Junge Union: Kritik an „realitätsfernen“ Forderungen des Bündnisses gegen Videoüberwachung

Schwerin, 04.05.2017 (red/pm). Die Junge Union kritisiert die Forderungen des „Bündnisses gegen Videoüberwachung“ als realitätsfern und bekennt sich uneingeschränkt zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz. 

Nachdem wir gestern über die Forderungen des neugegründeten “ Schweriner Bündnisses gegen Videoüberwachung“ berichtete, meldete sich heute die CDU-Jugend zu Wort. Die Junge Union stelle sich gegen die linken Jugendorganisationen, heißt es in einer Presseerklärung des Jugendverbandes. Weiterhin setze man sich für die Videoüberwachung auf Probe auf dem Marienplatz ein. Die Auswertung der Testphase werde zeigen, welche Vor- und Nachteile sich ergeben und ob eine dauerhafte Installation der Anlage notwendig wird – eine Ablehnung im Vorhinein sei deswegen nicht zielführend.

Bei Smartphones und Facebook ist Überwachung längst Realität

„Wenn die lokalen Vertreter Schwerins linker Jugendorganisationen Probleme bei der Videoüberwachung auf dem Marienplatz sehen, dann sollten sie Smartphones, Facebook, Bahnen und Busse, oder Einkaufscenter in Zukunft lieber meiden. Hier ist die Überwachung bereits Alltag.“, sagt Sebastian Hafemeister, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union. Die Forderungen des Bündnisses gegen Videoüberwachung seien deshalb fern jeglicher Realität und schüren bei den Bürgern unberechtigte Ängste.  „An der geplanten Videoüberwachung in Schwerin ist nichts verwerflich oder gar freiheitsberaubend.“, meint der JU-Vize.  Auf dem Marienplatz werde die Polizei unter Einhaltung der strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften das Videomaterial auswerten und keinen Schindluder damit treiben. Zudem solle die Testphase nur einige Monate dauern, um anschließend die Vor- und Nachteile abzuwägen und geeignete Schlüsse daraus zu ziehen.

Linke Jugendorganisationen diskreditieren sich selbst

Kritisch geht Hafemeister auch mit anderen Forderungen aus der Presseerklärung des Bündnisses um.  „Zunächst einmal diskreditieren sich die linken Jugendorganisationen mit ihrer Forderung nach dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen selbst, denn bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise wird dies in Schwerin so gehandhabt.“  Und auch der vermehrte Einsatz von Sozialarbeitern könne die Probleme mit Straftaten auf und um den Marienplatz nur bedingt lösen. Sozialarbeiter leisten wichtige Arbeit um das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zu verbessern, aber für die öffentliche Sicherheit sei auch weiterhin die Polizei zuständig.

Im April hatten sich die parteipolitischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Schwerin, die Jusos Schwerin. die linksjugend [solid] Schwerin und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) das „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“ gegründet. Die Gründer glauben das Videoüberwachung nicht vor Straftaten schützen kann. Dadurch würde lediglich ein trügerisches Bild von Sicherheit geschaffen. Verbrechen werden, nach Ansicht des Bündnisses,  dann aber in Bereiche verschoben, die nicht von der Überwachung betroffen sind.