LINKE will Beteiligung am Förderprogramm für Langzeitarbeitslose

(red). Bereits im Zusammenhang mit der Debatte um die Inanspruchnahme der Schwerin Card, zu der sich die LINKE in der Vorwoche geäußert hatte, hat sich angedeutet, wie sehr gerade im Bereich des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherheit die Beurteilung des identischen Sachverhaltes von der Perspektive abhängt.

So wie es ohne Zweifel eine positive Entwicklung ist, dass weniger Schwerinerinnen und Schweriner berechtigt sind, diese Ermäßigungskarte für Menschen in sozial prekären Verhältnissen in Anspruch zu nehmen, weil sie nicht mehr auf die Transferleistungen angewiesen sind, so wenig befriedigend bleibt es, dass auch Menschen sie nicht in Anspruch nehmen, die noch einen Anspruch hätten – weil ihr Schicksal ihnen die Hoffnung auf Teilhabe genommen hat.

Ebenso sieht es auch auf dem Arbeitsmarkt im Land aus. Von den tristen Verhältnissen der 90er und 2000er Jahre, als Abwanderung und Massenarbeitslosigkeit die Lage im Land kennzeichneten, ist Schwerin schon lange wieder weg. Und trotzdem gibt es Menschen, an denen der Aufschwung einfach vorübergegangen ist.

Vier von fünf Arbeitslosen in der Stadt bezieht Hartz IV

Diese Situation hat auch die Fraktion der LINKEN im Stadtrat jüngst in einer Presseerklärung angesprochen. Auch im September zeigte demnach der Arbeitsmarkt im Land wieder ein gespaltenes Bild. Einerseits sinke die Arbeitslosenzahlen, heißt es in der Erklärung, andererseits verfestig sich Langzeitarbeitslosigkeit. Auch in Schwerin bezogen im September 4070 von insgesamt 5155 offiziell gemeldeten Arbeitslosen Hartz IV.

„Vor diesem Hintergrund wird die Linksfraktion zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag einbringen, der die Verwaltung dazu auffordert, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich Eigenbetriebe und städtische Unternehmen am neuen Bundesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beteiligen können“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Henning Foerster, dazu am Mittwoch.

„Das neue Programm richtet sich an über 35-jährige Menschen, die seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen arbeitslos sind, über keinen bzw. keinen verwertbaren Schulabschluss verfügen und voraussichtlich nicht auf andere Weise in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können. Lohnkostenzuschüsse, sozialpädagogische Begleitung und Mobilitätshilfen sollen Arbeitgeber motivieren, den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen eine Chance zu geben. Dabei ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn der Verdacht besteht, dass bestehende Beschäftigungsverhältnisse beendet werden, um eine Förderung über das Programm zu erhalten“, so Foerster weiter.

Neue Perspektiven auch für die Bürgerarbeiter nötig

„Bedauerlicherweise bietet das neue Programm keine Anknüpfungspunkte zur auslaufenden Bürgerarbeit und richtet sich auch nicht an gemeinnützige Vereine oder Beschäftigungsgesellschaften. Für die derzeit noch aktiven und die ehemaligen Bürgerarbeiter brauchen wir daher andere Lösungen. Eine Möglichkeit wäre der Einsatz ohnehin zu zahlender, passiver Mittel wie Regelsatz und Kosten der Unterkunft als ein Grundbaustein zur Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Diese Forderung sollten die kommunalen Spitzenverbände mit Nachdruck an die Bundesebene herantragen. Bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein solches, dauerhaftes Angebot jenseits des allgemeinen Arbeitsmarktes brauchen, muss die Landeshauptstadt jedoch die Angebote nutzen, die aktuell zur Verfügung stehen, um einen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten“, so Foerster abschließend.

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