Innenministerium stoppt Ausweisungen
Christian Pegel, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat am gestrigen Mittwoch aufgrund der aktuellen Situation die Rückführungen ausreisepflichtiger ukrainischer Staatsbürger gestoppt. Bund und Länder würden sich zudem auf das Eintreffen von Flüchtlingen
Beinahe stündlich erreichen uns neue dramatische Nachrichten aus der Ukraine. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zuerst der Ukraine die Souveränität abgesprochen hatte und dann seinem Militär den Beginn eines Krieges befohlen hatte, reagierte am gestrigen Donnerstag das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern sehr klar und stoppte die Rückführung ausreisepflichtiger ukrainischer Staatsbürger in deren Heimat.
Das Ministerium habe den Ausländerbehörden in den Kreisen und Kreisfreien Städten eine entsprechende Anordnung erteilt. Dies gelte bis auf Weiteres auch für bereits geplante Maßnahmen. „Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern stehen hinsichtlich der Situation in der Ukraine im engen und steten Austausch miteinander. Dabei betrachten wir stets auch eine mögliche Bewegung von ukrainischen Staatsangehörigen aus der Ukraine heraus. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, ob und wie sich der Konflikt in der Ukraine in dieser Hinsicht auch auf Deutschland auswirkt“, so Innenminister Christian Pegel.
So würden sich Bund und Länder bereits auf einen möglichen Anstieg von Hilfesuchenden vorbereiteten. „Sollten […] Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren“, so Pegel.
