GRÜNE: CDU blockiert Radstreifen in der Lübecker Straße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung Schwerin kritisiert den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion, die beschlossene Erweiterung des Radstreifens in der Lübecker Straße bis mindestens 2020 auszusetzen.

Arndt Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender „Von Anfang an blockiert Umwelt- und Baudezernent Nottebaum den Beschluss der Stadtvertretung, den Radstreifen in der Lübecker Straße weiter auszubauen. Und das, obwohl in einem durch die Stadt selbst in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt wird: Es wird mit dem Radstreifen in der Lübecker Straße keine PKW-Staus geben!“

Laut Müller versucht die CDU-Fraktion, die für den August geplante und bereits ausgeschriebene Umsetzung des Vorhabens vor der Sommerpause zu kippen. Für ihn sind die steigenden Schülerzahlen ein Zeichen dafür, dass es wichtig ist, die Radstreifen zu kennzeichnen, damit die Schüler sicher zur Schule fahren können. „Gerade für unsere Schülerinnen und Schüler müssen wir sichere Radwege schaffen. Geht es nach Meinung der CDU-Fraktion sollen die erwarteten 1800 Schüler in der Weststadt offenbar mit dem Auto in die Schule gefahren werden!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er fordert die CDU-Fraktion auf, sich an Beschlüsse der Stadtvertretung zu halten und den Radverkehr an dieser Stelle nicht zu blockieren.

Aus CDU-Sicht macht neue Verkehrszählung Umdenken notwendig

Die CDU hingegen spricht von der Notwendigkeit der Neubewertung des Ursprungantrags. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gert Rudolf beruft sich hierbei auf eine im Bauausschuss vorgestellt neue Verkehrszählung, die ein zusätzliches Aufkommen von 2.000 Autos festgestellt hat. 

„Vor dem Hintergrund der noch zu entwickelnden kleinen Baugebiete (SWG-Projekt, ZGM-Gelände, Lübecker Str.) und auch den größeren Projekten „Hopfenbruchpark“ und „Vorwärts-Quartier-Schwerin“ aber auch „Internatskomplex Lankow“, ist mit einer weiterhin zunehmenden Einwohnerzahl im Umfeld der Lübecker Straße zu rechnen. Laut Verwaltung ist mit der Beseitigung der Zweispurigkeit außerdem nicht mehr die Grundlage für die Fußgängerampel an der Friesenstraße gegeben, was zu Protesten des Behindertenbeirates führt.“, erklärt Rudolf die Haltung seiner Fraktion.

Aufgrund dieser Fakten empfiehlt sich nach Ansicht der CDU eine Neubewertung des ursprünglichen Antrages, was nur durch ein Aussetzen des alten Beschlusses ermöglicht werden kann. „Sowohl die Bedenken der Anwohner, die berechtigten Einwände des Behindertenbeirates als auch des Ortsbeirates müssen vor der Schaffung von Tatsachen Berücksichtigung finden. Deshalb möchte die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen, die Umsetzung des alten Beschlusses bis mindestens zur Inbetriebnahme der Regionalschule in der Weststadt zurückzustellen.“, so der CDU-Kommunalpolitiker. 

Allerdings hatte sich die CDU schon von Anfang an gegen die Pläne der Radstreifens ausgesprochen. „Der Verlust der Vierspurigkeit würde den Verkehrsfluss behindern. Bislang können Rechtsabbieger aus der Beltz-Straße und Linksabbieger aus der Becher-Straße zeitgleich in die Lübecker Straße einfahren. Das ist dann nicht mehr möglich.“, begründete der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Klinger die Haltung seiner Fraktion damals.