Koalitionsvertrag: IHKs in MV kritisieren drei Vorhaben

Den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Die Linke bewerten die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern als eine solide Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit. Dennoch herrscht nicht bei allen Punkten Zufriedenheit unter

Von Redaktion

Veröffentlicht November 15, 2021

Das Ludwig-Bölkow-Haus in Schwerin | Foto: IHK zu Schwerin

Solide Grundlage mit wenigen Kritikpunkten

(IHKs in MV) Die IHKs in MV bewerten den vorliegenden Koalitionsvertrag als solide Grundlage für die weitere Zusammenarbeit. Zahlreiche Forderungen der Wirtschaft finden ihre Berücksichtigung und haben das Ziel, MV weiter zu entwickeln und zukünftige Chancen besser zu nutzen. Nur wenige Punkte des Koalitionsvertrages lehnt die Wirtschaft ab. Dazu gehören Vorhaben zur Einführung weiterer Unternehmensabgaben zur Tourismusfinanzierung, die Änderung von Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bindung an tarifliche Entlohnungen und die Einführung eines Feiertages am 8. März zu Lasten der Unternehmen.

„Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet viele Vorhaben, die unser Land wirtschaftlich voranbringen können. Neben den wenigen Kritikpunkten überwiegen aus unserer Sicht die Ziele, welche die Wirtschaft seit einigen Jahren intensiv einfordert. Unsere umfassenden Forderungen im Vorfeld der Landtagswahlen 2021, aber auch die über Jahre beständige und fachlich fundierte Arbeit der IHKs, finden sich in diesem Papier wieder. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das klare Bekenntnis zur Steigerung der Wertschöpfung durch mehr Industriearbeitsplätze. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Landesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele zu unterstützen“, so Matthias Belke, geschäftsführender Präsident der IHKs in MV.

IHKs begrüßen Ziel einer verstärkten norddeutschen Zusammenarbeit

Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Absicht der künftigen Landesregierung, die norddeutsche Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dies ist eine wesentliche Forderung der IHKs, da die norddeutschen Bundesländer viele Gemeinsamkeiten in ihrer Wirtschaftsstruktur aufweisen und vor ähnlichen Herausforderungen stehen. „Die Kooperation mit gemeinsamen Leitlinien und Projekten zu stärken, ist daher konsequent und notwendig. Auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Berlin, Hamburg und Stettin begrüßen wir“, unterstreicht Matthias Belke.

Kritik an neuer Tourismusabgabe

Die Unternehmen brauchen Entlastungen statt neuer Abgaben. Bereits im Jahr 2014 hat eine breite Allianz von Kammern und Wirtschaftsverbänden die damaligen Überlegungen zur Einführung einer Tourismusabgabe kritisiert. Gerade wegen der Folgen der Pandemie sind die Unternehmen in den kommenden Jahren noch zusätzlich belastet. Dass im Koalitionsvertrag erneut über unternehmensbezogene Abgaben zur Tourismusfinanzierung gesprochen wird, trifft bei vielen Unternehmen auf Ablehnung. Die Wirtschaftskammern lehnen weitere finanzielle Belastungen für die Unternehmen aller Branchen vehement ab. Steigende Energie- und Rohstoffkosten sowie Inflationssorgen führen schon jetzt dazu, dass viele Betriebe die Belastbarkeitsgrenze erreicht haben. Deshalb dürfen keine weiteren Abgaben wie beispielsweise im Tourismusbereich erhoben werden. Diese würden einer zweiten Gewerbesteuer gleichkommen.

IHKs lehnen Tarifpflicht bei öffentlichen Vergaben ab

Ablehnend positionieren sich die IHKs zu den Forderungen einer Tarifpflicht oder zu tarifgleicher Entlohnung bei öffentlichen Vergaben. Die Verfahren werden aufwändiger, unabhängig von der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes. Grundsätzlich zu begrüßen ist jedoch der regionale Ansatz der Vergaben und der Wertungskriterien Preis sowie Nachhaltigkeit. Hierzu werden jedoch klare und handhabbare Handlungsanweisungen für die Verwaltung erwartet.
Die Digitalisierung der Verwaltung und damit verbundene Serviceangebote sind überfällig. Belke dazu: „Aus Sicht der Unternehmen muss es das Ziel sein, den bürokratischen Aufwand insgesamt zu reduzieren. Einheitlich gedachte und digitale Prozesse bieten die Chance, die Verfahren zu entschlacken.“ Vor dem Hintergrund der Digitalisierung irritiert die Aussage im Koalitionsvertrag, dass das Land den gegenwärtigen Anteil der Landesverwaltung an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Land mindestens halten will.

Eine seit langem gestellte Forderung der IHKs ist der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk im Land. Die IHKs begrüßen es, dass die Koalitionäre einen zügigen und flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur bis in jedes Gewerbegebiet auf die Agenda nehmen. „Dieser erneuten Ankündigung müssen nun aber auch endlich Taten folgen. Ein leistungsfähiges Breitband und ein flächendeckendes Mobilfunkangebot sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mittlerweile genauso wichtig wie Strom und Wasser. Weitere eventuelle Verzögerungen kann sich das Land nicht mehr leisten“, betont Belke.

Künftige Koalition startet bei Berufsausbildung mit richtigen Zielen

Die IHKs unterstützen den Ansatz der neuen Landesregierung, ein „Zukunftsprogramm berufliche Schulen“ aufzulegen und fordern sie zugleich auf, die IHKs als zuständige Stellen für die Berufsausbildung mit der Verantwortung für über 15.000 Ausbildungsverträge eng bei der Entwicklung und Umsetzung einzubeziehen. Die angekündigten 150 Lehrerstellen liegen dabei aber deutlich unter den Erwartungen. An der Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu arbeiten, das Netz der Berufsschulen landesweit zu sichern und Ausbildungsgänge auszubauen, wird ebenso ausdrücklich unterstützt wie die Unterstützung für die Unterkunftskosten für die Auszubildenden.

Das Ziel der Koalitionspartner, „die duale Ausbildung durch eine zukunftsfeste Ausstattung zu erhalten und zu stärken“, ist ein wichtiges Signal für die Fachkräftesicherung. Die geplante Bündelung der Zuständigkeiten für alle Formen der beruflichen Bildung macht eine konsistente Berufsbildungsentwicklung erst möglich. „Von der digitalen Landesberufsschule erwarten die IHKs einen deutlichen Modernisierungsschub im Berufsschulbereich für die duale Ausbildung, die die Basis der Fachkräftesicherung unserer Unternehmen ist. Die Vorhaben müssen nun schnell und mit einer hohen Konsequenz und Zielstrebigkeit umgesetzt werden“, so Belke.