Grüne ebenfalls gegen Beiträge zum Straßenausbau

Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt in Schwerin weiter die Politik. Zur kommenden Stadtvertretersitzung haben die Unabhängigen Bürger (UB) einen Antrag gestellt, die Pflicht für Schweriner Anlieger, Straßenausbaubeiträge leisten zu müssen ersatzlos zu streichen. Auch wenn der eingereichte Antrag eindeutig gegen die Regelungen in der Landesgesetzgebung steht, möchten die Unabhängigen Bürger diesen Vorstoß trotzdem wagen. UB-Fraktionschef hat gerade erst die Stadtvertreter zu „zivilem Ungehorsam“ aufgefordert. 

Auch die bündnisgrüne Stadtfraktion hat nun noch einmal bekräftigt, dass sie für den Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht. „Das Problem mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verschärft sich zusehends.“, sagt Fraktionsvorsitzende, Cornelia Nagel. Es sei  nachzuvollziehen, wenn die Anlieger den Kommunen vorwerfen, jahrelang keine Sanierungen durchzuführen, um dann durch Anliegerbeiträge den grundhaften Ausbau mitzufinanzieren. Etwaige Fördermittel werden dabei nämlich auch nur dem Gemeindeanteil angerechnet. Für die bündnisgrüne Kommunalpolitikerin ist es nicht nachvollziehbar, dass Grundstückeigentümer bis zu 75 Prozent zur Mitfinanzierung herangezogen werden. 

Mit der Höhe der Ausbaubeiträge seien etliche Beitragspflichtige finanziell überfordert und mit Beträgen im fünfstelligen Bereich sogar existenzbedroht.

„Das immer noch akute Beispiel in der Rogahner Straße, mit über 50 000 Euro für einen einzelnen Anwohner zeigt, dass hier und auch für weitere Ausbaupläne der Stadt absoluter Handlungsbedarf besteht.“, so Nagel.

Straßen können von allen Bürgern genutzt werden, daher sind auch die Kosten, so die Auffassung der Grünen, auch von der Allgemeinheit zu tragen. In Berlin, Hamburg und Bayern sind die Erhebung von Ausbaubeiträgen bereits abgeschafft worden.  Andere Bundesländer ziehen nach. Begründung: Die Kosten des gesamten Verwaltungsaufwandes seien mittlerweile nahezu genauso hoch, wie die Ausbaubeiträge selbst. Das sollte auch das Land und die Stadt einmal durchrechnen lassen. „Daher dürfen wir uns nicht mit dem Argument der bestehenden Gesetzeslage abspeisen lassen. Überholte Gesetzte sollten geändert werden! Dafür werden wir uns als Fraktion weiterhin einsetzen!“, so Cornelia Nagel.

Am kommenden Montag dürfte die Fraktion daher den Antrag der Unabhängigen Bürger unterstützen.