Kontrolldruck gegen Lohn-Preller:
IG Bau für mehr Kontrollen auf Baustellen
Im letzten Jahr leitete das Hauptzollamt Stralsund 96 Verfahren gegen Unternehmen ein, die den Mindestlohn verletzten, und verhängte Bußgelder von 312.000 Euro. Die IG BAU fordert nun schärfere Kontrollen.
Im letzten Jahr leitete das Hauptzollamt Stralsund 96 Verfahren gegen Unternehmen ein, die den Mindestlohn verletzten, und verhängte Bußgelder von 312.000 Euro. Die IG BAU fordert nun schärfere Kontrollen.
Im vergangenen Jahr hat das Hauptzollamt Stralsund, das auch für Schwerin zuständig ist, insgesamt 96 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne verstoßen haben.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.
Die Verstöße gegen die Mindestlohnvorschriften hatten schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen. Insgesamt wurden Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von rund 312.000 Euro verhängt. Die IG BAU warnt jedoch davor, diese Zahlen lediglich als die „Spitze des Eisbergs“ zu betrachten und vermutet, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen könnten.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Ermittlungsverfahren leicht an. 2021 hatte das Hauptzollamt Stralsund 93 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet und Bußgelder in Höhe von etwa 1 Million Euro verhängt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Problem der Mindestlohn-Prellerei weiterhin präsent ist.
Jörg Reppin, Bezirksvorsitzender der IG BAU Mecklenburg, betont die Notwendigkeit, verstärkte Kontrollen und Präsenz auf Baustellen zu etablieren, um weitere Verstöße aufzudecken. „Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält, gibt es vor allem auf dem Bau immer wieder ’schwarze Schafe‘. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sollte den Bau deshalb stärker ins Visier nehmen“, so Reppin.
Die FKS hat im vergangenen Jahr lediglich elf Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen im Hauptzollamtsbezirk Stralsund eingeleitet. Die IG BAU fordert daher einen erhöhten Kontrolldruck und zusätzliches Personal für die FKS, um das Risiko für Mindestlohnbetrüger zu erhöhen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
