IHKs bewerten mögliche Sanktionsfolgen unterschiedlich
Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Streich die Kriegsgefahr in Europa weiter angeheizt und bewusst Sanktionen gegen sein Land heraufbeschworen. Über die Auswirkungen auf MV scheint
Am vergangenen Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig Fakten geschaffen und die Regionen Donezk wie auch Luhansk – beide Teil der Ukraine als „Volksrepubliken“ anerkannt. Aber dabei beließ er es nicht. Er entsandte zusätzlich russische Truppen unter dem Deckmantel einer „Friedensmission“, wie Putin es nannte“, in die Regionen. Zwei klare Brüche des Minsker Abkommens, des Völkerrechts und ein Bruch der Souveränität der Ukraine. Aber diese interessiert den russischen Präsidenten offenbar ohnehin nicht. Denn öffentlich erklärte er, das Land habe gar kein Recht auf Souveränität. Eine Entwicklung, die die Kriegsgefahr im Osten Europas weiter anheizt. Dies nimmt Wladimir Putin billigend in Kauf. Möglicherweise legt er es gar darauf an.
IHK zu Schwerin warnt vor harten Auswirkungen auf heimische Unternehmen
Wie angekündigt reagierten die USA, Großbritannien und die EU schnell und kündigten Sanktionen an. Eine davon: Bundeskanzler Olaf Scholz legte die Pipeline Nord Streem 2 vorerst auf Eis. Weitere Sanktionen dürften folgen. Sanktionen, die auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern haben können. „Es gilt das Primat der Politik in diesem internationalen Konflikt“, betont IHK-Präsident Matthias Belke. „Gleichwohl muss allen Beteiligten bewusst sein, dass Sanktionen auch Unternehmen in Westmecklenburg hart treffen werden. Wir müssen mit den politischen Entscheidungsträgern darüber sprechen, wie zum Beispiel die vermutlich weiter steigenden Energiepreise kompensiert werden können“, so Belke weiter. Er spielt damit klar auf die Gefahr an, dass Russland nun den harten Hebel der Energie-Lieferungen nach Europa als Druckmittel nutzen könnte.
Keine Worte aus Schwerin zum Völkerrechtsbruch
Bereits die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen und die darauffolgenden russischen Gegensanktionen hätten nach Darstellungen der IHK zu Schwerin Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern belastet. Besonders sichtbar sei dies in der Ernährungswirtschaft, da bestimmte von den russischen Gegensanktionen betroffene Produkte aus MV dauerhaft vom russischen Markt verdrängt wurden. Aktuell liege Russland in den TOP 10 der wichtigsten MV-Einfuhrländer auf Platz 8. Bei den Ausfuhren aus MV belegte Russland 2021 den 17. Platz. „Die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts selbst sowie der angekündigten Sanktionen sind noch nicht absehbar. Wir gehen aber davon aus, dass die Auswirkungen in der Wirtschaft deutlich spürbar sein werden. Daher hoffen wir auf eine schnelle Beilegung des Konflikts“, so Belke, der kein Wort zum klaren Völkerrechtsbruch und der Ignoranz hinsichtlich der Souveränität der Ukraine von Seiten Russlands verlor.
Rostocker IHK: Nur geringe Auswirkungen
Während der Schweriner IHK-Präsident also davon spricht, die Sanktionen würden Unternehmen in Westmecklenburg „hart“ treffen, kommen andere Töne aus Rostock. Der dortige Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Peter Volkmann, spricht von nur geringen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft in MV, wie die ZEIT berichtet. So hätten die Ausfuhren in Richtung Russland von Januar bis Dezember 2021 mit einem Gesamtvolumen von 176,4 Millionen Euro nur einem zweiprozentigen Anteil an allen Ausfuhren entsprochen.
