Grüne: Stadt verzögert Einrichtung eines Radstreifens in der Lübecker Straße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Schweriner Stadtvertretung kritisiert, dass Oberbürgermeister Badenschier einen Beschluss der Stadtvertretung zur Stärkung des Radverkehrs in der Stadt nicht umsetzt.

 

Bereits im Januar 2017 beschloss die Stadtvertretung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion, einen existierenden Radstreifen in der Lübecker Straße im Bereich Friesenstraße bis zur Robert-Beltz-Straße zu erweitern.  Bis heute wurde dieser Radstreifen nicht eingerichtet.

Umwelt- und Baudezernent Nottebaum teilte auf Anfrage der bündnisgrünen Fraktion während der Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2018 mit, dass die Stadt, solange eine Baustelle in der Robert-Beltz-Straße existiert, den Radstreifen in der Lübecker Straße nicht erweitern will. Ursprünglich sollte der Radstreifen spätestens im Frühjahr 2018 eingerichtet sein. Die Baustelle in der Robert-Beltz-Straße wird jedoch weitere drei Monate bestehen bleiben.

Dazu Arndt Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir sehen in dieser Vorgehensweise eine unzulässige Außerkraftsetzung eines Beschlusses der Stadtvertretung. Der Oberbürgermeister, der mit dem Vorsatz, die Radpolitik in der Stadt entscheidend zu verbessern, gestartet war, zeigt erneut, dass er keine politische Agenda in puncto Radverkehr hat. Anderenfalls würde er für eine zeitnahe Umsetzung des Stadtvertreterbeschlusses sorgen. Zudem lässt er kommentarlos Baudezernent Nottebaum gewähren, der von Anfang an gegen die Erweiterung des Radstreifens in der Lübecker Straße war und mit zahlreichen fadenscheinigen Gründen die zeitnahe Umsetzung des Stadtvertreterbeschlusses verhindert. Dass ein Radstreifen in der Lübecker Straße mit dem Verkehr in der Beltzstraße kollidieren würde, ist eine bloße Behauptung von Herrn Nottebaum. Auch zeigt sein erneuter Verweis auf nochmalige Verkehrszählungen in der Lübecker Straße, dass er nicht gewillt ist, den Beschluss der Stadtvertretung zu akzeptieren. Dagegen werden wir uns zu Wehr setzen. Wir fordern eine umgehende Umsetzung des Stadtvertreterbeschlusses.“

 

 

Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Tel: (0385) 480 739 77 | E-Mail: redaktion@schwerinlokal.de

Diskutieren Sie gerne mit