Kritik am Wachstumschancengesetz

Der Oberbürgermeister von Schwerin, Rico Badenschier, hat scharfe Kritik am kürzlich im Bundesrat eingebrachten Wachstumschancengesetz geäußert. In einem eindringlichen Appell an die Landesregierung forderte Badenschier, das Gesetz abzulehnen, da es aus seiner Sicht die Kommunen finanziell benachteilige.

Obwohl die Förderung von Konjunktur und Wachstum eine Aufgabe des Bundes sei, müssten nach dem aktuellen Gesetzesentwurf die Kommunen die Hauptlast der Finanzierung tragen. Diese Ungleichverteilung der finanziellen Verantwortung sei nach Auffassung des Oberbürgermeisters inakzeptabel.

Warnung vor erheblichen Steuerausfällen für Kommunen

Badenschier rief die Landesregierung dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und durch Nachverhandlungen die Steuerausfälle für die Kommunen deutlich zu reduzieren. Insbesondere das Wachstumschancengesetz, das am vergangenen Freitag im Bundesrat eingebracht wurde, sorgt nach Berechnungen des Deutschen Städtetags für massive Steuerausfälle in Höhe von über 9 Milliarden Euro bei den Kommunen. Der Städtetag unterstrich, dass diese Entwicklung dazu führen würde, dass die Kommunen mehr als doppelt so hohe Einbußen bei ihren Steuereinnahmen hinnehmen müssten, verglichen mit Bund und Ländern.

Die Forderungen von Schwerins Oberbürgermeister Badenschier stehen im Kontext einer breiteren Debatte über die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die Kommunen. Die Sorge um die finanzielle Belastung der Kommunen durch das Gesetz wird auch von anderen Städten und Gemeinden geteilt, die in den kommenden Wochen und Monaten voraussichtlich ebenfalls eine kritische Position zu diesem Gesetz einnehmen werden.

Die Landesregierung wird in der heutigen Sitzungen des Bundesrates über die Positionierung in Bezug auf das Wachstumschancengesetz entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritik von Schwerins Oberbürgermeister und anderer Kommunalvertreter die Entscheidungsfindung beeinflussen wird.