Bürgerinnen und Bürger in Schwerin in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sich die Landeshauptstadt für die Ausrichtung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2025 bewerben soll oder nicht. Gerade erst wurde ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Die Stadtfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich nun gegen einen Bürgerentscheid aus.

„Ein Bürgerentscheid ist sinnlos, wenn nicht die Finanzierung für eine erneute BUGA in Schwerin steht. Worüber sollen denn die Bürger am 4. September entscheiden? Über bunte Bilder und Visionen? Wie die Menschen eine erneute BUGA fänden, ließe sich auch mit einer Umfrage in der Mecklenburgstraße klären.“, sagt Arndt Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Statvertretung und Direktkandidat für die Landtagswahl.

Für Bündnis 90 / Die Grünen ist der Bürgerentscheid ein wichtiges Instrument bei der demokratischen Willensbildung. Genau deshalb, muss nach bündnis-grünem Verständnis, der Bürger mit diesem Entscheid das letzte Wort haben. Das sei mit dem Entscheid im Herbst aber nicht sichergestellt. Das letzte Wort hätten dann die Geldgeber, welcher in diesem Fall eine Landesregierung wäre, deren Zusammensetzung ja auch erst zeitgleich mit dem Bürgerentscheid gewählt werden würde.

„Eines ist doch klar, ohne einen gehörigen Eigenanteil von mindestens 13 Millionen Euro aus der Stadtkasse und ohne die Unterstützung des Landes können die benötigten knapp 80 Millionen Euro für eine erneute BUGA nicht aufgebracht werden. Die angespannte finanzielle Lage der Stadt, aus der uns auch die BUGA 2009 nicht befreit hat, kennen wir. Und auch die durch das Land ausgereichten EU-Fördermittel werden in den nächsten Jahren deutlich abschmelzen.“, meint Arndt Müller.

Für die Grünen bedeutet das:  Erst das Finanzierungskonzept mit eindeutigen Zusagen erstellen und dann die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entscheiden lassen, ob sie die BUGA-Entwürfe sowohl inhaltlich, als auch finanziell mehrheitlich mittragen.