Keine Einigung bei Parkgebühren

In einer erneuten Zusammenkunft der Stadtvertreter am Montagabend blieb die Schweriner Stadtverwaltung hinsichtlich der Parkgebühren-Ordnung in einer Pattsituation stecken.

Die Diskussion über die Erhöhung der Parkgebührenordnung, die bereits im Haushalt eingearbeitet wurde, führte zu einer Ablehnung bei der konkreten Abstimmung. Die vorgeschlagene Gebühr von 120 Euro für Bewohnerparkausweise anstelle der bisherigen 30,70 Euro sollte zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt für das Jahr 2024 beitragen.

Keine Einigung trotz Vorschlägen

Trotz monatelanger Auseinandersetzung konnten sich die Stadtvertreter auch am Montagabend nicht auf eine Lösung einigen. Die CDU schlug einen Kompromiss von 60 Euro vor, erhielt jedoch keine Mehrheit. Somit bleibt vorerst die aktuelle Gebührenordnung bestehen.

Dies führt zu einem Finanzdefizit von 400.000 Euro im Haushalt, das nicht anderweitig gedeckt werden kann. Die aktuelle Situation ähnelt stark der vorangegangenen Stadtvertreter-Sitzung im November. Daraufhin legte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) Widerspruch ein, da der Doppelhaushalt 2023/24 zwar mit Mehrheit bestätigt wurde, aber der Beschluss zur Gebührenerhöhung fehlt, was auch zu einer Diskrepanz zwischen zwei Handlungen der Stadtvertreter führt.