Kritiker machen gegen TTIP mobil

(hk). Gegner des Freihandelsabkommens TTIP protestierten am Samstag in Schwerin. Am 10. November wird sich die Stadtvertretung mit dem Thema beschäftigen.

 

Am gestrigen Samstag wurde der Marienplatz tapeziert. Das meinte zumindest scherzhaft eine älteren Dame, die sich am Informationsstand über das Freihandelsabkommen TTIP informierte.

 

Die Veranstalter attac Schwerin, BUND, Piraten und [ASK] hatten eine zwölf Meter lange Tapete quer über den Marienplatz ausgerollt und luden alle Passanten ein, eine symbolische Unterschrift zu hinterlassen. »Beinahe Jede und Jeder, der auf der Tapete unterschrieben hat, hat sich auch an der offiziellen europäischen Bürgerinitiative beteiligt.« sagt Karsten Jagau, der heute für die Schweriner Piraten mitmacht. »Die Idee ist an diesem Tag aufzufallen, um schnell und eindeutig klar zu machen, was wir hier tun.« Das sei nicht, den Marienplatz zu tapezieren, scherzt Stephan Martini von der Aktion Stadt und Kulturschutz [ASK]. »Es geht um eine Unterschriftensammlung, die auf europäischer Ebene stattfindet. Eine Million Unterschriften sind das Ziel. Schon heute sind schon über 700.000 Unterschriften in ganz Europa gesammelt worden.« In Schwerin wurden es gestern Nachmittag mehrere hundert Unterschriften.

 

Für Kritiker ist TTIP ein Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung

 

Die Kritiker von TTIP werfen der Europäischen Union und den USA vor, mit dem Pakt eine transatlantische Freihandelszone zu schaffen, welcher den »beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit« zur Folge haben könnte. Da die Kommunen für viele öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich sind und diese bei privaten oder halböffentlichen Betrieben in Auftrag geben, sehen die Freihandelskritiker auch Kommunen von den Plänen der Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone betroffen. Konkret befürchten die Kritiker, dass das geplante Abkommen in Zukunft Einfluss darauf haben könnte, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden angeboten werden dürfen. Weiter bestünde die Gefahr, dass die Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müsste, deren Regeln von den Regelungen im TTIP-Abkommen abhängen. »Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.«, befürchten daher die Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes attac.

 

Schwerin stünde mit Kritik nicht alleine

 

»Die Auswirkungen auf Schwerin werden auf jeden Fall spürbar sein«, ist sich Stephan Martini daher sicher. Deswegen beteilige man sich auch an der Aktion »10.000 Kommunen gegen TTIP« und habe durch die Unterstützung von Stadtvertreterin Anita Gröger einen Antrag in den Geschäftslauf der Schweriner Stadtvertretung eingebracht. Die Antragstellerin fordert Landeshauptstadt auf, sich »öffentlich gegen das Freihandelsabkommen TTIP und für Selbstverwaltung« auszusprechen. Auf der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 10. November soll über den Antrag diskutiert werden. Bisher haben sich bundesweit schon 38 Städte und Gemeinden, unter andrem München, Tübingen, Potsdam, Kassel, Magdeburg und in Mecklenburg-Vorpommern auch schon der Kreis Vorpommern-Greifswald Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen geübt und mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingefordert.

 

Wie die Abstimmung in Schwerin ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Bisher haben sich auf Bundesebene auch DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen TTIP stark gemacht. Ausgeschlossen ist eine Unterstützung auf kommunaler Ebene daher nicht.